Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 234

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 234 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 234); 234 Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 14. Oktober 1987 von Aktivitäten des Jugendklubs der FDJ, die auf Beschluß seiner Leitung durchgeführt werden, richten sich ihre Befugnisse und ihr Rechtsschutz nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften. Das gilt auch für ihre materielle Verantwortlichkeit aus der Verletzung der von ihnen übernommenen Pflichten. (5) Die Rechte und Pflichten der FDJ-Klubräte sowie der Mitglieder und Besucher der Jugendklubs der FDJ sollen durch eine Klubordnung geregelt werden, die der Bestätigung durch den Träger bzw. das übergeordnete Organ sowie durch die zuständige Kreis- bzw. Stadtbezirksleitung der FDJ bedarf. II. Aufgaben und Verantwortung der örtlichen Räte für die Unterstützung der Jugendklubs der FDJ §3 Koordinierung und Unterstützung der Jugendklubarbeit im Territorium (1) Im Rahmen ihrer Aufgaben koordinieren und unterstützen die örtlichen Räte auf der Grundlage des Gesetzes vom 4. Juli 1985 über die örtlichen Volksvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 18 S. 213) die Tätigkeit der Jugendklubs der FDJ. Sie ordnen deren Tätigkeit als Bestandteil der Jahreskulturpläne in die Gesamtplanung des Territoriums ein. Auf der Grundlage langfristiger Konzeptionen fördern die örtlichen Räte die Bildung von Jugendklubs der FDJ, unterstützen die Entwicklung ihrer kulturellen Leistungen und nehmen Einfluß auf die planmäßige Anleitung und Qualifizierung der Jugendklubfunktionäre sowie auf die Schaffung und Erhaltung der für die Jugendklubarbeit erforderlichen materiell-technischen Basis. Zur Erfüllung dieser Aufgaben arbeiten die örtlichen Räte eng mit den Trägern und den zuständigen Leitungen der FDJ sowie den Leitungen der anderen gesellschaftlichen Organisationen im Territorium zusammen, die Verantwortung für die Jugendklubarbeit tragen. (2) In Vereinbarungen zwischen den örtlichen Räten und den im Territorium befindlichen Kombinaten und Betrieben, Genossenschaften sowie Einrichtungen sind deren kulturellen, materiellen, personellen und finanziellen Beiträge und Leistungen zur Entwicklung und Unterstützung der Jugendklubarbeit im Territorium aufzunehmen. - (3) Die im Territorium tätigen Jugendklubs der FDJ sind durch die Räte der Kreise, Abteilung Kultur, zu registrierend Mit der Registrierung erhalten die Klubs staatliche Anerkennung. Die Registrierung der ehrenamtlich geleiteten Jugendklubs der FDJ erfolgt mit Zustimmung ihrer Träger auf der Grundlage von An- bzw. Abmeldungen durch die Kreis- bzw. Stadtbezirksleitungen der FDJ. Hauptamtlich geleitete Jugendklubs der FDJ werden nach ihrer Bildung registriert. §4 Anleitung und Qualifizierung (1) Die Räte der Kreise, Abteilung Kultur, koordinieren im engen Zusammenwirken mit den Kreis- bzw. Stadtbezirksleitungen der FDJ die Maßnahmen zur Anleitung und Qualifizierung der hauptamtlichen Jugendklubfunktionäre im Territorium und arbeiten mit den zuständigen Leitungen der FDJ eng bei der Gewinnung, Auswahl und Entwicklung geeigneter hauptamtlicher Jugendklubleiter und -mitarbeiter zusammen. (2) Die Räte der Kreise, Abteilung Kultur, unterstützen die Leitungen der FDJ bei der politischen Anleitung der ehrenamtlichen Jugendklubfunktionäre und gewährleisten deren fachlich-methodische Anleitung und Weiterbildung, insbesondere mit der Durchführung von Bildungsprogrammen. §5 Leistungs- und Aufwandsvergleich zwischen den Jugendklubs der FDJ (1) Die Räte der Bezirke, Abteilung Kultur, organisieren gemeinsam mit den Bezirksleitungen der FDJ die Führung des Leistungs- und Aufwandsvergleichs zwischen den hauptamtlich geleiteten Jugendklubs der FDJ im Bezirk. Dazu sind unter Berücksichtigung der Spezifik der beteiligten Klubs konkrete Kennziffern für die Abrechnung ihrer Leistungen und Fonds festzulegen. (2) Die Räte der Kreise, Abteilung Kultur, unterstützen die Kreis- bzw. Stadtbezirksleitungen der FDJ bei der Führung des Leistungsvergleichs zwischen den ehrenamtlich geleiteten Jugendklubs der FDJ im Kreis. Dazu nehmen die Räte besonderen Einfluß auf die Vorbereitung und Durchführung beispielhafter Jugendklubveranstaltungen und attraktiver Klubaktivitäten und unterstützen die Verallgemeinerung der besten Erfahrungen. III. Ehrenamtlich geleitete Jugendklubs der FDJ §6 Rechtliche Stellung (1) Die ehrenamtlich geleiteten Jugendklubs der FDJ sind Kollektive ehrenamtlich tätiger Jugendlicher. Die Leitung dieser Klubs erfolgt durch die FDJ-Klubräte. (2) Am Rechtsverkehr nehmen die ehrenamtlich geleiteten Jugendklubs der FDJ im Namen ihres Trägers teil. (3) Bei der Gestaltung der zivilrechtlichen Beziehungen, die die Träger als Grundlage der Arbeit ihrer Jugendklubs der FDJ begründen, können sich die Träger von Mitgliedern der Jugendklubs der FDJ, insbesondere von den Mitgliedern der FDJ-Klubräte und von deren Vorsitzenden (nachfolgend Jugendklubleiter genannt), vertreten lassen. Die Vertretungsvollmacht ist schriftlich zu erteilen. §7 Aufgaben der Träger (1) Die Träger von ehrenamtlich geleiteten Jugendklubs der FDJ schaffen planmäßig die erforderlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Tätigkeit ihrer Jugendklubs. Sie treffen ihre kulturpolitischen, personellen, finanziellen und materiellen Entscheidungen für die Klubarbeit in Abstimmung mit dem FDJ-Klubrat soweit die Träger Kombinate, Betriebe, Genossenschaften oder Einrichtungen sind, mit der beim Träger bestehenden FDJ-Leitung und in Grundsatzfragten mit der zuständigen Kreis- bzw. Stadtbezirksleitung der FDJ. Die Maßnahmen der Träger zur Unterstützung ihrer Jugendklubs der FDJ sind in den betreffenden Plandokumenten, Jugendförderungsplänen oder Jahreskulturplänen konkret und abrechenbar auszuweisen. (2) Die Träger von ehrenamtlich geleiteten Jugendklubs der FDJ bestätigen in Abstimmung mit der zuständigen Kreis- bzw. Stadtbezirksleitung der FDJ und der beim Träger bestehenden FDJ-Leitung die Jahresarbeits- und Finanzpläne dieser Klubs. (3) Den Trägern obliegt insbesondere die Unterstützung der Jugendklubleiter und der FDJ-Klubräte bei der Organisation ihrer Leitungstätigkeit in politisch-ideologischen Fragen, bei der Gewinnung und Entwicklung von Klubfunktionären sowie bei der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. (4) Die Träger von ehrenamtlich geleiteten Jugendklubs der FDJ sichern unter aktiver Einbeziehung der Jugendlichen die Schaffung, Einrichtung und Nutzung angemessener Räumlichkeiten für die Jugendklubarbeit der FDJ.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, mit diesen Nachweismitteln und -methoden wirksam zu arbeiten, um schon bei -der c-renz-passage die Versuche der Einschleusung von Rauschgift weitgehend zu erkennen -und zu unterbinden. In Abhängigkeit von der konkreten Untersuchungstaktik und der operativen Zweckmäßigkeit kann es auch im Einzelfall angebracht sein, auf die Möglichkeit, Beweisanträge zu stellen, hinzuweisen.