Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 225

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 225 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 225); Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 30. September 1987 225 „Medaille für Verdienste in der Volkskontrolle der Deutschen Demokratischen Republik“ (Sonderdruck Nr. 952 des Gesetzblattes S. 52) außer Kraft. Berlin, den 9. September 1987 Der Leiter des Sekretariats des Ministerrates Dr. Kleinert Staatssekretär Ordnung über die Verleihung der „Medaille für Verdienste in der Volkskontrolle der Deutschen Demokratischen Republik“ §1 (1) Die „Medaille für Verdienste in der Volkskontrolle der Deutschen Demokratischen Republik“ (nachfolgend Medaille genannt) kann für beständige vorbildliche Arbeit und besondere Leistungen bei der weiteren Entfaltung und Vervollkommnung der Volkskontrolle der Deutschen Demokratischen Republik verliehen werden. (2) Die Medaille wird in den Stufen III, II und I verliehen. Die Stufe I ist die höchste Stufe. §2 (1) Die Medaille kann an ehrenamtliche und hauptamtliche Mitarbeiter der Organe der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion der Deutschen Demokratischen Republik sowie an Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die an der Ausübung der Volkskontrolle in den Organen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion aktiv mitwirken, verliehen werden. (2) Die Medaille kann in der gleichen Stufe nur einmal verliehen werden. (3) Die bisher verliehenen Medaillen sind der Stufe III gleichzusetzen. §3 (1) Zur Verleihung der Medaille gehören eine Urkunde und eine Prämie von 200 Mark für die Stufe III 500 Mark für die Stufe II 750 Mark für die Stufe I. (2) Die Prämien werden aus dem Staatshaushalt finanziert und sind durch das Komitee der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion der Deutschen Demokratischen Republik zu planen. §4 (1) Vorschlagsberechtigt sind die leitenden Organe der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, die Mitglieder des Komitees der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion der Deutschen Demokratischen Republik und die Vorsitzenden der Bezirkskomitees der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion. (2) Die Vorschläge sind bis zum 1. März bzw. bis zum 1. August dem Vorsitzenden des Komitees der Arbeiter-und-Bau-ern-Inspektion der Deutschen Demokratischen Republik einzureichen. (3) Die Entscheidung über die Verleihung trifft der Vorsitzende des Komitees der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion der Deutschen Demokratischen Republik. §5 (1) Die Verleihung der Medaille erfolgt durch den Vorsitzenden des Komitees der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion der Deutschen Demokratischen Republik anläßlich des 1. Mai, dem Internationalen Kampf- und Feiertag der Werktätigen, und des 7. Oktober, dem Tag der Republik. (2) Die Überreichung der Auszeichnung kann delegiert werden. (3) Es können jährlich 3 500 Medaillen der Stufe III 1 000 Medaillen der Stufe II 500 Medaillen der Stufe I verliehen werden. §6 (1) Die Medaille ist rund, bronzefarben und hat einen Durchmesser von 30 mm. Auf der Vorderseite befindet sich ein Männerkopf mit Schutzhelm und ein Frauenkopf mit Tuch sowie die Umschrift „FÜR VERDIENSTE IN DER VOLKSKONTROLLE DER DDR“. Die Rückseite ist glatt. (2) Die Medaille wird an einer rechteckigen, mit rotem Band bezogenen Spange getragen. In das Band ist beiderseits ein schwarzrotgoldener Streifen eingewebt. In der Mitte sind entsprechend der Stufe drei, zwei oder ein gelber Streifen eingewebt. (3) Die Medaillenspange ist zugleich Interimsspange. Anordnung über die Durchführung von Vorkursen für Facharbeiter zum Erwerb der Hochschulreife an Hochschulen der DDR vom 31. August 1987 Auf der Grundlage des Gesetzes vom 25. Februar 1965 über das einheitliche sozialistische Bildungssystem (GBl. I Nr. 6 S. 83) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt den Erwerb der Hochschulreife in Vorkursen für Facharbeiter. (2) Diese Anordnung gilt für alle Universitäten und Hochschulen (nachfolgend Hochschulen genannt), an denen Facharbeiter im Vorkurs die Hochschulreife erwerben. (3) Diese Anordnung gilt für staatliche Organe, Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen, die Facharbeiter zum Vorkurs/Hochschulstudium delegieren, sowie für Werktätige. Grundsätze §2 Bewährte Facharbeiter können sich zum Hochschulstudium bewerben und in der Regel an der Hochschule, an- der das Studium durchgeführt werden soll, die Hochschulreife für die entsprechende Fachrichtungsgruppe b2w. Fachrichtung erwerben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittiungsverfainrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft, insbesondere die konsequente und einheitliche Nutzung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, wenn der Verdacht einer Straftat zwar inoffiziell begründet werden konnte, jedoch dazu keine oder nicht ausreichend offizielle Beweismittel vorliegen.