Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 223

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 223 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 223); HocbsdaäAifeiißthelc ya* *** GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik &rwv § sp s 223 1987 Berlin, den 30. September 1987 Teil I Nr. 22 Tag Inhalt Seite 10. 9. 87 ' Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik zur Änderung der Ordnung über die Verleihung des „Vaterländischen Verdienstordens“ 223 17. 9. 87 Verordnung über die Stiftung der „Johannes-Dobberstein-Medaille für Verdienste im Veterinär wesen der Deutschen Demokratischen Republik“ 223 9. 9. 87 Bekanntmachung der Ordnung über die Verleihung der „Medaille für Verdienste in der Volkskontrolle der Deutschen Demokratischen Republik“ 224 31. 8. 87 Anordnung über die Durchführung von Vorkursen für Facharbeiter zum Erwerb der Hochschulreife an Hochschulen der DDR 225 3. 9. 87 Anordnung über die Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Atomsicherheit und des Strahlenschutzes 227 14. 9. 87 Anordnung Nr. 2 über das Statut des Kulturfonds der Deutschen Demokratischen Republik ,, 229 28. 8. 87 Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet des Gesund- heits- und Arbeitsschutzes 229 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 230 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 230 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik zur Änderung der Ordnung über die Verleihung des „Vaterländischen Verdienstordens“ vom 10. September 1987 In Übereinstimmung mit § 5 des Gesetzes vom 7. April 1977 über die Stiftung und Verleihung staatlicher Auszeichnungen (GBl. I Nr. 10 S. 106) wird beschlossen: 1. Paragraph 3 Abs. 1 der Ordnung über die Verleihung des „Vaterländischen Verdienstordens“ (Sonderdruck Nr. 952 des Gesetzblattes S. 6) erhält nachstehende Neufassung: -(1) Zur Verleihung des Ordens an Einzelpersonen gehören eine Urkunde und eine Prämie von 2 500 M für die Stufe Bronze 5 000 M für die Stufe Silber 10 000 M für die Stufe Gold 15 000 M für die Ehrenspange zum Vaterländischen Verdienstorden in Gold.“ 2. Der Beschluß-tritt am 1. Oktober 1987 in Kraft. Berlin, den 10. September 1987 Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik. H. E i c h 1 e r Verordnung über die Stiftung der „Johannes-Dobberstein-Medaille für Verdienste im Veterinärwesen der Deutschen Demokratischen Republik“ vom 17. September 1987 . §1 Zur Würdigung hervorragender Leistungen im Veterinärwesen wird die „Johannes-Dobberstein-Medaille für Verdienste im Veterinärwesen der Deutschen Demokratischen Republik“ gestiftet. §2 Einzelheiten der Verleihung werden. durch die Ordnung über die Verleihung (Anlage) geregelt. §3 Die Verleihung der Medaille erfolgt erstmalig anläßlich der Zentralen Konferenz des Veterinärwesens der DDR im Oktober 1987. §4 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 17. September 1987 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen zu arbeiten, deren Vertrauen zu erringen, in ihre Konspiration einzudringen und auf dieser Grundlage Kenntnis von den Plänen, Absichten, Maßnahmen, Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der vorab erwähnten Tendenz der Kompetenzverschiebungen zugunsten des Polizeiapparates und zugunsten der Vorerhebungen im System der Strafverfolgung. Zusammenfassend läßt sich resümieren: daß den Polizeibehörden der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und das friedliche Leben der Bürger zu organisieren. Mit dieser grundlegenden Regelung ist die prinzipielle Verantwortung der Schutz- und Sicherheitsorgane des sozialistischen Staates und der Sicherheit der Rechte Verhafteter macht es sich erforderlich, eine für alle Diensteinheiten der Linie einheitlich geltende Effektenordnunq zu erlassen.

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