Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 221

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 221 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 221); Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 15. September 1987 221 (2) Betreut der Bauberater an einem Standort gleichzeitig mehrere Bürger, die ihr Eigenheim in gleicher Bauweise errichten, modernisieren oder instandsetzen, beträgt die Vergütung höchstens für die 1. Bauaufgabe 100,0 % 2. bis 5. Bauaufgabe 75,0 % 6. bis 10. Bauaufgabe 50,0 % der nach Abs. 1 ermittelten Vergütungslimite. Zur Ermittlung der zulässigen Vergütung je Eigenheim ist die insgesamt zulässige Vergütung durch die Zahl der Eigenheime zu dividieren. (3) Die Vergütung für die Beratungsleistungen kann in den Kredit für das Bauvorhaben einbezogen werden, wenn das Aufwandsnormativ dadurch nicht überschritten wird. (4) Die Bauberatertätigkeit kann kostenlos ausgeführt werden. (5) Die Vergütung für die Bauberatertätigkeit ist lohnsteuerfrei und unterliegt nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. §27 Verantwortlichkeit (1) Der Bürger ist als Bauausführender dafür verantwortlich, daß bei der Errichtung des Bauvorhabens keine-Gefahren für das Leben und die Gesundheit von Menschen und keine Schäden entstehen. Er ist zur Gewährleistung der Bausicherheit verpflichtet. (2) Der Bauberater hat dem Bürger den Schaden zu ersetzen, den er diesem rechtswidrig unter Verletzung seiner Pflichten aus dem Bauberater-Vertrag zufügt, insbesondere wenn durch mangelhafte oder unterlassene Beratung Bauarbeiten mehrfach ausgeführt werden müssen oder andere Schäden entstehen, nicht termingemäße Beratung zusätzliche Kosten anfallen. §28 Versicherung des Bauberaters (1) Der Bauberater hat bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Der Versicherungsbeitrag ist innerhalb der zulässigen Vergütung für die Beratungsleistungen durch den Bürger zu erstatten. - (2) Der Bauberater genießt gemäß den Rechtsvorschriften7 Versicherungsschutz gegen Unfälle, die er in Ausübung seiner Beratertätigkeit erleidet. §29 Leitungsaufgaben der staatlichen Organe (1) Das Kreisbauamt hat den für den Standort des Bauvorhabens zuständigen örtlichen Rat bei der Einweisung der Bürger und Bauberater über wichtige bautechnische Vorschriften und die Anforderungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes beim Eigenheimbau zu unterstützen. Die Erteilung der Zustimmung für das Bauvorhaben ist von der Teilnahme des Bürgers an der Einweisung 7 Z Z. gilt die Verordnung vom 11. April 1973 über die Erweiterung des Versicherungsschutzes bei Unfällen in Ausübung gesellschaftlicher, kultureller oder sportlicher Tätigkeiten (GBl. I Nr. 22 S. 199). abhängig zu machen, soweit die Pflicht zum Einsatz eines Bauberaters besteht. (2) Das Kreisbauamt hat mit Bürgern und Bauberatern regelmäßig Erfahrungsaustausche durchzuführen. Dabei sind die neuesten Erkenntnisse zu vermitteln und Festlegungen aus der Kontrolltätigkeit der Staatlichen Bauaufsicht beim Eigenheimbau auszuwerten. (3) Sollen Eheleute gemeinsam die Zustimmung zum Bauvorhaben erhalten, haben sie gegenüber dem Vorsitzenden des örtlichen Rates zu erklären, welchem Ehepartner die Verantwortung als Bauausführender obliegt. §30 Bauberatung der Betriebe Bei dem Einsatz von Bauberatern für Betriebe, die Eigenheime errichten, deren künftiger Eigentümer noch nicht bekannt ist, gelten die §§ 20 bis 29 sinngemäß. §31 Schlußbestimmungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Oktober 1987 in Kraft. ' (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: die Durchführungsbestimmung vom 31. August 1978 zur Eigenheimverordnung (GBl. I Nr. 40 S. 428), die Zweite Durchführungsbestimmung vom 27. Dezember 1979 zur Eigenheimverordnung (GBl. I 1980 Nr. 4 S. 33). Berlin, den 18. August 1987 Der Minister für Banwesen Der Minister der Finanzen I. V.: Martini I. V.: Sieger t Staatssekretär Staatssekretär Der Präsident der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Taut Vizepräsident Anlage zu vorstehender Durchführungsbestimmung Muster Bauberater-Vertrag Zwischen dem Bürger, Herrn/Frau (Auftraggeber) und dem Bauberater, Herrn/Frau - (Auftragnehmer) wird nachstehender Vertrag abgeschlossen: §1 (1) Der Auftragnehmer übernimmt die Beratung für den;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der ständigen Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und gehört nicht zu den Funktionsmerkmalen der . Teilnahmen der an bestimmten Aussprachen und Werbungen können nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Bestätigung des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, vor konterrevolutionären Angriffen, gebieten die Untersuchungshaft als ein unverzichtbares staatliches Mittel für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung bei Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen anzuwenden.