Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 218

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 218 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 218); 21 Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 15. September 1987 unverzinslicher Kredit von 43,5 TM, bei Fertigteilhäusern von 54,0 TM gewährt. (2) Werden von einem Betrieb zur gleichen Zeit mehrere Eigenheime errichtet, kann die Finanzierung über ein Globalfinanzierungskonto erfolgen. (3) Die Aufwendungen für die Verzinsung und Tilgung der Kredite bis zur Überleitung an den Bürger sind von den sozialistischen Genossenschaften und kooperativen Einrichtungen der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft aus den ihnen zur Verfügung stehenden Fonds zu finanzieren. Volkseigene Betriebe finanzieren die Aufwendungen für die Verzinsung der Kredite aus den Kosten sowie für die Tilgung der Kredite aus dem Leistungsfonds. (4) Bürger, für die ihr Betrieb ein Eigenheim errichtet, treten in die bestehenden Kreditverträge ein, übernehmen alle Verpflichtungen aus den Krediten und erhalten die weiteren Vergünstigungen gemäß § 11. Die Kredite sind durch Eintragung von Aufbauhypotheken zu sichern. Gehören zum Haushalt des Bürgers mehr als 4 Personen, erhöht das Kreditinstitut den zinslosen Kredit gemäß § 10 Abs. 4. §13 Gewährung von Zuschüssen gemäß § 12 Abs. 4 der Verordnung (1) Werktätigen, die bereit sind, noch mindestens 15 Jahre ununterbrochen in ihrer Genossenschaft, kooperativen Einrichtung oder ihrem Betrieb tätig zu sein, ist besondere Unterstützung zu gewähren. Nach Abschluß einer entsprechenden Vereinbarung kann der Werktätige von seiner Genossenschaft, kooperativen Einrichtung oder seinem Betrieb einen Zuschuß von 10 TM zur Finanzierung der genehmigten Aufwendungen für den Neubau eines Eigenheimes erhalten. Dabei sind die von der Genossenschaft, kooperativen Einrichtung oder dem Betrieb erbrachten materiellen Leistungen einzubeziehen. In Höhe dieses Zuschusses reduziert sich der Kreditanspruch des Werktätigen. In den Fällen, in denen Eheleute, die ein Eigenheim errichten oder übernehmen, in verschiedenen Genossenschaften, kooperativen Einrichtungen oder Betrieben tätig sind, können die Genossenschaften, kooperativen Einrichtungen oder Betriebe eine anteilige Bereitstellung des Zuschusses in Höhe von insgesamt 10 TM vereinbaren. (2) Für die Finanzierung der Zuschüsse gilt § 12 Abs. 3 entsprechend. Genossenschaften, kooperative Einrichtungen und Betriebe können zur Bereitstellung des Zuschusses von 10 TM einen zinslosen Kredit vom kontoführenden Kreditinstitut entsprechend den Regelungen der Bank über die Kreditgewährung erhalten. (3) Scheiden Werktätige aus gesellschaftlich gerechtfertigten Gründen, wie Delegierung in andere Betriebe, Übernahme von gesellschaftlichen Funktionen, Delegierung zum Studium oder aus gesundheitlichen Gründen vor Ablauf der vereinbarten Frist von 15 Jahren aus der Genossenschaft, kooperativen Einrichtung oder dem Betrieb aus, erfolgt keine Rückzahlung des Zuschusses durch den Werktätigen. Scheiden Werktätige aus anderen Gründen vorzeitig aus oder wird das Eigenheim vor Ablauf der vereinbarten Frist von 15 Jahren verkauft oder an andere Bürger zur Nutzung übergeben, haben die Werktätigen den Zuschuß in voller Höhe zurückzuzahlen. In diesem Falle sind die Rückzahlungsbedingungen zwischen dem Betrieb und dem Werktätigen zu vereinbaren. § 14 Weitere Finanzierungsbestimmungen (1) Bürger, denen die Zustimmung zum Neubau eines Eigenheimes erteilt wurde und die nicht dem § 12 Abs. 2 der Verordnung genannten Personenkreis angehören, erhalten einen Kredit bis zur Höhe von 75 % des Aufwandsnormativs. Der Kredit ist mit 4 % jährlich zu verzinsen und mit 1 % jährlich zu tilgen. Der Kredit ist durch eine Aufbauhypothek zu sichern. (2) Kredite für den Bau von Nebengebäuden sind, soweit das Aufwandsnormativ dadurch überschritten wird, mit 4 % jährlich zu verzinsen und mit 1 % jährlich zu tilgen. § 15 Finanzierung des Kaufs von Eigenheimen und Grundstücken gemäß § 12 Abs. 5 der Verordnung (1) Der Bürger erhält Kredit, wenn er einen nach den Rechtsvorschriften über den Grundstücksverkehr5 genehmigten Kaufvertrag besitzt, sich mit mindestens 25 % des Kaufpreises an der Finanzierung beteiligt. Der Eigenmittelanteil für kinderreiche Familien beträgt 10 %. Der Kredit für den Kauf eines Eigenheimes wird nur gewährt, wenn der Bürger das Eigenheim rechtmäßig bewohnt oder bewohnen wird. Das Eigenheim darf nicht über 10 % des Wertes durch private Hypotheken belastet sein. (2) Der Vorsitzende des Rates des Kreises entscheidet, ob im Ausnahmefall die Kreditgewährung für den Kauf von Eigenheimen mit einer selbständigen zweiten vermietbaren Wohnung erfolgen kann. (3) Der Kredit ist jährlich mit 4 % zu verzinsen. Die Höhe der Tilgungsleistungen ist grundsätzlich so festzulegen, daß die Tilgung des Kredites während der Restnutzungsdauer des Gebäudes gesichert ist. Die Mindesttilgung beträgt 1 %. Die Tilgung und Verzinsung des Kredites hat in gleichbleibenden Jahresleistungen zu erfolgen. (4) Der Kredit ist in der Regel durch eine Hypothek zu sichern. (5) In Ausnahmefällen kann der Kredit auch für die Ablösung der auf dem Grundstück liegenden Hypotheken und Miteigentumsanteile gewährt werden. (6) Der Vorsitzende des Rates des Kreises entscheidet, welchen zum Personenkreis gemäß § 12 Abs. 2 der Verordnung gehörenden Bürgern entsprechend der sozialen Lage Vergünstigungen bei der Ausreichung von Krediten gewährt werden. Diese Vergünstigungen erfolgen durch Senkung des Eigenmittelanteils sowie durch Zinsermäßigung. Die Zinsermäßigungen sind zeitlich zu befristen. (7) Beim Erwerb eines Eigenheimes zu eigenen Wohnzwek-ken, eines unbebauten Grundstückes zum Zwecke des Baus eines Eigenheimes oder eines Grundstückes mit einem Bauwerk zu Zwecken des Umbaues zu einem Eigenheim sind die Bürger gemäß § 12 Abs. 2 der Verordnung von der Grund-erwerbsteuer befreit. Diese Steuerbefreiung gilt auch für den Kauf eines landwirtschaftlichen Gebäudes, das nach seiner Nutzung einem Eigenheim entspricht. Wird ein unbebautes Grundstück bzw. ein mit anderen Bauwerken bebautes Grundstück nicht innerhalb von 5 Jahren nach dem Erwerb zum Bau eines Eigenheimes verwendet, ist die Grunderwerbsteuer nachzuentrichten. §16 Finanzierung der Modernisierung und Instandsetzung von Eigenheimen (1) Eigentümer von Eigenheimen mit Wohnsitz in der DDR erhalten Kredite zur Finanzierung der Modernisierung und 5 z. Z. gilt die Grundstücksverkehrsverordnung vom 15. Dezember 1977 (GBl. I 1978 Nr. 5 S. 73).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie Kenntnisse zu vermitteln über - Symptome und Krankheitsbilder, die für psychische Auffälligkeiten und Störungen Verhafteter charakteristisch sind und über - mögliche Entwicklungsverläufe psychischer Auffälligkeiten und Störungen und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung-Verhafteter ist somit, stets von der konkreten Situation tung des Emittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende politisch-operative Probleme bei der Verdachtsprüfung und der Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung zu ermuntern. Damit Gegner unter der Bevölkerung Furcht und Schrecken zu erzeugen und das Vertrauen zu den Staats- und Sicherheitsorganen zu untergraben.