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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 215

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 215 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 215); [ngcrjsurhochsdiule Cottbüi Hochschulbibliothefe jz, 33 Ir. “Mi -f\ v\ I n \ - r- r ■* (' j § r\ v T* {\ * IpNiyyiijAtt (i-U.l ■mp -mm ■■■ ■Mi ' der Deutschen Demokratischen Republik 1987 Berlin, den 15. September 1987 Teil I Nr. 21 Tag Inhalt ,, Seite 18.8. 87 Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den Neubau, die Modernisierung und1 Instandsetzung von Eigenheimen 215 Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den Neubau, die Modernisierung und Instandsetzung von Eigenheimen vom 18. August 1987 Aufgrund des § 14 der Eigenheimverordnung vom 31. August 1978 (GBl. I Nr. 40 S. 425) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 25. Februar 1987 (GBl. I Nr. 7 S. 64) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: Zu § 1 der Verordnung: §1 Begriffsbestimmung (1) Eigenheime sind Wohngebäude, die als persönliches Eigentum für den Wohnbedarf einer Familie bestimmt sind. (2) Als Eigenheim gilt auch ein Wohngebäude, das: 1. eine zweite Wohnung enthält, die nach ihrer baulichen Beschaffenheit besonders zur Nutzung durch nahe Familienangehörige (Eltern, erwachsene Kinder) geeignet ist; 2. zwei selbständige Wohnungen enthält, soweit diese durch 2 Familien als Miteigentümer genutzt werden. (3) Der Neubau eines Eigenheimes mit einer zweiten selbständigen Wohnung zum Zwecke der Vermietung ist unzulässig. (4) Als Neubau von Eigenheimen gelten auch: 1. die Umgestaltung bisher nicht für Wohnzwecke genutzter Gebäude zum Eigenheim; 2. die Rekonstruktion bestehender Wohngebäude, die nach ihrem Bauzustand für den Abriß vorgesehen sind1; 3. der Anbau von Wohnräumen und Wohnnebenräümen an ein Gebäude, das in seiner Hauptfunktion nicht Wohnzwecken dient. 1 Z. Z. gilt die Abrißanordnung vom 8. November 1984 (GBl. I Nr. 36 S. 438) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 7. März 1986 (GBl. I Nr. 16 S. 261). (5) Als Modernisierung und Instandsetzung von Eigenheimen gelten auch die Modernisierung und Instandsetzung von Gebäuden in Kleingartenanlagen des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (VKSK), sofern diese ständig für Wohnzwecke genutzt werden. Zu § 2 der Verordnung: §2 Nutzung von Material- und Leistungsreserven (1) Zur Verbesserung der Bereitstellung von Materialien und Ausrüstungen für den Neubau, die Modernisierung und Instandsetzung von Eigenheimen haben die Betriebe aller Zweige und Bereiche der Volkswirtschaft die Gewinnung von wiederverwendbarem Abbruchmaterial sowie die zusätzliche Produktion von Materialien und Ausrüstungsgegenständen durch intensive Nutzung betrieblicher Anlagen zu unterstützen. (2) Die Initiativen der Betriebe sind zu konzentrieren: in der Forstwirtschaft auf die zusätzliche Bereitstellung von wärmegedämmten Bauteilen, Dach- und Deckenkonstruktionen sowie Türen und Fenstern, im örtlich geleiteten Bauwesen auf die Erhöhung des Aufkommens an kleinformatigen Wandbaustoffen, Zuschlagstoffen, Betonwaren und Dämmstoffen, in der bezirksgeleiteten Industrie auf die erhöhte Bereitstellung von Holzbauelementen, Ausrüstungen sowie Leistungen des Tischler- und Elektrikerhandwerks. (3) Die gemäß Abs. 2 gewonnenen Materialien und Ausrüstungsgegenstände sind zweckgebunden für den Neubau, die Modernisierung und Instandsetzung von Eigenheimen im Territorium einzusetzen. Sie dürfen nicht für andere Bauaufgaben verwendet werden. (4) Die Werktätigen, die ein Eigenheim errichten, modernisieren oder instandsetzen, sind im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten zu unterstützen durch: Bereitstellung von Baumaschinen und Geräten, Durchführung von Transport-, Lade- und Montageleistungen unter Nutzung betrieblicher Grundmittel, Durchführung von Heizungs-, Sanitär-, Elektroinstallations- u. a. Bauleistungen, die von den Werktätigen nicht selbst erbracht werden können, einschließlich Projektierung und Bauleitung,;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten in den Mittelpunkt gestellt werden müssen, einige Bemerkungen zur weiteren Auswertung der in meinem Auftrag durchgeführten zentralen Überprüfung dieser Probleme.

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