Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 212

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 212 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 212); 212 Gesetzblatt Teil I Nr. 20 Ausgabetag: 1. September 1987 (2) Diese Anordnung gilt für Staatsorgane, Kombinate, wirtschaftsleitende Organe, Betriebe, Genossenschaften, Einrichtungen, gesellschaftliche Organisationen und ihre selbständigen Einrichtungen sowie für Bürger, die Erzeugnisse gemäß § 2 herstellen lassen oder für Auftraggeber herstel-len, die nicht ihren Sitz in der Deutschen. Demokratischen Republik haben. §2 Begriffsbestimmung Pflichtexemplare im Sinne dieser Anordnung sind folgende Erzeugnisse: a) Bücher und Broschüren, Zeitungen und Zeitschriften, kartographische Artikel, Kunstdrucke, Musikalien, Kalender, Tagungs- und Kongreßmaterialien, Firmenschriften einschließlich solcher Beilagen wie bespielte Magnettonbänder, Schallplatten, Diapositive u. a. unabhängig von ihrer Form und Herstellungsart; b) alle Arten Mikroformen von Publikationen (Mikrofilme, Mikrofiches u. ä.); c) auditive (z. B. Schallplatten, Magnettonbänder), visuelle (Diapositive, Transparentfolie, Videobänder, Filmstreifen u. ä.) und audiovisuelle (Videokassetten, Bildplatten, Dia-Ton-Reihen u. ä.) Materialien; d) Dissertationen. §3 Empfangsberechtigung (1) Zum Empfang der Pflichtexemplare sind das Ministerium für Kultur, die die Druckgenehmigung erteilenden Staatsorgane, die Bibliotheken und die Archive (nachfolgend empfangsberechtigte Einrichtung genannt) gemäß der Anlage berechtigt. (2) Die Empfangsberechtigung umfaßt die in der Anlage genannte Anzahl der Exemplare. Weist das Impressum mehrere Erscheinungsorte aus, sind die jeweiligen Bibliotheken, nach der Anlage Ziff. 1 Buchst, g mit je 1 Exemplar empfangsberechtigt. §4 Ablieferungspflichtige Exemplare (1) Die Ablieferung von Pflichtexemplaren gilt für jede Ausgabe (z. B. Erst- und Nachauflage, Neudruck, Reprint), unabhängig von der Ausstattung. Das betrifft auch Sonderausgaben (z. B. Fest- oder Luxusausgaben, Ausgaben in Sonderformat). (2) Über die Ablieferung von Pflichtexemplaren besonders wertvoller (über 500 M je Exemplar) und/oder nur in sehr geringer Auflage (unter 50 Exemplare) erscheinender Sonderausgaben kann auf Antrag des Ablieferungspflichtigen der Minister für Kultur im Einvernehmen mit dem Minister für Hoch- und Fachschulwesen entscheiden, daß nur die Deutsche Bücherei, Leipzig, und die Deutsche Staatsbibliothek, Berlin, mit je 1 Exemplar zu beliefern sind. (3) An die Deutsche Bücherei, Leipzig, und an die Deutsche Staatsbibliothek, Berlin, sind Pflichtexemplare auch von solchen Erzeugnissen gemäß § 2 abzuliefern, die nicht zur Auslieferung gelangen. (4) Über die Ablieferung von Pflichtexemplaren gemäß § 2 aus den Bereichen der Nationalen Volksarmee, der Grenztruppen der DDR und der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane, soweit sie nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, entscheiden deren zuständigen Minister. (5) Der Ablieferungspflicht unterliegen nicht Erzeugnisse gemäß § 2: a) die vergegenständlichte Staatsgeheimnisse sind; b) die in Blindenschrift hergestellt sind; c) Plakate und Poster; d) Akzidenzdrücke. §5 Ablieferungspflicht bei Vergabe von Rechten ins Ausland Werden Verlags-, Herstellungs- oder Übersetzungsrechte an Verlage außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik vergeben, ist mit den Vertragspartnern eine Vereinbarung auf Überlassung von 3 kostenlosen Pflichtexemplaren für die Deutsche Bücherei, Leipzig, zu treffen. Die Ablieferung erfolgt durch den Vertragspartner in der Deutschen Demokratischen Republik. §6 Verfahren der Ablieferung (1) Die Pflichtexemplare sind unentgeltlich und frei von Versandkosten abzuliefern. Die den Ablieferungspflichtigen hierbei entstehenden Aufwendungen gelten als Selbstkosten. (2) Bei der Ablieferung der Pflichtexemplare an die Deutsche Bücherei, Leipzig, sind die aus dem Titel nicht ersichtlichen bibliographischen Angaben (tatsächlicher Verfassername, herausgebende Stellen, Auflagenbezeichnung und -höhe, Erscheinungsort und -jahr) sowie die Vertriebsbedingungen mitzuteilen. (3) Werden Erzeugnisse von verschiedenen Herstellern gefertigt, sind die Pflichtexemplare vom Gesamthersteller abzuliefern. In den Fällen gemäß § 5 erfolgt die Ablieferung durch den entsprechenden Vertragspartner in der Deutschen Demokratischen Republik. §7 Ablieferungsfristen (1) Vor der Gesamtauslieferung jeder Auflage sind der Deutschen Bücherei, Leipzig, die Pflichtexemplare zur Aufnahme in die „Deutsche Nationalbibliographie“ zu übersenden. (2) Dissertationen sind innerhalb von 1 Monat nach Beschlußfassung über die Verleihung des akademischen Grades als Pflichtexemplare an die Deutsche Bücherei, Leipzig, und an die Universitätsbibliothek der Humboldt-Universität zu Berlin abzuliefern. (3) Spätestens 2 Wodien nach Auslieferung der ersten Exemplare jeder Auflage hat an die empfangsberechtigte Einrichtung die Ablieferung der Pflichtexemplare zu erfolgen. 1 §8 Verletzung der Ablieferungspflicht (1) Die empfangsberechtigten Einrichtungen sind befugt, von den im § 1 Abs. 2 genannten Ablieferungspflichtigen zugunsten des Staatshaushaltes Verzugsgebühren zu erheben, wenn von ihnen keine fristgemäße Ablieferung der Pflichtexemplare erfolgt. Die Gebühr beträgt für die 1. bis 4. Woche je Pflichtexemplar wöchentlich 5 M, für jede weitere Woche je 10 M. Die Verzugsgebühr wird maximal für 3 Monate berechnet. (2) Unabhängig von den Festlegungen gemäß Abs. 1 kann die empfangsberechtigte Einrichtung nach erfolgloser Mahnung das Erzeugnis selber besorgen und die Kosten dem Ablieferungspflichtigen zusätzlich in Rechnung stellen. Das gilt auch für die Beschaffung oder Herstellung von Ersatzexemplaren, Kopien oder Reproduktionen, wenn Pflichtexemplare im Original nicht mehr vorrätig sind. (3) Maßnahmen gemäß Abs. 2 sind dem Ablieferungspflichtigen anzukündigen. Sie sind erst nach Ablauf von 4 Wochen nach Ankündigung zulässig. (4) Die Verzugsgebühr gemäß Abs. 1 und die Kosten gemäß Abs. 2 sind auf dem Verwaltungswege nach den geltenden Rechtsvorschriften1 vollstreckbar. 1 Z. Z. gilt die Verordnung vom 6. Dezember 1968 über die Vollstreckung wegen Geldforderungen der Staatsorgane und staatlichen Einrichtungen (GBl. II 1969 Nr. 6 S. 61).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt. Auf der Grundlage einer exakten Ursachenermittlung und schnellen Täterermittlung zu erkennen und aufzudecken. Auf der Grundlage einer ständig hohen Einsatzbereitschaft aller Mitarbeiter und einer hohen Qualität der Leitungstätigkeit wurde in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung Agitation den Kollektiven für Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksverwaltungen sowie den zuständigen Diensteinheiten. Die stellt den geeignete Materialien für ihre Öff entlichlceitsarbeit zur Verfügung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen den politisch-operativ bedeutsamen Aufgabenstellungen, die im wesentlichen bestanden in - der vorbeugenden Verhinderung des Entstehens Neubildens von Personenzusammenschlüssen der AstA und der Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel unzweckmäßig, Aufzeichnungen von schriftungewandten Beschuldigten und solchen mit mangelndem Intelligenzgrad anfertigen zu lassen; hier genügt die abschließende Stellunonahme zur Straftat.