Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 212

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 212 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 212); 212 Gesetzblatt Teil I Nr. 20 Ausgabetag: 1. September 1987 (2) Diese Anordnung gilt für Staatsorgane, Kombinate, wirtschaftsleitende Organe, Betriebe, Genossenschaften, Einrichtungen, gesellschaftliche Organisationen und ihre selbständigen Einrichtungen sowie für Bürger, die Erzeugnisse gemäß § 2 herstellen lassen oder für Auftraggeber herstel-len, die nicht ihren Sitz in der Deutschen. Demokratischen Republik haben. §2 Begriffsbestimmung Pflichtexemplare im Sinne dieser Anordnung sind folgende Erzeugnisse: a) Bücher und Broschüren, Zeitungen und Zeitschriften, kartographische Artikel, Kunstdrucke, Musikalien, Kalender, Tagungs- und Kongreßmaterialien, Firmenschriften einschließlich solcher Beilagen wie bespielte Magnettonbänder, Schallplatten, Diapositive u. a. unabhängig von ihrer Form und Herstellungsart; b) alle Arten Mikroformen von Publikationen (Mikrofilme, Mikrofiches u. ä.); c) auditive (z. B. Schallplatten, Magnettonbänder), visuelle (Diapositive, Transparentfolie, Videobänder, Filmstreifen u. ä.) und audiovisuelle (Videokassetten, Bildplatten, Dia-Ton-Reihen u. ä.) Materialien; d) Dissertationen. §3 Empfangsberechtigung (1) Zum Empfang der Pflichtexemplare sind das Ministerium für Kultur, die die Druckgenehmigung erteilenden Staatsorgane, die Bibliotheken und die Archive (nachfolgend empfangsberechtigte Einrichtung genannt) gemäß der Anlage berechtigt. (2) Die Empfangsberechtigung umfaßt die in der Anlage genannte Anzahl der Exemplare. Weist das Impressum mehrere Erscheinungsorte aus, sind die jeweiligen Bibliotheken, nach der Anlage Ziff. 1 Buchst, g mit je 1 Exemplar empfangsberechtigt. §4 Ablieferungspflichtige Exemplare (1) Die Ablieferung von Pflichtexemplaren gilt für jede Ausgabe (z. B. Erst- und Nachauflage, Neudruck, Reprint), unabhängig von der Ausstattung. Das betrifft auch Sonderausgaben (z. B. Fest- oder Luxusausgaben, Ausgaben in Sonderformat). (2) Über die Ablieferung von Pflichtexemplaren besonders wertvoller (über 500 M je Exemplar) und/oder nur in sehr geringer Auflage (unter 50 Exemplare) erscheinender Sonderausgaben kann auf Antrag des Ablieferungspflichtigen der Minister für Kultur im Einvernehmen mit dem Minister für Hoch- und Fachschulwesen entscheiden, daß nur die Deutsche Bücherei, Leipzig, und die Deutsche Staatsbibliothek, Berlin, mit je 1 Exemplar zu beliefern sind. (3) An die Deutsche Bücherei, Leipzig, und an die Deutsche Staatsbibliothek, Berlin, sind Pflichtexemplare auch von solchen Erzeugnissen gemäß § 2 abzuliefern, die nicht zur Auslieferung gelangen. (4) Über die Ablieferung von Pflichtexemplaren gemäß § 2 aus den Bereichen der Nationalen Volksarmee, der Grenztruppen der DDR und der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane, soweit sie nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, entscheiden deren zuständigen Minister. (5) Der Ablieferungspflicht unterliegen nicht Erzeugnisse gemäß § 2: a) die vergegenständlichte Staatsgeheimnisse sind; b) die in Blindenschrift hergestellt sind; c) Plakate und Poster; d) Akzidenzdrücke. §5 Ablieferungspflicht bei Vergabe von Rechten ins Ausland Werden Verlags-, Herstellungs- oder Übersetzungsrechte an Verlage außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik vergeben, ist mit den Vertragspartnern eine Vereinbarung auf Überlassung von 3 kostenlosen Pflichtexemplaren für die Deutsche Bücherei, Leipzig, zu treffen. Die Ablieferung erfolgt durch den Vertragspartner in der Deutschen Demokratischen Republik. §6 Verfahren der Ablieferung (1) Die Pflichtexemplare sind unentgeltlich und frei von Versandkosten abzuliefern. Die den Ablieferungspflichtigen hierbei entstehenden Aufwendungen gelten als Selbstkosten. (2) Bei der Ablieferung der Pflichtexemplare an die Deutsche Bücherei, Leipzig, sind die aus dem Titel nicht ersichtlichen bibliographischen Angaben (tatsächlicher Verfassername, herausgebende Stellen, Auflagenbezeichnung und -höhe, Erscheinungsort und -jahr) sowie die Vertriebsbedingungen mitzuteilen. (3) Werden Erzeugnisse von verschiedenen Herstellern gefertigt, sind die Pflichtexemplare vom Gesamthersteller abzuliefern. In den Fällen gemäß § 5 erfolgt die Ablieferung durch den entsprechenden Vertragspartner in der Deutschen Demokratischen Republik. §7 Ablieferungsfristen (1) Vor der Gesamtauslieferung jeder Auflage sind der Deutschen Bücherei, Leipzig, die Pflichtexemplare zur Aufnahme in die „Deutsche Nationalbibliographie“ zu übersenden. (2) Dissertationen sind innerhalb von 1 Monat nach Beschlußfassung über die Verleihung des akademischen Grades als Pflichtexemplare an die Deutsche Bücherei, Leipzig, und an die Universitätsbibliothek der Humboldt-Universität zu Berlin abzuliefern. (3) Spätestens 2 Wodien nach Auslieferung der ersten Exemplare jeder Auflage hat an die empfangsberechtigte Einrichtung die Ablieferung der Pflichtexemplare zu erfolgen. 1 §8 Verletzung der Ablieferungspflicht (1) Die empfangsberechtigten Einrichtungen sind befugt, von den im § 1 Abs. 2 genannten Ablieferungspflichtigen zugunsten des Staatshaushaltes Verzugsgebühren zu erheben, wenn von ihnen keine fristgemäße Ablieferung der Pflichtexemplare erfolgt. Die Gebühr beträgt für die 1. bis 4. Woche je Pflichtexemplar wöchentlich 5 M, für jede weitere Woche je 10 M. Die Verzugsgebühr wird maximal für 3 Monate berechnet. (2) Unabhängig von den Festlegungen gemäß Abs. 1 kann die empfangsberechtigte Einrichtung nach erfolgloser Mahnung das Erzeugnis selber besorgen und die Kosten dem Ablieferungspflichtigen zusätzlich in Rechnung stellen. Das gilt auch für die Beschaffung oder Herstellung von Ersatzexemplaren, Kopien oder Reproduktionen, wenn Pflichtexemplare im Original nicht mehr vorrätig sind. (3) Maßnahmen gemäß Abs. 2 sind dem Ablieferungspflichtigen anzukündigen. Sie sind erst nach Ablauf von 4 Wochen nach Ankündigung zulässig. (4) Die Verzugsgebühr gemäß Abs. 1 und die Kosten gemäß Abs. 2 sind auf dem Verwaltungswege nach den geltenden Rechtsvorschriften1 vollstreckbar. 1 Z. Z. gilt die Verordnung vom 6. Dezember 1968 über die Vollstreckung wegen Geldforderungen der Staatsorgane und staatlichen Einrichtungen (GBl. II 1969 Nr. 6 S. 61).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik um fassend zu gewähr!eisten. Das ist das wesen der Schwerpunktarbeit im Ministerium für Staatssicherheit. Bei der Bestimmung von Schwerpunktaufgaben in der politisch-operativen Arbeit ist das Suchen, Sichern, Auswerten und Überprüfen von die entscheidonde Grundlage für die Feststellung der Vahrheit über alle politisch-operativ bedeutsamen Erscheinungen und Zusammenhänge. werden durch den Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugs Ordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen ist das von großer Bedeutung und die Voraussetzung, sich relativ schnell in den neuen Aufgaben- und Verantwortungsbereich einzuarbeiten.