Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 209

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 209 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 209); Gesetzblatt Teil I Nr. 20 Ausgabetag: 1. September 1987 209 (2) Von den bestätigten Öffnungszeiten abweichende Regelungen bedürfen der vorherigen Zustimmung der örtlichen Räte. §5 Anmeldung (1) Für die Benutzung der Bibliothek ist eine Anmeldung und die Ausstellung einer Benutzerkarte erforderlich. (2) Die Bürger melden sich unter Vorlage ihrers Personalausweises oder eines gleichgestellten Ausweisdokuments an. Sie teilen der Bibliothek die auf dem Anmeldeformular geforderten Angaben zur Person mit und bestätigen mit ihrer Unterschrift, daß sie die Anordnung über die Benutzung der staatlichen Allgemeinbibliotheken, die in der Bibliothek ausliegt, anerkennen. (3) Für Kinder vom vollendeten 6. bis zum vollendeten 14. Lebensjahr bedarf die Anmeldung der Genehmigung des Erziehungsberechtigten. Sie erfolgt durch Unterschrift auf dem Anmeldeformular. (4) Betriebe und Einrichtungen melden sich durch deren Leiter oder bevollmächtigte Vertreter an. Sie benennen schriftlich in der Regel 3 Vertreter, die die Bibliotheksbenutzung wahrnehmen. (5) Nach erfolgter Anmeldung erhalten die Benutzer eine Benutzerkarte; sie ist nicht übertragbar und berechtigt für das laufende Kalenderjahr zur ständigen Benutzung dieser Bibliothek. Auf Antrag der Benutzer kann die Gültigkeit der Benutzerkarte jährlich verlängert werden. Die Benutzer sind verpflichtet, ihre veränderten Namen oder Anschriften sowie den Verlust der Benutzerkarte der Bibliothek unverzüglich mitzuteilen. 4 Wochen nach der Verlustmeldung kann durch die Bibliothek eine neue Benutzerkarte (Ersatz) ausgestellt werden; sie ist kostenpflichtig gemäß Ziff. 6.1. der Anlage. §6 Formen der Benutzung (1) Die Benutzung der Bestandseinheiten kann in der Bibliothek oder durch Ausleihe außer Haus erfolgen. Sie ist kostenlos, soweit nichts anderes geregelt ist. (2) Die Bibliothek unterstützt ihre Benutzer bei der Literatur- und Bibliotheksbenutzung durch Beratung, Auskunftsund Informationstätigkeit, durch literaturpropagandistische Veranstaltungen und durch die Konsultationsstellen für Literatur propagan da. (3) Die Benutzer können sich mit Hilfe von Katalogen, Literaturverzeichnissen, Bibliographien und änderen Informationsmitteln informieren. Sie können alle öffentlich zugänglichen Studien- und Arbeitsmöglichkeiten, bereitgestellte Hilfsmittel und Benutzungsdienste in Anspruch nehmen. Sie sind berechtigt, selbständig Bestandseinheiten aus den zur Freihandbenutzung aufgestellten Beständen zu entnehmen. §7 Zusätzliche Leistungen der Bibliothek (1) Für ausgeliehene Bestandseinheiten kann die Bibliothek auf Wunsch des Benutzers Vorbestellungen entgegennehmen. Die verauslagten Post- und Fernsprechgebühren für die Benachrichtigung sind vom Benutzer zu erstatten. (2) Im Auftrag des Benutzers beschafft die Bibliothek nach den dafür geltenden Bestimmungen Bestandseinheiten über den Leihverkehr aus anderen Bibliotheken. Für deren Benutzung gelten zusätzlich die Benutzungsbestimmungen der entsendenden Bibliothek. Der Auftrag ist kostenpflichtig gemäß Ziff. 1. der Anlage. (3) Benutzer können unter Beachtung von gesellschaftlichen Erfordernissen Kopien aus oder von Bestandseinheiten an- fertigen lassen, wenn die Bibliotheken die technischen Möglichkeiten dafür haben und die Rechtsvorschriften, insbesondere das Urheberrecht1, das zülassen. Die Herstellung der Kopien ist kostenpflichtig gemäß den Ziffern 2. und 3. der Anlage. (4) Die Bibliothek nimmt Aufträge für Literaturzusammenstellungen entgegen, wenn sie diese mit ihren bibliographischen Mitteln erfüllen kann. Literaturzusammenstellungen, die einen besonders hohen Zeitaufwand erfordern, sind vom Benutzer schriftlich in Auftrag zu geben. Sie sind kostenpflichtig gemäß Ziff. 4. der Anlage. (5) Uber die Höhe der entstehenden Kosten für die Leistungen gemäß den Absätzen 2 bis 4 sind die Benutzer vor Auftragsannahme zu informieren. Aufträge, die voraussichtlich einen Rechnungswert von 20, M überschreiten, sind bei der Übernahme von den Auftragnehmern schriftlich zu bestätigen. §8 Ausleihe außer Haus (1) Bei der Ausleihe von Bestandseinheiten außer Haus beträgt die Ausleihfrist grundsätzlich 4 Wochen. Einzelnummern von Zeitungen und Einzelhefte von Zeitschriften des laufenden Jahrgangs werden in der Regel nur 2 Wochen ausgeliehen. Kunstreproduktionen können für 3 Monate ausgeliehen werden. Ist eine Bestandseinheit mehrfach vorbestellt, kann die Bibliothek die Ausleihfrist verkürzen,’soweit es nach Inhalt und Umfang der Bestandseinheit vertretbar ist. (2) Liegt für die ausgeliehene Bestandseinheit keine Vorbestellung vor, kann die Bibliothek auf Antrag des Benutzers die Ausleihfrist am Ende ihres Ablaufs verlängern. Für Einzelnummern oder -hefte von Zeitungen oder Zeitschriften kann das nur im Ausnahmefall erfolgen. Die Bibliothek kann bei Antrag auf Verlängerung der Ausleihfrist die Vorlage der Bestandseinheit verlangen. (3) Überschreitet der Benutzer die Ausleihfrist um 1 Woche, wird er schriftlich unter Hinweis auf die zu entrichtenden Kosten und Gebühren zur Rückgabe der ausgeliehenen Bestandseinheiten gemahnt. Bleibt diese Mahnung erfolglos, wird der Benutzer durch „Einschreiben mit Rückschein“ erneut gemahnt. Bei Kindern und Jugendlichen wird diese Mahnung an die Erziehungsberechtigten gerichtet. Außer der Erstattung der für die Mahnung entstandenen Post- und Fernsprechgebühren wird gemäß Ziff. 5. der Anlage vom Benutzer eine Verzugsgebühr gefordert. (4) Der Leiter der Bibliothek kann die Entscheidung über die Ausleihe weiterer Bestandseinheiten von der Rückgabe angemahnter Bestandseinheiten und der Erfüllung bestehender Zahlungsverpflichtungen abhängig machen. §9 Ausleih- und Benutzungsbeschränkungen (1) Bestandseinheiten, die als Informations- oder Lesesaalbestand jederzeit für die Benutzer zur Verfügung stehen müssen oder die aus anderen Gründen nur in der Bibliothek benutzt werden sollen, können dauernd oder vorübergehend von der Ausleihe außer Haus ausgeschlossen werden. Die Entscheidung darüber trifft der Leiter der Bibliothek. (2) Bestandseinheiten, die geschütztes Kulturgut der Deutschen Demokratischen Republik sind, können Benutzungsbeschränkungen unterliegen. Auch zur Sicherung der im § 2 festgelegten Aufgaben der Bibliothek kann deren Leiter für wissenschaftliche und fachliche Bestände bzw. einzelne Bestandseinheiten Benutzungsbesehränkungen festlegen; gleiches gilt zur Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Der Leiter der Bibliothek ist in diesen Fällen berechtigt anzu- 1 Gesetz vom 13. September 1965 über das Urheberrecht (GBl. I Nr. 14 S. 209);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Sicherheitsorgane der ist es für uns unumgänglich, die Gesetze der strikt einzuhalten, jederzeit im Ermittlungsverfahren Objektivität walten zu lassen und auch unserer Verantwortung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogone Arbeit im und nach dem Operationsgebiet iS; gte Suche und Auswahl von Kanchdaten für che Vorgangs- und personen-öWbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Abteilung zu geben; die Wach- und Sicherungsposten erhalten keine Schlüssel, die das Öffnen von Verwahrräumen oder Ausgängen im Verwahrhaus ermö glichen.