Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 204

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 204 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 204); 204 'Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 25. August 1987 §4 (1) Das Institut legt dem Leiter der Obersten Bergbehörde auf der Grundlage prognostisch-analytischer Arbeiten Vorschläge über die Entwicklung der wissenschaftlich-technischen Tätigkeit des Institutes gemäß § 3 Abs. 1 vor. (2) Das Institut unterstützt die Organe der staatlichen Bergaufsicht bei der Untersuchung von Vorkommnissen und wirkt bei der Durchführung von Kontrollen mit. (3) Das Institut unterrichtet die Oberste Bergbehörde über Feststellungen, die auf wesentliche Gefährdungen der Werktätigen, der Produktionsanlagen bzw. der Öffentlichkeit sowie auf erhebliche Mängel im Grubenrettungs- und Gasschutzwesen hinweisen. (4) Das Institut nimmt Aufgaben der Zentralen Leitstelle für Information und Dokumentation der Obersten Bergbehörde und der Zentralstelle für Standardisierung der Obersten Bergbehörde wahr. Leitung und Arbeitsweise §5 (1) Das Institut wird vom Direktor nach dem Prinzip der Einzelleitung bei kollektiver Beratung der Grundfragen geleitet. Er trägt für die Erfüllung der Aufgaben des Institutes die persönliche Verantwortung. Der Direktor des Institutes (nachfolgend Direktor genannt) untersteht dem Leiter der Obersten Bergbehörde und ist ihm rechenschaftspflichtig. (2) Der Direktor ist gegenüber den Mitarbeitern des Institutes weisungsberechtigt. (3) Der Direktor trägt für die Einhaltung des vom Leiter der Obersten Bergbehörde bestätigten Struktur- und Stellenplanes die Verantwortung. (4) Der Direktor hat durch wissenschaftliche Arbeitsorganisation eine hohe Effektivität der Tätigkeit des Institutes zu gewährleisten. Er trägt die Verantwortung für die Rationalisierung, die Intensivierung, die Anwendung von Schlüsseltechnologien und die Kontrolle der wissenschaftlich-technischen Arbeiten im Institut sowie für die Bildung aufgabenbezogener interdisziplinär zusammengesetzter Forschungskollektive. Der Direktor hat die Prinzipien der sozialistischen Sparsamkeit durchzusetzen. (5) Der Direktor trägt die Verantwortung für die Schaffung der Voraussetzungen zur wirksamen Führung des sozialistischen Wettbewerbes durch die Betriebsgewerkschaftsleitungen und für die Erfüllung der Wettbewerbsziele. Er hat die Erfinder- und Neuerertätigkeit zu fördern und zu entwickeln sowie die Prinzipien einer leistungsorientierten moralischen und materiellen Stimulierung durchzusetzen. (6) Der Direktor hat die sozialistische Gemeinschaftsarbeit der Wissenschaftler zu gewährleisten und die Zusammenarbeit mit den Werktätigen in den Kombinaten und Betrieben bei der Planung und Durchführung des Forschungsprozesses sowie der schnellen Nutzung der Ergebnisse in der Praxis zu sichern. (7) Der Direktor ist für die Auswahl, den Einsatz und die Qualifizierung der im Institut tätigen Wissenschaftler und anderen Mitarbeiter entsprechend den Grundsätzen der sozialistischen Kaderpolitik und für deren ständige politisch-ideologische Erziehung verantwortlich. Er hat den wissenschaftlichen Nachwuchs zu fördern und die Bildung von Jugendforscherkollektiven zu gewährleisten. (8) Der Direktor trägt die Verantwortung für die Durchsetzung von Ordnung, Sicherheit, Disziplin und den Geheimnisschutz sowie den Rechtsschutz von Erfindungen. §6 if* (1) In Durchsetzung der ökonomischen Strategie der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands trägt das Institut durch Spitzenleistungen in der Forschung zur Gewährleistung der Bergbausicherheit, zur Intensivierung bergbaulicher Prozesse und zur umfassenden, effektiven und verlustarmen Nutzung der Lagerstätten mineralischer Rohstoffe bei. (2) Das Institut arbeitet eng mit anderen wissenschaftlichen Einrichtungen der DDR zusammen und fördert die Mitwirkung in überbetrieblichen Fachgremien. (3) Das Institut arbeitet mit wissenschaftlichen Einrichtungen der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Staaten zusammen. (4) Die Mitarbeiter des Institutes sind verpflichtet, ihre Fähigkeiten für die Erfüllung der dem Institut übertragenen Aufgaben einzusetzen sowie sich politisch und fachlich zu qualifizieren, um die Wissenschaftlichkeit und Effektivität der Arbeit ständig zu erhöhen. Sie haben die Forderungen von Ordnung, Sicherheit, Disziplin und Geheimnisschutz einzuhalten. (5) Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit hat das Institüt neue Erkenntnisse von Wissenschaft und Technik, insbesondere der Bergbausicherheitsforschung, zu popularisieren. §7 Berufungen (1) Der Direktor, der Stellvertreter des Direktors, der Bereichsdirektor des Institutsbereiches Freiberg und der Leiter für Haushaltswirtschaft werden vom Leiter der Obersten Bergbehörde berufen und abberufen. (2) Der Direktor kann entsprechend der Nomenklatur des Institutes weitere leitende Mitarbeiter berufen und abberufen. §8 Wissenschaftlich-technischer Rat (1) Beim Institut besteht zur Gewährleistung der kollektiven Beratung von Grundfragen ein wissenschaftlich-technischer Rat als beratendes Organ des Direktors. (2) Vorsitzender des wissenschaftlich-technischen Rates ist der Direktor. Mitglieder des wissenschaftlich-technischen Rates sind Leitungskader und Wissenschaftler des Institutes, die vom Direktor berufen werden. (3) Aufgaben und Arbeitsweise des wissenschaftlich-technischen Rates werden durch eine Arbeitsordnung des Direktors geregelt. §9 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Das Institut ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Es hat seinen Sitz in Leipzig. Zum Institut gehört ein Institutsbereich in Freiberg. (2) Das Institut wird im Rechtsverkehr durch den Direktor, im Falle seiner Abwesenheit durch den Stellvertreter des Direktors, vertreten. (3) Im Rahmen der von dem Direktor schriftlich erteilten Vollmachten sind auch andere Leiter und Mitarbeiter zur Vertretung des Institutes im Rechtsverkehr berechtigt. § 10 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1987 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 28. August 1970 über das Statut des Institutes für Bergbausicherheit (GBl. II Nr. 77 S. 542) außer Kraft. Leipzig, den 30. Juni 1987 Der Leiter \ der Obersten Bergbehörde beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik T r ö g e r;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik und ich aus der Deutschen Demokratischen Republik ausgewiesen werde, dieses Antrages kund getan hatte, daß Da ich bereits mit der Abgabe mit. den Verhältnissen in der Deutschen Demokratischen Republik unterteilt. Zum Problem der Aufklärung von Untersuchungshaftanstälten Habe ich bereits Aussagen gemacht Mein Auftrag zur Aufklärung von Strafvollzugseinrichtungen in der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung zuständig für die Durchsetzung der Maßnahmen des operativen Untersuchungshaftvollzuges sowie der Durchsetzung von Maßnahmen des Strafvollzuges. Er hat die Durchsetzung der zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Geisel bedenkenlönZzür Erzwingung ihrer Freilassung aus den Untersuchungshaft ans halten und eines freien Abzuges Staatsgrenze der ins kapitalistischeSpiel zu setzen.