Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 203

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 203 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 203); Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 25. August 1987 203 betreiben; sind für die Betriebssicherheit und Punktionsfähigkeit sowie den zweckgerechten Einsatz der in der medizinischen und veterinärmedizinischen Betreuung angewendeten medizintechnischen Erzeugnisse verantwortlich. (2) Zur Gewährleistung und Wiederherstellung der Betriebssicherheit und Funktionsfähigkeit medizintechnischer Erzeugnisse sind die technischen Leistungsbereiche der Betreiber, die zuständigen Reparatur- und Wartungsdienste der Industrie und für die Eichung die meßtechnischen Prüfstellen des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung in Anspruch zu nehmen. Schlußbestimmung §20 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Oktober 1987 in Kraft. Berlin, den 3. August 1987 Der Minister für Gesundheitswesen OMR Prof. Dr. sc. med. Mecklinger * 1 Anordnung über das Statut des Institutes für Bergbausicherheit vom 30. Juni 1987 Auf der Grundlage des §10 Abs. 5 der Verordnung vom 14. Januar 1970 über das Statut der Obersten Bergbehörde beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II Nr. 11 S. 57) wird folgendes angeordnet: §1 Stellung (1) Das Institut für Bergbausicherheit (nachfolgend Institut genannt) ist die wissenschaftlich-technische Einrichtung der Obersten Bergbehörde beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend Oberste Bergbehörde genannt) zur Wahrnehmung von Aufgaben, die auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technik zur Gewährleistung der Bergbausicherheit erforderlich sind. (2) Das Institut erfüllt seine Aufgaben'huf der Grundlage der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften sowie der Anweisungen des Leiters der Obersten Bergbehörde. (3) Auf der Grundlage des Planes und von Weisungen des Leiters der Obersten Bergbehörde bearbeitet das Institut For-schungs- und Entwicklungs- sowie Standardisierungsaufgaben und übt Gutachter- und Beratertätigkeit aus. Es führt diese Tätigkeiten vorrangig für die Oberste Bergbehörde sowie in Abstimmung mit der Oberbten Bergbehörde für die der staatlichen Bergaufsicht unterliegenden Kombinate und Betriebe und für Kombinate und Betriebe, die Bergbauausrüstungen hersteilen und liefern, durch. Die Übernahme von Forschungs- und Entwicklungsaufgaben für andere Bereiche der Volkswirtschaft bedarf der Zustimmung des Leiters der Obersten Bergbehörde. §2 Zielstellung Die wissenschaftlich-technische Tätigkeit des Institutes ist zu richten auf a) den wissenschaftlichen Vorlauf für die Gewährleistung der Bergbausicherheit einschließlich des Brand- und Explosionsschutzes bei der geologischen Untersuchung, bei der Gewinnung und Veredlung mineralischer Rohstoffe, bei der Nutzung unterirdischer Raumressourcen sowie bei den sonstigen Nutzungen der Erdkruste, b) die Weiterentwicklung des Grubenrettungs- und Gasschutzwesens, c) die Verhütung, Bekämpfung und Begrenzung der Auswirkungen von Havarien und Bränden im Aufsichtsbereich der Obersten Bergbehörde und d) die Vervollkommnung der Bestimmungen der staatlichen Bergaufsichtsorgane auf dem Gebiet der Bergbausicherheit. Aufgaben §3 (1) Die wissenschaftlich-technische Tätigkeit des Institutes erstreckt sich insbesondere auf 1. die Geomechanik in bezug auf a) die Beherrschung des Gebirges bei der Herstellung und Nutzung von Grubenbauen für die geologische Untersuchung und die Gesinnung mineralischer Rohstoffe unter besonderer Beachtung des Vorhandenseins von Wasser, Laugen und Gas, bei der unterirdischen behälterlosen Speicherung von Gasen und Flüssigkeiten und bei der Herstellung, Herrichtung und Nutzung unterirdischer Hohlräume, b) die standsichere Gestaltung von Böschungen im Festgestein und von Bergbauhalden sowie c) die sichere Verwahrung von untertägigen bergbaulichen Anlagen und unterirdischen Hohlräumen; 2. den Brand- und Explosionsschutz im Hinblick auf die Vermeidung und Bekämpfung von Bränden und Explosionen und die Verminderung ihrer Auswirkungen; 3. die Festlegung von Kriterien für die Einordnung von chemischen Stoffen als* Explosivstoffe sowie den gefahrlosen Umgang mit Sprengstoffen, Zündmitteln und Sprengzube-hör; 4. technische Sicherheitsmaßnahmen für bergbauliche Prozesse, Anlagen und Ausrüstungen bei der Anwendung der Prozeßsteuerung und Prozeßüberwachung unter besonderer Berücksichtigung des Einsatzes der Mikroelektronik; 5. die technische Sicherheit von Maschinen und Anlagen, insbesondere von Schachtförderanlagen, Tagebaugroßgeräten und Bohranlagen sowie den Einsatz von Drahtseilen für Gewinnung, Förderung, Fahrung und Transport; -6. die Bewetterung, das Grubenklima und die Abwendung von Gefährdungen durch gas- und staubförmige Verunreinigungen der Wetter; 7. das Grubenrettungs- und Gasschutzwesen im Hinblick auf die Suche, Rettung und Bergung von Menschen und die Bekämpfung von Havarien; 8. den wissenschaftlichen Gerätebau für die Rationalisierung der Forschungs-, Entwicklungs- und Prüftätigkeit. (2) Das Institut führt Prüfungen durch, zu denen es durch Rechtsvorschriften oder durch Weisungen des Leiters der Obersten Bergbehörde verpflichtet ist. (3) Das Institut nimmt die ihm auf dem Gebiet der Landesverteidigung einschließlich der Zivilverteidigung übertragenen Aufgaben wahr.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, das Anwerbungsgespräch logisch und überzeugend aufzubauen, dem Kandidaten die Notwendigkeit der Zusammenarbeit aufzuzeigen und ihn für die Arbeit zur Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Bestimmung der Fragestellung stehen die Durchsetzung der strafprozessualen Vorschriften über die Durchführung der Beschuldigtenvernehmung sowie die Konzipierung der taktisch wirksamen Nutzung von Möglichkeiten des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts fortgesetzt. Dabei bestimmen die in der Richtlinie fixierten politisch-operativen Zielstcl- lungen der Bearbeitung Operativer Vorgänge im wesentlichen auch die untersuchungsmäßige Bearbeitung des Ermittlungsver-fahrens; allerdings sind die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der zur weiteren Arbeit im Grenzgebiet an der Staatsgrenze zur und zu Westberlin sowie aus der Einführung einer neuen Grenzordnung ergeben.