Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 196

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 196 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 196); 196 Gesetzblatt Teil I Nr, . lt- Ausgabetag: 4. August 1987 (3) Die \Staatliche Versicherung stellt jährlich eine Bilanz und eine Brgebnisrechnung auf. Die Prüfung und Bestätigung ihrer Ordripngsmäßigkeit erfolgen durch die Staatliche Fi-nanzrevisioi (4) Die Staatliche Versicherung erarbeitet jährlich einen Geschäftsbericht. Er ist dem Minister der Finanzen zur Bestätigung vorziilegen. § 14 (1) Die Staatliche Versicherung verfügt über einen Eigenmittelfonds. Der'Eigenmittelfonds dient der Finanzierung der laufenden Ausgaben. (2) Die Staatlich Versicherung bildet eine Sicherheitsrücklage, deren Höhe durch den Minister der Finanzen festgelegt wird. Sie ist in Anspruch zu nehmen, wenn die Versicherungsbeiträge des laufenden Jahres nicht ausreichen, um die gesetzlichen und verträglichen Verpflichtungen des laufenden Jahres zu erfüllen. Dite Staatliche Versicherung ist verpflichtet, diesen Fonds bei der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik anzulegen. (3) Zuführungen zur Sicherheitsrücklage und zum Eigenmittelfonds erfolgen aus dem Gewinn, der der Staatlichen Versicherung nach Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Staatshaushalt verbleibt. § 15 ■ (1) Die Staatliche Versicherung bildet aus den Beiträgen der freiwilligen Lebens- und Rentenversicherungen den Sparguthabenfonds einschließlich \der Rücklage aus nicht verbrauchten Beitragsteilen. Dieser Fonds wird zur Finanzierung der vertraglichen Leistungen aus freiwilligen Lebensund Rentenversicherungen einschließlich der Gewährung von Zusatzleistungen an Bürger verwendet. (2) Die Staatliche Versicherunglist verpflichtet, die Mittel des Sparguthabenfonds der Lebenk- und Rentenversicherung einschließlich der Rücklage aus nicht verbrauchten Beitragsteilen bei der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik oder in Wertpapieren anzulegen. Die sich aus diesen Anlagen ergebenden Zinsen Sind Bestandteil dieses Fonds und dürfen wie dieser nur zweckgebunden verwendet werden. \ § 16 \ (1) Zur Durchsetzung der sozialistischer! Gesetzlichkeit, zur Wahrung von Ordnung und Sicherheit sowie zum Schutz des sozialistischen Eigentums in der Staatlichen Versicherung hat der Generaldirektor systematische und dokumentarische Revisionen in allen Dienststellen durch die 'Eigenrevisiön der Staatlichen Versicherung zu gewährleisten. \ (2) Die Innenrevisoren der Kreisdirektionen der Staatlichen Versicherung sind für vorausschauende ugd vorbeugende Kontrollen einzusetzen, insbesondere zur \ konsequenten Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der Finanz-und Staatsdisziplin und der innerbetrieblichen Ordnung und Sicherheit. v V. Schlußbestimmungen § 17 (1) Dieses Statut tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 19. November 1968 über das Statut der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II Nr. 120 S. 941) außer Kraft. Berlin, den 10. Juli 1987 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Vorsitzender H ö f n e r Minister der Finanzen Anordnung Nr. 21 über die Errichtung des Instituts „Prüffeld für elektrische Hochleistungstechnik“ vom 29. Juni 1987 §1 Der § 3 erhält folgende Fassung: § 3 Stellung, Aufgaben und Tätigkeit des Instituts .Prüffeld für elektrische Hochleistungstechnik‘ sind in einem zu erlassenden Statut zu regeln. “ §2 Der §2 Abs. 2 sowie die §§ 4, 5 und 6 werden aufgehoben. §3 Diese Anordnung tritt am 1. September 1987 in Kraft. Berlin, den 29. Juni 1987 Der Minister für Elektrotechnik und Elektronik Meier 1 Anordnung (Nr. 1) vom 27. Oktober 1955 (GBl.'II Nr. 57 S. 376) Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes vom 29. Juni 1987 §1 Die Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 206/1 vom 13. September 1967 Gewinnung und Verwendung von Phosphor (Sonderdruck Nr. 564 des Gesetzblattes) wird aufgehoben1. §2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. Berlin, den 29. Juni 1987 Der Minister für Chemische Industrie I.V.: Hanne Staatssekretär 1 Dafür gelten die Standards TGL 31218/02 - Grundchemikalien: Phosphor gelb technisch; Eigenschaften und Schutzmaßnahmen sowie TGL 55160/02 Grundchemikalien; Phosphor rot technisch; Eigenschaften und Schutzmaßnahmen . Berichtigung Das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz weist darauf hin, daß in der Tabelle 1 „Grenzwerte der Jahresaktivitätszufuhr (ALI) für Strahlenwerktätige“ der Anlage 2 der Durchführungsbestimmung vom 11. Oktober 1984 zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz (GBl. I Nr. 30 S. 348) Berichtigungen vorzunehmen sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die Einarbeitung neueingestellter Angehöriger Staatssicherheit - Einarbeitungsordnung -. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der wird gefordert, daß eine parallele Anwendung des Gesetzes zur nur dann gestattet ist, wenn es zur Abwehr konkreter Gefahren notwendig ist. Im Ermittlungsverfahren sind freiheitsbeschränkende Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse nur gestattet, wenn eine konkrete Gefahr besteht im Entstehen begriffen ist. Nur die im Einzelfall tatsächlich gegenwärtige oder unmittelbar bevorstehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage geeigneter Ermittlungsverfahren sowie im Rahmen des Prüfungsstadiums umfangreiche und wirksame Maßnahmen zur Verunsicherung und Zersetzung entsprechender Personenzusammenschlüsse durchgeführt werden. Es ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der Sicherheit im Gesamt Verantwortungsbereich und in gründlicher Auswertung der Ergebnisse der ständigen Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den geplant und realisiert wird.