Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 194

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 194 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 194); 194 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 4. August 1987 Bürgern und Betrieben. Damit trägt die Staatliche Versicherung zur finanziellen Sicherung des Lebensniveaus der Bürger und der intensiv erweiterten sozialistischen Reproduktion der Betriebe bei. (2) Die Staatliche Versicherung ist berechtigt, Versicherungsbeziehungen auf Valutabasis einzugehen und Rückversicherungsverträge sowie Vereinbarungen über die Bearbeitung und Regulierung von Schadenfällen mit Versicherungseinrichtungen anderer Staaten abzuschließen. (3) Zur Sicherung der effektiven Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Staatliche Versicherung die Entwicklung der Versicherungsbedürfnisse der Bürger und Betriebe ständig zu analysieren und auf dieser Grundlage die Versicherungsbeziehungen planmäßig weiterzuentwickeln. (4) Als beratendes Organ für grundsätzliche Fragen der Erhöhung der Effektivität der Versicherungsbeziehungen und der Versicherungstätigkeit besteht bei der Staatlichen Versicherung ein wissenschaftlicher Beirat. Dieser unterstützt die Staatliche Versicherung insbesondere bei der Lösung grundsätzlicher analytischer und perspektivischer Aufgaben. Er unterbreitet Vorschläge für die Koordinierung der Forschungsaufgaben wissenschaftlicher Einrichtungen auf dem Gebiet der Versicherung. §3 (1) Die Staatliche Versicherung gestaltet die Versicherungsbeziehungen grundsätzlich als freiwillige Versicherungen auf der Grundlage von Versicherungsverträgen. Pflichtversicherungen können nur durch Gesetze oder Verordnungen festgelegt werden. Die Allgemeinen Bedingungen für die freiwilligen Versicherungen und für die Pflichtversicherungen werden durch den Minister der Finanzen als Rechtsvorschriften erlassen. Die Bedingungen zu freiwilligen Versicherungen für besondere Vorsorgebedürfnisse von Bürgern und Betrieben werden von der Staatlichen Versicherung mit ihren Vertragspartnern vereinbart. (2) Die Beitragstarife für die freiwilligen und Pflichtversicherungen werden vom Minister der Finanzen festgelegt. §4 (1) Die Staatliche Versicherung hat den Bürgern durch vielfältige Formen der Sach-, Haftpflicht- und Personenversicherung die Möglichkeit zu geben, ihre Versicherungsbedürfnisse in Übereinstimmung mit den gesellschaftlichen Interessen umfassend und rationell zu befriedigen und damit für unvorhergesehene Schadenfälle und andere Ereignisse Vorsorge zu treffen. Das Prinzip der Freiwilligkeit ist bei der Auswahl des geeigneten Versicherungsschutzes für die Bürger zu sichern. (2) Die Staatliche Versicherung hat zu gewährleisten, daß die Bürger über die verschiedenen Formen freiwilliger Versicherungen und deren Inhalt sowie die Durchführung der Pflichtversicherung informiert und beraten werden, die Bürger in allen Versicherungsangelegenheiten vertrauensvoll und sachkundig betreut werden, die Bürger die Möglichkeit haben, nach ihrer persönlichen Entscheidung die Versicherungsbeiträge in bar oder durch Abbuchung an die Staatliche Versicherung zu zahlen, beim Eintreten eines Versicherungsfalles die auf der Grundlage der Versicherungsbedingungen zu zahlende Versicherungsleistung ordnungs- und fristgemäß festgestellt und ausgezahlt wird. (3) Zur unmittelbaren persönlichen Beratung und Betreuung der Bürger sind bei der Staatlichen Versicherung haupt-und nebenberufliche Mitarbeiter im Außendienst tätig. Diese haben die Aufgabe, die Bürger an ihrem Wohnort in allen Versicherungsangelegenheiten zu beraten und zu betreuen, für den Abschluß freiwilliger Versicherungen zu werben, Versicherungsverträge abzuschließen, die Zahlung der Beiträge zu sichern, Versicherungsleistungen im Rahmen ihrer Vollmachten festzustellen und auszuzahlen und auf die Schadenverhütung Einfluß zu nehmen. §5 (1) Die Staatliche Versicherung hat die Versicherungsbeziehungen zu den Betrieben als Bestandteil der Leitung, Planung und wirtschaftlichen Rechnungsführung so zu gestalten, daß diese die Möglichkeit haben, die Planmäßigkeit und Effektivität ihres Reproduktionsprozesses gegen die finanziellen Folgen unvorhersehbarer Schadenfälle zu sichern und die Eigenerwirtschaftung der Mittel zu gewährleisten. Damit hat die Staatliche Versicherung zur Durchsetzung der ökonomischen Strategie der Partei der Arbeiterklasse,. insbesondere zur umfassenden Intensivierung und breiten Anwendung von Wissenschaft und Technik sowie zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit und zum Schutz des sozialistischen Eigentums beizutragen. (2) Die Versicherungsbeziehungen werden als Pflichtversicherung durchgeführt, wenn es die gesamtgesellschaftlichen Interessen wegen des Umfangs der möglichen Schäden' am sozialistischen Eigentum oder des Schutzes der Werktätigen erfordern. Die freiwilligen Versicherungen müssen der volkswirtschaftlichen Eigenverantwortung der Betriebe für die effektivste Gestaltung des Prozesses der intensiv erweiterten Reproduktion entsprechen und die wirtschaftliche Rechnungsführung der Betriebe fördern. §6 (1) Die Staatliche Versicherung wirkt bei der Gestaltung und Durchführung der Versicherungsbeziehungen zu den Bürgern und den Betrieben aktiv auf die Verhütung von Schäden, auf die Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens sowie auf den Schutz von Leben und Gesundheit der Bürger und des sozialistischen und persönlichen Eigentums ein. Dazu sind die Versicherungsbedingungen so zu gestalten, daß die Bürger und Betriebe an der Schadenverhütung moralisch und materiell interessiert sind. (2) Bei der Vorbereitung und Durchführung schadenverhütender Maßnahmen, insbesondere in der Öffentlichkeitsarbeit, bei operativen Kontrollen und beim Abschluß spezieller Vereinbarungen zur Schadenverhütung mit Betrieben, arbeitet die Staatliche Versicherung eng mit den Staatsorganen und gesellschaftlichen Organisationen zusammen. §7 (1) Die Staatliche Versicherung hat die Pflicht, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit den Bürgern und Betrieben eng zusammenzuarbeiten. Das gilt insbesondere für die Gestaltung der Versicherungsformen und Versicherungsbedingungen, für die Schaden- und Leistungsbearbeitung, für die Durchführung von Maßnahmen der Schadenverhütung sowie für die Feststellung und Auswertung der Schadenursachen. (2) Die Staatliche Versicherung ist berechtigt, von Staatsorganen, Kombinaten, Betrieben, Einrichtungen und Genossenschaften sowie von gesellschaftlichen Organisationen unabhängig von bestehenden Versicherungsbeziehungen Unterstützung bei der Durchführung ihrer Aufgaben, insbesondere bei schadenverhütenden Maßnahmen sowie bei der Feststellung der Schadenursachen und des Schadenumfanges, zu verlangen. (3) Bei der Staatlichen Versicherung bestehen Beiräte für die Versicherung der Bürger, die Versicherung der Staatsorgane und staatlichen Einrichtungen, die Versicherung der volkseigenen Kombinate und Betriebe, die Versicherung der sozialistischen Betriebe der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft. Sie haben die Aufgabe, über die Wirksamkeit der Versicherungsbeziehungen und Fragen ihrer Weiterentwicklung sowie über Maßnahmen zur Schadenverhütung zu beraten, Informationen über die Versicherungstätigkeit entgegenzunehmen und Vorschläge zu ihrer weiteren Qualifizierung zu unterbreiten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur Absicherung der Kampfgruppen der Arbeiterklasse Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Organisierung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf dem Gebiet des Rechtsver- kehrs zu fördern. Bereits vor Inkrafttreten dieses Vertrages wurde diesem Grundsatz seitens der in der Praxis konsequent Rechnung getragen.