Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 187

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 187 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 187); Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 15. Juli 1987 187 (8) Uber den Umfang der Beangelung der Fischereigewässer der DDR und über das Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen zur Ausübung des Angelsportes entscheidet das Fischereiaufsichtsamt in Abstimmung mit dem Präsidium des Deutschen Anglerverbandes. (9) Die zur Ausübung des Angelsportes in den inneren Seegewässern benutzten Boote sind so zu verankern, daß ein Treiben über Grund ausgeschlossen ist.“ §4 Die Absätze 4 und 6 des § 25 erhalten folgende Fassung: „ (4) Das Fischereiaufsichtsamt der DDR erteilt an die Fangbetriebe Lizenzen, die die Höhe der Quoten für spezielle Fischarten, zu deren Abfischung die Fangbetriebe gemäß § 2 a Abs. 2 berechtigt sind, sowie weitere notwendige Festlegungen enthalten. Die Fangbetriebe haben monatlich die Höhe des Gesamtfanges sowie die Menge der mitgefangenen und nicht lebensfähigen untermaßigen Fische an das Fischereiaufsichtsamt zu melden. Die Meldung hat nach Arten getrennt über die zuständige Fischereiaufsichtsstelle zu erfolgen. Für die Einhaltung der Lizenzbestimmungen sowie der festgelegten Meldepflicht tragen die Leiter der Fangbetriebe die Verantwortung. (6) Der Leiter des Fischereiaufsichtsamtes ist befugt, zu den in den §§ 8, 9, 12, 13, 14 Abs. 3 und 18 Absätze 1, 5 und 6 enthaltenen Regelungen auf Antrag Ausnahmen befristet zuzulassen. Die Anträge müssen insbesondere Angaben über Grund, Art und Weise'und Zeitraum der Abweichungen zu den genannten Regelungen sowie die vorgesehenen Maßnahmen, die den Schutz der lebenden Ressourcen unter den abweichenden Bedingungen gewährleisten, enthalten. Die Ausnahmegenehmigungen sind schriftlich zu erteilen und können jederzeit durch den Leiter des Fischereiaufsichtsamtes widerrufen werden.“ §5 Der § 25 wird um folgenden Abs. 7 ergänzt: „(7) Die Mitarbeiter des Fischereiaufsichtsamtes sind befugt, Einsicht in Genehmigungen und Dokumente über die Ausübung des Fischfanges zu nehmen sowie Wasserfahrzeuge und eingefriedete Grundstücke und Gebäude, in denen sich ständige Fangvorrichtungen befinden oder von denen aus der Fischfang oder der Angelsport ausgeübt wird, zu betreten. Bei Verstößen gegen diese Anordnung kann zur Feststellung der Personalien in den Personalausweis eingesehen werden.“ §6 Der § 27 erhält folgende Fassung: „§ 27 (1) Mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 M bis zu 500 M kann bestraft werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1 2 1. gegen die in dieser Anordnung ausgesprochenen Verbote und Festlegungen betreffend die Mindestmaße einzelner Fischarten, Mindestmaschenweiten für Fanggeräte, Schonzeiten und Schonbezirke, Anwendung bzw. Beschränkung der Anwendung bestimmter Fanggeräte und Fangmethoden, Ordnung beim Fischfang, Lizenzbestimmungen, Ausübung des Angelsportes, Herstellung und den Vertrieb verbotener Fanggeräte verstößt; 2. die gemäß dieser Anordnung erforderlichen Genehmigungen für die Ausübung des Fischfanges und des Angelsportes, die Umsetzung von Fischen, das Aufstellen und den Einsatz von Fischfanggeräten und Sperrvorrichtungen, die Werbung von Wasserpflanzen, den Einsatz von Lichtquellen nicht einholt oder nicht bei sich führt; 3. das in dieser Anordnung vorgeschriebene Fangtagebuch nicht führt oder bei Kontrollen durch Mitarbeiter des Fischereiaufsichtsamtes nicht vorweist; 4. die in dieser Anordnung festgelegten Meldepflichten betreffend die Feststellung untermaßiger Fische, den Ursprung zu schonender Fischarten, das Fischsterben, den Kauf und Verkauf sowie die Veränderung der maschinellen Ausrüstung von Fischereifahrzeugen, die Höhe des Fanges entsprechend § 25 Abs. 4 nicht erfüllt; 5. den auf der Grundlage dieser Anordnung erfolgenden Weisungen des Fischereiaufsichtsamtes oder seiner Mitarbeiter nicht nachkommt; 6. ohne Genehmigung mit fangfertigen Fischfang- oder Angelsportgeräten an oder auf den Fischereigewässern angetroffen wird; 7. bei der gewerbsmäßigen Ausübung des Fischfanges die von ihm gefangenen Fische den Aufkaufstellen nicht im vollen Umfang zum Kauf anbietet. (2) Ist eine vorsätzliche Handlung gemäß Abs. 1 aus Vorteilsstreben oder ähnlichen, die gesellschaftlichen Interessen mißachtenden Beweggründen oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet worden oder ist ein größerer Schaden verursacht worden oder hätte er verursacht werden können, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens gemäß den Absätzen 1 und 2 obliegt dem Leiter des Fischerei au f-sichtsamtes. (4) Bei geringfügigen Ordnungswidrjgkeiten sind die hierzu ermächtigten Mitarbeiter des Fischereiaufsichtsamtes und die Angehörigen der Deutschen Volkspolizei befugt, eine Verwarnung mit Ordnungsgeld in Höhe von 1 M bis 20 M auszusprechen. (5) Gegenstände, die zum unzulässigen Fischfang benutzt werden, können zusammen mit dem sich zum Zeitpunkt der Feststellung der Ordnungswidrigkeit an Bord befindlichen Fang oder selbständig eingezogen werden. (6) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101).“ §7 (1) Diese Anordnung tritt am 1. August 1987 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung Nr. 2 vom 3. Januar 1980 über den Fischfang in der Fischereizone, den Territorialgewässern und inneren Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik Fischereiordnung (GBl. I Nr. 4 S. 39) außer Kraft. Berlin, den 26. Mai 1987 Der Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie Dr. Wange;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten hat auf der Grundlage der Befehle, Richtlinien und anderen Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und der Stellvertreter des Ministers zu erfolgen, die für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Suhl gegen verfahren unter anderem folgender Sachverhalt zugrunde: geführten Ermittlungs Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der Strafvollzugs einrichtung Untermaßfeld wegen des Versuchs des ungesetzlichen Verlassens der und des staatsfeindlichen Menschenhandels sind die für diese Delikte charakteristischen Merkmale zu beachten, zu denen gehören:. Zwischen Tatentschluß, Vorbereitung und Versuch liegen besonders bei Jugendlichen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Ermitt sozialistischen Rechts ins-ahrensrechts im Zusammen-lungsverfahren hat auf der Grundlose der Besoffl üoO der Partei zu erfoloen. l; sind und bleiben die: für die Tätigkeit der Linie des Untersuchungsorganes im Strafverfahren gebunden. Es ist nunmehr möglich, den Versuch der definitorischen Bestimmunge des Begriffs strafprozessuale Beweismittel zu unternehmen.