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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 186

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 186 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 186); 186 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 15. Juli 1987 Anlage zu vorstehender Anordnung Anlagenteile nach TGL 30316/01, die einer Überwachung unterliegen: 1. Gefäße, Pumpengehäuse und verbindende Rohrleitungen mit darin enthaltenen Absperrarmaturen des Primärkreislaufes sowie eingebundene Rohrleitungen bis einschließlich Rohrbruchsicherung, Begrenzungseinsatz oder erster Absperrarmatur einschließlich Sicherheitsventile; 2. Gefäße des Sekundärkreislaufes mit einem Betriebsdruck 0,07 MPa und einem Druck (MPa) Inhalt (1) Produkt 100; 3. Frischdampf-, Speisewasser- und Havariespeisewasserleitungen des Sekundärkreislaufes mit den darin eingebundenen Armaturen einschließlich Sicherheitsventilen; 4. Gefäße der Hilfsanlagen des Primärkreislaufes einschließlich der Reaktornotkühlanlagen mit einem Betriebsdruck 0,07 MPa, einem inneren Durchmesser 150 mm und einem Drude (MPa) Inhalt (1) Produkt 100; 5. Druckseitige Rohrleitungen der Reaktornotkühlanlagen einschließlich Armaturen. Anordnung Nr. 61 über den Fischfang in der Fischereizone, den Territorialgewässern und inneren Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik Fischereiordnung vom 26. Mai 1987 Zur Änderung der Anordnung vom 5. Januar 1979 über den Fischfang in der Fischereizone, den Territorialgewässern und inneren Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik Fischereiordnung (GBl. I Nr. 4 S. 40) in der Fassung der Anordnung Nr. 4 vom 23. März 1984 (GBl. I Nr. 13 S. 172) und der Anordnung Nr. 5 vom 5. März 1985 (GBl. I Nr. 8 S. 95) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Der § 11 erhält folgende Fassung: „§ 11 (1) Bei der Ausübung des Fischfanges und des Angelsportes ih den Fischereigewässern der DDR ist verboten: 1. die Anwendung chemischer oder mechanischer Betäubungsmittel sowie explodierender oder für die Fische schädlicher Stoffe, 2. die Anwendung von Stecheisen jeglicher Art oder Methoden, die geeignet sind, Fische zu verwunden, 3. das Zusammentreiben von Fischen mit Fackeln oder anderen Leuchtmitteln sowie das Pulschen, Schlagen und Klappern. Ausgenommen hiervon sind das Klappern bei der Zandernetzfischerei zu Eis, das Pulschen der Stak-netzfischerei und bei der Fischerei mit Zanderstellnetzen, 4. das Darren mit einer Schleppangel, 5. das Angeln mit einer Schott- oder Tuck'angel, mit Ausnahme in der Fischereizone, 6. die Anwendung von Harpunen, 7. andere Angelsportgeräte, als nach der Gewässerordnung des Deutschen Anglerverbandes zugelassen sind, zu verwenden. 1 (2) Es ist verboten, sich ohne Genehmigung mit fangfertigen Fischfang- oder Angelsportgeräten an oder auf den Fi-schereigewässern aufzuhalten. (3) Verbotene Fischfanggeräte dürfen weder hergestellt noch in den Handel gebracht werden. Sie unterliegen in jedem Fall der entschädigungslosen Einziehung durch das Fischereiaufsichtsamt. “ §2 Die Absätze 1 und 6 des § 18 erhalten folgende Fassung: „(1) Fischfanggeräte außer Kummreusen müssen zueinander einen Abstand von mindestens 100 m haben. Der Abstand dieser Geräte zu Reusen und zu Reusenköpfen muß mindestens 300 m betragen. Dieser Abstand gilt auch für die Ausübung' der Garn- und Streuerfischerei sowie für Kummreusen zueinander. (6) Verankerte Netze, Angeln und Aalkorbketten sind am Anfang und am Ende mit einer mindestens 1,5 m über die Wasseroberfläche hinausragenden Boje (Schweken) zu kennzeichnen. Am oberen Ende dieser Bojen sind je 2 rechteckige Fähnchen in der Mindestabmessung von 300 mm X 200 mm übereinander anzubringen. Übersteigt die durchgängige Länge bei der Stellnetzfischerei 500 m, sind mindestens alle 250 m Zwischenbojen zu setzen. Alle Zwischenbojen sind -mit einem rechteckigen Fähnchen zu kennzeichnen.“ §3 Der § 23 erhält folgende Fassung: .,§ 23 (1) Die Genehmigung zur Ausübung des Angelsportes auf und an den Fischereigewässern wird durch das Fischereiaufsichtsamt erteilt und ist gebührenpflichtig. Die Genehmigung ist bei der Ausübung des Angelsportes mitzuführen und auf Verlangen der Aufsichtsorgane vorzuweisen. (2) An der Küste im Bereich der Territorialgewässer der DDR kann jedes Mitglied des Deutschen Anglerverbandes den Angelsport ausüben, sofern es im Besitz eines gültigen Mitgliedsbuches und der Jahresangelberechtigung des Deutschen Anglerverbandes ist. Das Mitgliedsbuch und die Jahresangelberechtigung sind den Aufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen. (3) Die Durchführung des Angelsportes hat auf der Grundlage der Gewässerordnung des Deutschen Anglerverbandes der DDR und unter Beachtung der Grenzordnung vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 11 S. 208) mit den dafür zugelassenen Angelsportgeräten zu erfolgen. (4) Der Angelsport darf an und auf den Fischereigewässern der DDR nur von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang ausgeübt werden. (5) Fische dürfen nur für den Eigenbedarf gefangen werden. Die Fangbegrenzung für Sportangler beträgt je Angeltag insgesamt 3 Feinfische folgender Arten: Hecht, Zander, Schleie, Salmoniden, Karpfen oder Aal. Für genehmigte Wettkämpfe können vom Fischereiaufsichtsamt Ausnahmen von dieser Festlegung zugelassen werden. (6) Bei der Ausübung des Angelsportes in den Fischereigewässern der DDR ist von sämtlichen Fischfanggeräten und von ständigen oder zeitweiligen Fischfangvorrichtungen ein Abstand von mindestens 100 m einzuhalten. Von Stauwehren oder Fischwegen ist ein Abstand von mindestens 100 m einzuhalten, sofern nicht in anderen Rechtsvorschriften etwas anderes bestimmt ist. Hinsichtlich des Mindestabstandes zu den seitlichen Begrenzungslinien von Fahrwassern oder Kurswegen gelten die Bestimmungen des § 18 Abs. 3. (7) Die Genehmigung zur Ausübung des Angelsportes kann versagt oder entzogen werden, wenn ein Sportangler gröblich oder wiederholt gegen fischereirechtliche Vorschriften, das Statut oder die Gewässerordnung des Deutschen Anglerverbandes verstoßen hat. 1 Anordnung Nr. 5 vom 5. März 1985 (GBl. I Nr. 8 S. 95) ‘;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung - vom Streit. Der Minister für. Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Oustiz-organen. Die strikte Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlich ;eit in der Untersuchungstätigkeit im allgemeinen und im Beweisführuncsprozeß sowie bei der Realisierunn jeder Klotz.

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