Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 185

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 185 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 185); Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 15. Juli 1987 185 Stimmungen die Anlage zu dieser Verordnung ergänzen oder verändern. §7 Diese Verordnung tritt am 1. August 1987 in Kraft und ist auf alle internationalen Wirtschaftsverträge über den Export von speziellen Chemikalien anzuwenden, die nach diesem Termin unterzeichnet werden. Berlin, den 25. Juni 1987 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Vorsitzender Dr. Beil Minister für Außenhandel Anlage zu vorstehender Verordnung Liste der speziellen Chemikalien 1. Chlorcyan 2. Kohlensäuredichlorid 3. Cyanwasserstoff 4. Phosphoroxichlorid 5. Phosphor(III) Chlorid 6. Trichlornitromethan 7. Di(2-hydroxyethyl)sulfid 8. Dimethylaminhydrochlorid 9. l-Hydroxy-2-chlorethan 10. Verbindungen mit Methylphosphorbindung Anordnung über die Nomenklatur überwachungspflichtiger drucktechnischer Anlagenteile für Kernkraftwerke mit Druckwasserreaktoren vom 6. Mai 1987 Im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für Arbeit und Löhne, dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und in Abstimmung mit den zuständigen zentralen Staatsorganen wird folgendes angeordnet: §1 Überwachung (1) Drucktechnische Anlagenteile für Kernkraftwerke mit Druckwasserreaktoren! (nachfolgend Anlagenteile genannt) gemäß Anlage unterliegen einer Überwachung durch das Staatliche Amt für Technische Überwachung (nachfolgend Amt genannt) entsprechend der Ersten Durchführungsbestimmung vom 25. Oktober 1974 zur Arbeitsschutzverordnung Überwachungspflichtige Anlagen (GBl. I Nr. 59 S. 556). (2) Der Überwachung unterliegen auch Wasseraufbereitungsanlagen in Kernkraftwerken mit Druckwasserreaktoren. 1 1 Drucktechnische Anlagentelle für Kernkraftwerke mit Druckwasserreaktoren nach TGL 30316/01 Gesundheits- und Arbeitsschutz; Kernkraftwerke; Termini; Definitionen; Sicherheitstechnische Forderungen .(3) In die Überwachung gemäß den Absätzen 1 und 2 werden auch MSR-Einrichtungen einbezogen, die als sicherheitstechnische Mittel für die Parameter Druck, Temperatur und Füllstand eingesetzt sind. §2 Zulassung, Zustimmung (1) Die Leiter von Kombinaten, Betrieben, Einrichtungen und die Vorstände von Genossenschaften (nachfolgend Betriebe genannt) haben beim Amt für a) überwachungspflichtige Anlagenteile zu beantragen die 1. Zustimmung zum Projekt 2. Zulassung des Betriebes zur Herstellung, Errichtung und/oder Instandsetzung 3. Zulassung des Betriebes zur chemischen Reinigung einschließlich Dekontamination 4. Zustimmung zur Herstellung 5. Zulassung sicherheitstechnischer Mittel gemäß der Anordnung vom 29. März 1982 über den Einsatz von sicherheitstechnischen Mitteln in überwachungspflichti- ■ gen Anlagen (GBl. I Nr. 15 S. 322) 6. Zustimmung zur Inbetriebnahme 7. Zustimmung zum Import; b) überwachungspflichtige Wasseraufbereitungsanlagen zu beantragen die 1. Zustimmung zum Projekt 2. Zustimmung zur Inbetriebnahme. (2) Beabsichtigte Änderungen oder Instandsetzungen an überwachungspflichtigen Anlagenteilen einschließlich sicherheitstechnischer Mittel sind dem Amt vor ihrer Realisierung zu melden. Das Amt entscheidet vor Wiederinbetriebnahme über erforderlich werdende Prüfungen und Zustimmungen. §3 Revisionen, Prüfungen (1) Revisionen an überwachungspflichtigen Anlagenteilen dürfen nur von dafür zugelassenen Revisionsberechtigten durchgeführt werden. (2) Rahmenprüfprogramme und spezielle Prüfprogramme für Nullzustandsprüfungen, Revisionen und die Lebensdauerüberwachung für überwachungspflichtige Anlagenteile sind mit dem Amt abzustimmen. §4 Übergangsbestimmungen (1) Revisionsberechtigte für überwachungspflichtige Druckgefäße, die bisher Revisionen an überwachungspflichtigen Anlagenteilen durchgeführt haben, sind dazu bis 31. Dezember 1988 weiterhin berechtigt. Danach müssen sie als Revi-sionsberechtigte gemäß § 3 Abs. 1 zugelassen sein. Anträge auf Umstufung sind bis 31. August 1988 beim Amt zu stellen. (2) In die Überwachung neu aufgenommene Anlagenteile und Wasseraufbereitungsanlagen sind dem Amt bis 31. März 1988 zu melden. §5 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 28. Juli 1978 über die Nomenklatur überwachungspflichtiger drucktechnischer Ausrüstungen für Kernkraftwerke mit Druckwasserreaktoren (GBl. I Nr. 27 S. 305) außer Kraft. Berlin, den 6. Mai 1987 * Der Leiter des Staatlichen Amtes für Technische Überwachung Kuntsche;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen.