Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 184

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 184 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 184); 184 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 15. Juli 1987 entsprechend der territorialen Zuordnung ihres Wahlkreises bzw. ihres Wohnsitzes in den Kreistagen Gardelegen, Osterburg, Salzwedel, Stendal oder Wolmirstedt fort. Hinsichtlich der von den Kreistagen Kalbe/Milde und Tangerhütte in die Kommissionen berufenen Bürger ist sinngemäß zu verfahren. 3. Die Kreistage Gardelegen, Osterburg, Salzwedel, Stendal und Wolmirstedt beschließen auf ihrer ersten Tagung im Jahre 1988 über die Eingliederung der betreffenden Abgeordneten und Nachfolgekandidaten sowie der berufenen Bürger in die ständigen Kommissionen, weitere mit der Veränderung der territorialen Gliederung verbundene Fragen. Berlin, den 29. Juni 1987 Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. Eichler * 1 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Beendigung der Tätigkeit der Kreisgerichte Kalbe/Milde und Tangerhütte sowie die Weiterführung der Tätigkeit der gewählten Richter und Schöffen dieser Gerichte vom 29. Juni 1987 1. Die Kreisgerichte Kalbe/Milde und Tangerhütte stellen mit Wirkung vom 31. Dezember 1987 im Zusammenhang mit der Auflösung der Kreise Kalbe/Milde und Tangerhütte ihre Tätigkeit ein. 2. Die bei den Kreisgerichten Kalbe/Milde und Tangerhütte anhängigen Gerichtsverfahren gehen in dem Stand, in dem sie sich am 31. Dezember 1987 befinden, auf die entsprechend der territorialen Neugliederung zuständigen Kreisgerichte Gardelegen, Osterburg, Salzwedel, Stendal oder Wolmirstedt über. 3. Die Richter üben ihre Tätigkeit bis zur Neuwahl bei dem Kreisgericht aus, dem sie zugeordnet wurden. 4. Die für die Kreisgerichte Kalbe/Milde und Tangerhütte gewählten Schöffen setzen ab 1. Januar 1988 ihre Tätigkeit bei den Kreisgerichten Gardelegen, Osterburg, Salzwedel, Stendal oder Wolmirstedt fort. Maßgeblich dafür ist die territoriale Zuordnung der Stadt bzw. Gemeinde, in der die Schöffen auf Versammlungen der Werktätigen gewählt worden sind. Berlin, den 29. Juni 1987 Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. Eichler Verordnung über den Export von speziellen Chemikalien, die für friedliche Zwecke bestimmt sind, aber für die Herstellung von chemischen Waffen geeignet sind Verordnung über den Export spezieller Chemikalien vom 25. Juni 1987 Im Interesse der Nichtweiterverbreitung von chemischen Waffen wird für den Export von speziellen Chemikalien folgendes verordnet: §1 Diese Verordnung regelt die Genehmigungspflicht und die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung zum Export von Chemikalien, die für friedliche Zwecke bestimmt sind, aber für die Herstellung von chemischen Waffen eingesetzt werden können. Diese Chemikalien werden in dieser Verordnung als spezielle Chemikalien bezeichnet und sind in der Anlage aufgeführt. §2 (1) Internationale Wirtschaftsverträge über den Export von speziellen Chemikalien bedürfen der schriftlichen Genehmigung durch den Minister für Außenhandel. Die Erteilung der Genehmigung ist Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit der internationalen Wirtschaftsverträge. (2) Erteilte Genehmigungen können bei Wegfall ihrer Grundlagen jederzeit widerrufen werden. §3 Die Genehmigung von internationalen Wirtschaftsverträgen über den Export von speziellen Chemikalien wird nur erteilt, wenn: 1. im Vertrag der Verwendungszweck von speziellen Chemikalien eindeutig bestimmt ist und damit die ausschließliche Verwendung für friedliche Zwecke gewährleistet erscheint oder im Vertrag der Käufer ausdrücklich zusichert, daß die speziellen Chemikalien ausschließlich für friedliche Zwecke verwendet werden und 2. eine Erklärung des zuständigen staatlichen oder gleichgestellten Organs des Importlandes vorliegt, in der bescheinigt wird, daß die speziellen Chemikalien ausschließlich und vollständig für friedliche Zwecke eingesetzt werden und 3. der Reexport oder eine anderweitige Weitergabe an Dritte vertraglich ausgeschlossen ist oder die Voraussetzungen gemäß § 5 vorliegen. §4 Auf die im § 3 Ziff. 2 genannte Erklärung kann verzichtet werden, wenn das zuständige staatliche oder gleichgestellte Organ des. Importlandes nachweist, daß sich dieses Land völkerrechtlich bindend verpflichtet hat, chemische Waffen weder zu entwickeln, herzustellen, anderweitig zu erwerben, weiterzugeben, zu lagern noch anzuwenden. §5 Der Minister für Außenhandel hat das Recht, Genehmigungen zum Reexport oder zur anderweitigen Weitergabe von speziellen Chemikalien an Dritte zu erteilen. Diese Genehmigung wird jedoch nur erteilt, wenn vom Käufer zugesichert wird, daß beim Reexport oder bei einer anderweitigen Weitergabe die Anforderungen gemäß den §§ 3 und 4 nachweislich erfüllt sind. §6 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister für Außenhandel. Er kann in Durchführungsbe-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.