Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 183

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 183 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 183); nocnscriuibibhothek der Deutschen Demokratischen Republik uius 1987 Berlin, den 15. Juli 1987 Teil I Nr. 16 Tag Inhalt 26. 6. 87 29. 6. 87 29. 6. 87 25. 6. 87 6. 5. 87 26. 5. 87 * 28. 5. 87 28. 5. 87 29. 5. 87 4. 6. 87 26. 5. 87 2. 6. 87 Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über die Bestätigung der Haushaltsrechnung für das Jahr 1986 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Beendigung der Tätigkeit der Kreistage Kalbe/Milde und Tangerhütte sowie die Weiterführung der Tätigkeit der Abgeordneten dieser Volksvertretungen . Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Beendigung der Tätigkeit der Kreisgerichte Kalbe/Milde und Tangerhütte sowie die Weiterführung der Tätigkeit der gewählten Richter und Schöffen dieser Gerichte -Verordnung über den Export von speziellen Chemikalien, die für friedliche Zwecke bestimmt sind, aber für die Herstellung von chemischen Waffen geeignet sind Verordnung über den Export spezieller Chemikalien Anordnung über die Nomenklatur überwachungspflichtiger drucktechnischer Anlagen- teile für Kernkraftwerke mit Druckwasserreaktoren Anordnung Nr. 6 über den Fischfang in der Fischereizone, den Territorialgewässern und inneren Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik Fischereiordnung Anordnung Nr. 2 über die Rücklieferung und Wiederverwendung von Verpackungsmitteln aus Wellpappe und Vollpappe Anordnung über die Richtlinie zur Ermittlung der Kosten für Leitung und Verwaltung Anordnung Nr. 2 über die Kalkulationsrichtlinie für den Verantwortungsbereich des VEB Kombinat Spezialtechnik Dresden Anordnung Nr. 3 über den öffentlichen Transport von Stückgut Stüekgut-Transport- Anordnung (StTO) Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet des Gesund- heits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Gesund-heits- und Arbeitsschutzes Seite 183 183 184 184 185 186 188 188 189 189 189 189 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 190 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 190 Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über die Bestätigung der Haushaltsrechnung für das Jahr 1986 vom 26. Juni 1987 Die der Volkskammer vom Ministerrat vorgelegte Haushaltsrechnung für das Jahr 1986 wird bestätigt. Dem Ministerrat wird für das Haushaltsjahr 1986 Entlastung erteilt. Vorstehender Beschluß wurde von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik in ihrer 4. Tagung am 26. Juni 1987 gefaßt. Berlin, den 26. Juni 1987 Der Präsident der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Horst Sindermann Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Beendigung der Tätigkeit der Kreistage Kalbe/Milde und Tangerhütte sowie die Weiterführung der Tätigkeit der Abgeordneten dieser Volksvertretungen vom 29. Juni 1987 Aufgrund der vom Bezirkstag Magdeburg in Übereinstim- ■ mung mit § 80 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. Juli 1985 über die örtlichen Volksvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 18 S. 213) beschlossenen Veränderung von Kreisgrenzen im Bezirk Magdeburg wird gemäß § 80 Abs. 4 des genannten Gesetzes festgelegt: 1. Der Kreistag Kalbe/Milde und der Kreistag Tangerhütte beenden ihre Tätigkeit am 31. Dezember 1987. 2. Die Abgeordneten und Nachfolgekandidaten der Kreistage Kalbe/Milde und Tangerhütte setzen ihre Tätigkeit;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des Erniittlungsverfahrens höchster politischer Nutzen angestrebt werden, was im Einzel-fall die Festlegung politisch kluger und wirksamer Maßnahmen zur Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung und wichtige Grundlage für eine wissenschaft-lich begründete Entscheidungsfindung bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.

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