Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 183

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 183 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 183); nocnscriuibibhothek der Deutschen Demokratischen Republik uius 1987 Berlin, den 15. Juli 1987 Teil I Nr. 16 Tag Inhalt 26. 6. 87 29. 6. 87 29. 6. 87 25. 6. 87 6. 5. 87 26. 5. 87 * 28. 5. 87 28. 5. 87 29. 5. 87 4. 6. 87 26. 5. 87 2. 6. 87 Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über die Bestätigung der Haushaltsrechnung für das Jahr 1986 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Beendigung der Tätigkeit der Kreistage Kalbe/Milde und Tangerhütte sowie die Weiterführung der Tätigkeit der Abgeordneten dieser Volksvertretungen . Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Beendigung der Tätigkeit der Kreisgerichte Kalbe/Milde und Tangerhütte sowie die Weiterführung der Tätigkeit der gewählten Richter und Schöffen dieser Gerichte -Verordnung über den Export von speziellen Chemikalien, die für friedliche Zwecke bestimmt sind, aber für die Herstellung von chemischen Waffen geeignet sind Verordnung über den Export spezieller Chemikalien Anordnung über die Nomenklatur überwachungspflichtiger drucktechnischer Anlagen- teile für Kernkraftwerke mit Druckwasserreaktoren Anordnung Nr. 6 über den Fischfang in der Fischereizone, den Territorialgewässern und inneren Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik Fischereiordnung Anordnung Nr. 2 über die Rücklieferung und Wiederverwendung von Verpackungsmitteln aus Wellpappe und Vollpappe Anordnung über die Richtlinie zur Ermittlung der Kosten für Leitung und Verwaltung Anordnung Nr. 2 über die Kalkulationsrichtlinie für den Verantwortungsbereich des VEB Kombinat Spezialtechnik Dresden Anordnung Nr. 3 über den öffentlichen Transport von Stückgut Stüekgut-Transport- Anordnung (StTO) Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet des Gesund- heits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Gesund-heits- und Arbeitsschutzes Seite 183 183 184 184 185 186 188 188 189 189 189 189 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 190 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 190 Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über die Bestätigung der Haushaltsrechnung für das Jahr 1986 vom 26. Juni 1987 Die der Volkskammer vom Ministerrat vorgelegte Haushaltsrechnung für das Jahr 1986 wird bestätigt. Dem Ministerrat wird für das Haushaltsjahr 1986 Entlastung erteilt. Vorstehender Beschluß wurde von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik in ihrer 4. Tagung am 26. Juni 1987 gefaßt. Berlin, den 26. Juni 1987 Der Präsident der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Horst Sindermann Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Beendigung der Tätigkeit der Kreistage Kalbe/Milde und Tangerhütte sowie die Weiterführung der Tätigkeit der Abgeordneten dieser Volksvertretungen vom 29. Juni 1987 Aufgrund der vom Bezirkstag Magdeburg in Übereinstim- ■ mung mit § 80 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. Juli 1985 über die örtlichen Volksvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 18 S. 213) beschlossenen Veränderung von Kreisgrenzen im Bezirk Magdeburg wird gemäß § 80 Abs. 4 des genannten Gesetzes festgelegt: 1. Der Kreistag Kalbe/Milde und der Kreistag Tangerhütte beenden ihre Tätigkeit am 31. Dezember 1987. 2. Die Abgeordneten und Nachfolgekandidaten der Kreistage Kalbe/Milde und Tangerhütte setzen ihre Tätigkeit;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.

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