Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 18

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 18 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 18); 18 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 16. Februar 1987 beginnend mit der Ausarbeitung des Jahresvolkswirtschaftsplanes 1988 anzuwenden. Berlin, den 29. Januar 1987 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Schürer Der Präsident der Staatsbank der DDR I. V.: Taut Vizepräsident Anordnung über den Leistungsfonds zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen vom 29. Januar 1987 In Übereinstimmung mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und dem Bundesvorstand des FDGB wird folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die Planung, Bildung und Verwendung des Leistungsfonds zur Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen. (2) Diese Anordnung gilt für volkseigene Betriebe der Industrie und des Bauwesens (im folgenden Betriebe genannt), Staatsorgane, Kombinate und wirtschaftsleitende Organe hinsichtlich ihrer Leitungs- und Kontrollfunktion. Sie gilt nicht für juristisch selbständige Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, die gemäß den Rechtsvorschriften nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung in Forschung und Entwicklung arbeiten. §2 Grundsätze Mit der Eigenerwirtschaftung des Leistungsfonds zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen ist das Interesse der Werktätigen an der Steigerung der Arbeitsproduktivität, der Senkung der Selbstkosten und an der Verbesserung des Exportergebnisses zu fördern. Mit der Erwirtschaftung und Verwendung dieses Fonds ist in der Plandiskussion und bei der Führung des sozialistischen Wettbewerbs der Zusammenhang zwischen höherer Effektivität des Wirtschaften und zusätzlichen Möglichkeiten zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen als Bestandteil der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik sichtbar und wirksam zu machen. §3 Planung der Zuführungen zum Leistungsfonds zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen (1) Die Betriebe können bei Erreichen des mit der staatlichen Aufgabe zur Ausarbeitung des Jahresvolkswirtschaftsplanes vorgegebenen Nettogewinns Zuführungen zum Leistungsfonds zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen in Höhe von 100 M je Beschäftigten (VbE) als Nettogewinnverwendung planen. (2) Bei Überbietung der staatlichen Aufgabe Nettogewinn können zusätzlich zu den gemäß Abs. 1 geplanten Zuführungen weitere Zuführungen in Höhe von 5 M je Beschäftigten (VbE) pro Prozent Überbietung des Nettogewinns, bis zur Höhe von 50 M je Beschäftigten (VbE), geplant werden. (3) Bei Nichteinhaltung der staatlichen Aufgabe Nettogewinn sind geringere Zuführungen als 100 M je Beschäftigten (VbE) zu planen. Die Minderung hat pro Prozent Unter-schreitung der staatlichen Aufgabe für den Nettogewinn 5 M je Beschäftigten (VbE) zu betragen. Bei mehr als 10 % Unter-schreitung der staatlichen Aufgabe für den Nettogewinn sind keine Zuführungen zum Leistungsfonds zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen zu planen. (4) Wenn in volkswirtschaftlich begründeten Fällen für Betriebe mit den staatlichen Planauflagen ein von der staatlichen Aufgabe zu gleicher Preisbasis abweichender Nettogewinn festgelegt wird, entscheidet der zuständige Minister auf Antrag des Generaldirektors des Kombinates über die Höhe der zu planenden Zuführung. §4 Bildung des Leistungsfonds zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen (1) Der Leistungsfonds zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen kann in Höhe der geplanten Zuführungen gebildet werden, wenn der mit der staatlichen Planauflage festgelegte Nettogewinn erfüllt ist. (2) Bei Übererfüllung des mit der staatlichen Planauflage festgelegten Nettogewinns können pro Prozent Übererfüllung 5 M je geplanten Beschäftigten (VbE) dem Leistungsfonds zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen zusätzlich zugeführt werden. (3) Bei Nichterfüllung des mit der staatlichen Planauflage festgelegten Nettogewinns ist die geplante Zuführung zum Leistungsfonds zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen um 5 M je geplanten Beschäftigten (VbE) pro Prozent Untererfüllung zu mindern. (4) Die Gesamtzuführungen gemäß den §§ 3 und 4 zum Leistungsfonds zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen dürfen 150 M je geplanten Beschäftigten (VbE) nicht überschreiten. (5) Die Finanzierung der zusätzlich erwirtschafteten Zuführungen hat im Rahmen des übererfüllten Nettogewinns zu erfolgen, der den Betrieben gemäß den Rechtsvorschriften insgesamt verbleibt. §5 Verwendung des Leistungsfonds zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen (1) Der Leistungsfonds zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen ist zu verwenden für a) die Versorgung und Betreuung von Schichtarbeitern, b) die soziale und kulturelle Betreuung, die Erholung und Freizeitgestaltung sowie das betriebliche Wohnungswesen (einschließlich Instandhaltungsleistungen an betrieblichen Betreuungseinrichtungen und Werkwohnungen), c) kulturelle und soziale Maßnahmen im Territorium auf der Grundlage von Kommunalverträgen, einschließlich der Werterhaltung an Wohngebäuden, d) die Unterstützung der Betriebsangehörigen beim Bau von Eigenheimen bzw. beim Um- und Ausbau von Wohnungen im Rahmen des Planes, die Übernahme bzw. Vorfinanzierung von Genossenschaftsanteilen für Betriebsangehörige, die Mitglied einer AWG sind, e) die Finanzierung von Kosten beim Wohnungstausch oder Wohnungswechsel zur besseren Auslastung unterbelegten Wohnraumes in AWG entsprechend den Rechtsvorschriften. (2) Die Mittel des Leistungsfonds zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen dürfen nicht für Investitionen bzw. Investitionsbeteiligungen, persönliche Zuwendungen, Prämien- und Lohnzahlungen sowie zur Finanzierung von Prämienfondszuführungen, Repräsentationen und Werbegeschenken und für die Finanzierung von Speisen und -Getränken anläßlich betrieblicher Veranstaltungen eingesetzt werden. Der Minister der Finanzen H ö f n e r;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit stehen solche Schwerpunkte wie, eine aufgaben- und sachbezogene Einflußnahme auf den operativen Sioherungs- und Hcmtiolldien.st. Konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Geheimhaltung und Konspiration.