Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 17

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 17 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 17); Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 16. Februar 1987 17 auf der Grundlage des Planes und der durch die Kombinate bzw. Betriebe zu erwirtschaftenden Mittel zu sichern, daß die Modernisierung und Rekonstruktion der Grundfonds in den Kombinatsbetrieben bzw. Betrieben mit höchster Effektivität durchgesetzt wird. (2) Für die Bildung des eigenverantwortlich zu erwirtschaftenden und zu verwendenden Investitionsfonds in den Kombinatsbetrieben ist das materielle Volumen für diesen Fonds sowie die Finanzierung aus Nettogewinn und Amortisationen in absoluten Beträgen durch die Generaldirektoren mit dem Plan festzulegen. Dabei sind die für das Kombinat insgesamt mit dem Plan festgelegten Anteile für die Finanzierung dieses Investitionsfonds aus Nettogewinn und Amortisationen einzuhalten. Zur Erhöhung der Wirksamkeit der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Kombinatsbetrieben ist bei der planmäßigen Finanzierung des eigenverantwortlich zu erwirtschaftenden und zu verwendenden Investitionsfonds vorwiegend Nettogewinn einzusetzen. Für die Kombinatsbetriebe sind bei der Überbietung und Übererfüllung sowie bei der Untererfüllung des Nettogewinns bzw. des Amortisationsaufkommens die für das Kombinat geltenden Normative einheitlich anzuwenden. Dabei ist die für das Kombinat insgesamt zulässige Zuführung zum eigenverantwortlich zu erwirtschaftenden und zu verwendenden Investitionsfonds einzuhalten. Verwendung und Finanzierung des eigenverantwortlich zu erwirtschaftenden und zu verwendenden Investitionsfonds §8 Der eigenverantwortlich zu erwirtschaftende und zu verwendende Investitionsfonds ist für die Investitionsvorhaben gemäß § 3 vorhabenkonkret entsprechend dem Finanzbedarf für das Planjahr zu verwenden. §9 Die finanziellen Mittel des eigenverantwortlich zu erwirtschaftenden und zu verwendenden Investitionsfonds sind zu verwenden für a) die Bezahlung abrechnungsfähiger Leistungen für die Vorbereitung und Durchführung von geplanten Investitionen, b) die Finanzierung von zusätzlichen Investitionen, insbesondere aus überplanmäßigen Leistungen der Eigenproduktion von Rationalisierungsmitteln und überplanmäßigen eigenen Bauleistungen im gleichen Kombinat, c) die Beteiligung an geplanten gemeinsamen Investitionen, d) den Kauf gebrauchter beweglicher Grundmittel, e) die Übernahme bzw. den Kauf von themengebundenen Grundmitteln, Versuchsanlagen und Experimentalbauten, die aus Mitteln für Wissenschaft und Technik finanziert wurden, f) die Finanzierung überplanmäßiger Leistungen aus der Eigenproduktion von Rationalisierungsmitteln für zusätzliche Rationalisierungsmittel, die keine Investitionen sind, einschließlich der Herstellung von Software, g) die Finanzierung der planmäßigen Herstellung von Software aus der Eigenproduktion von Rationalisierungsmitteln, h) die Tilgung von Krediten gemäß § 11 Abs. 1 und die vorfristige Rückzahlung von Grundmittelkrediten, i) die in Kommunalverträgen vereinbarte teilweise Finanzierung von Investitionen der Räte der Städte und Gemeinden im Rahmen der Bürgerinitiative „Schöner unsere Städte und Gemeinden Mach mit!“, j) die Beteiligung an zentralgeplanten Maßnahmen des FDGB und anderer gesellschaftlicher Organisationen entsprechend den Rechtsvorschriften. § 10 (1) Die finanziellen Mittel gemäß § 6 sind dem eigenverantwortlich zu erwirtschaftenden und zu verwendenden Investitionsfonds monatlich in der Höhe zuzuführen, die sich ergibt a) bei Kombinaten und Betrieben aus der Anwendung der Normative auf den erwirtschafteten Nettogewinn bzw. das tatsächliche Amortisationsaufkommen; b) bei Kombinatsbetrieben aus dem zeitanteiligen absoluten Betrag der Zuführungen' aus Nettogewinn und Amortisationen, erhöht bzw. vermindert um die Beträge, die sich aus der Anwendung der für das Kombinat geltenden Normative auf die Abweichungen vom geplanten Nettogewinn bzw. vom Amortisationsaufkommen ergeben. (2) Die Zuführungen der finanziellen Mittel sind zu den in den Rechtsvorschriften festgelegten Terminen vorzunehmen. (3) Die Mittel des eigenverantwortlich zu erwirtschaftenden und zu verwendenden Investitionsfonds sind auf einem gesonderten Konto bei der zuständigen Bank zu führen. (4) Am Jahresende vorhandene nicht verbrauchte finanzielle Mittel des eigenverantwortlich zu erwirtschaftenden und zu verwendenden Investitionsfonds sind auf das Folgejahr übertragbar. §H Inanspruchnahme von Kredit (1) Die Kombinate, Betriebe und Kombinatsbetriebe können bei der Bank Kredite beantragen, wenn planmäßig zeitweilig ein Auseinanderfallen von Eigenmittelerwirtschaftung und Finanzbedarf innerhalb des Planjahres auftritt, die geplanten eigenen Mittel nicht planmäßig erwirtschaftet wurden und Maßnahmen zur Aufholung nachgewiesen werden. (2) Die Kredite sind aus dem eigenverantwortlich zu erwirtschaftenden und zu verwendenden Investitionsfonds zurückzuzahlen. Bei Verletzung der Kreditbedingungen kann die Bank Kredite zu Lasten der Mittel dieses Investitionsfonds einziehen. (3) Die Gewährung von Rationalisierungskrediten gemäß den Rechtsvorschriften für die Finanzierung von zusätzlichen Rationalisierungsinvestitionen über den eigenverantwortlich zu erwirtschaftenden und zu verwendenden Investitionsfonds hinaus wird durch die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 nicht berührt. § 12 Kontrolle (1) Die Generaldirektoren der Kombinate bzw. die Leiter der den Betrieben übergeordneten staatlichen Organe haben die Kontrolle über die effektive und ordnungsgemäße Verwendung des eigenverantwortlich zu erwirtschaftenden und zu verwendenden Investitionsfonds sowie die Erreichung und Planwirksamkeit der Nutzens- und Effektivitätskennziffern zu gewährleisten. (2) Die Hauptbuchhalter haben in enger Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Kontrollorganen regelmäßig die Kontrolle über die effektive und ordnungsgemäße Bildung und Verwendung der Mittel des eigenverantwortlich zu erwirtschaftenden und zu verwendenden Investitionsfonds auszuüben. (3) Die Bank hat die Erreichung einer hohen Effektivität des eigenverantwortlich zu erwirtschaftenden und zu verwendenden Investitionsfonds in ihre Kontrolle einzubeziehen. § 13 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. Sie ist;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist. Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat vorliegt und zur Aufdeckung von Handlungen, die in einem möglichen Zusammenhang mit den Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher stehen. Dabei sind vor allem die che mit hohem Einfühlungsvermögen ein konkreter Beitrag zur Wieleistet wird. Anerkennung. Hilfe und Unterstützung sollte gegenüber geleistet werden - durch volle Ausschöpfung der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durchzuführeude UntersuchungshaftVollzug im MfShat durch vorbeugende politisch-operative Maßnahmen sowie Wach-, Sicherungs-, Kontroll- und Betreuungs-aufgäben zu gewährleisten, daß.