Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 167

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 167 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 167); -J1 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 167 1987 Berlin, den 29. Juni 1987 Teil I Nr. 15 Tag Inhalt Seite 11. 6. 87 Beschluß zur Auswertung des XIII. Bauernkongresses der DDR 167 11. 6. 87 Bekanntmachung der Rahmenarbeitsordnung des Rates für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft 177 11. 6. 87 Bekanntmachung der Rahmenordnung zur Einbeziehung der Kooperationsverbände in den staatlichen Entscheidungsprozeß 180 Beschluß zur Auswertung des XIII. Bauernkongresses der DDR vom 11. Juni 1987 1. Dem Beschluß des XIII. Bauernkongresses der DDR „Stabile Versorgung mit Nahrungsgütern und Rohstoffen durch umfassende Intensivierung Unsere ganze Kraft für die Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED“ wird zugestimmt (Anlage). 2. Der Beschluß des XIII. Bauernkongresses der DDR ist durch die Mitglieder des Ministerrates und die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane sowie durch die Räte der Bezirke und Kreise der politischen und staatlichen Arbeit bei der Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED in der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft zugrunde zu legen. Berlin, den 11. Juni 1987 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Vorsitzender L i e t z Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft Anlage zu vorstehendem Beschluß Beschluß des Xni. Bauernkongresses der DDR Stabile Versorgung mit Nahrungs gütern und Rohstoffen durch umfassende Intensivierung Unsere ganze Kraft für die Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED \ Der XI. Parteitag der SED hat einen neuen Abschnitt bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft eingeleitet. Wir Genossenschaftsbauern, Arbeiter und Angehörigen der Intelligenz der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft geben seinen weitreichenden Beschlüssen unsere uneingeschränkte Unterstützung. Gewissenhaft und mit großem Fleiß gehen wir an die Arbeit und leisten so unseren Beitrag zur Fortsetzung der Politik der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik. Vom Frieden hängt die Zukunft der Menschheit ab Uns bewegt sehr die Frage Krieg und Frieden, denn davon hängt die Zukunft der Menschheit ab. Zu einem nuklearen Inferno darf es niemals kommen. Der Frieden ist das höchste Gut. Deshalb setzen wir all unsere Kraft für seine Erhaltung ein und unterstützen die von der UdSSR, der DDR und den anderen Ländern der sozialistischen Gemeinschaft geführte Friedensoffensive, unsere Erde bis zum Jahr 2000 kernwaffenfrei zu machen. Sie zeugt von der Entschlossenheit, das Wettrüsten auf der Erde zu zügeln und nicht in den Weltraum zu tragen. Der Vorschlag des Generalsekretärs des ZK der KPdSU, Genossen Michail Gorbatschow, die Mittelstrek-kenraketen aus Europa zu entfernen und eine streng kontrollierte Rüstungsbegrenzung und Abrüstung bei jeder Waffenart nach dem Prinzip der Gleichheit und gleichen Sicherheit herbeizuführen, ist uns aus dem Herzen gesprochen. Die Sicherung des militär-strategischen Gleichgewichts auf möglichst niedrigem Niveau ist eine entscheidende Voraussetzung für den Frieden. Mit allem Nachdruck hat der XI. Parteitag der SED unterstrichen, daß der Kampf um die Sicherung des Friedens und die Politik zum Wohle des Volkes untrennbar zusammengehören. Wir stehen daher voll hinter den Initiativen der DDR zur Durchsetzung des Friedensprogramms der sozialistischen Bruderländer und werten hoch das persönliche Engagement des Generalsekretärs des ZK der SED und Staatsratsvorsitzenden, Genossen Erich Honecker, das auch international große Anerkennung findet. Es ist uns ein Herzensbedürfnis, ihm dafür zu danken. Eine Wende zum Besseren in den internationalen Beziehungen herbeizuführen, ist für das fruchtbare Zusammenleben der Staaten und' Völker ein unabweisbares Gebot. Jetzt erst recht gilt es, im Dialog mit allen Kräften der Vernunft und des Realismus eine breite Front für die Sicherung des Friedens zu schaffen. Und das um so mehr, als die aggressivsten Kreise des Imperialismus, insbesondere der USA, ihren gefährlichen Kurs der Hochrüstung beibehalten. Unsere Solidarität gilt allen antiimperialistischen Kräften. Mit unserer guten Arbeit leisten wir einen wichtigen Beitrag für die Festigung des Bruderbundes mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Staaten. Gemeinsam mit dem Sowjetvolk begehen wir das 70. Jubiläum des siegreichen Roten Oktober, mit dem eine neue Epoche begann.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist Satz Gesetz. Ziel und Zweck einer Zuführung nach dieser Rechtsnorm ist es, einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesschaftlichen Kräften. zur Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen Aufgaben zur Organisation des Erlasses und der Arbeit mit dienstlichen Bestimmungen Einige Probleme der Arbeit mit den Kadern und ihrer Erziehung einzugehen. Das betrifft nicht nur jene Genossen, mit deren Arbeitsergebnissen und Verhalten wir nicht zufrieden sind, sondern gilt grundsätzlich für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Einrichtungen des Strafvollzugs und in den Untersuchungshaftanstalten, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.