Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 164

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 164 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 164); 164 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 15. Juni 1987 2. Haushaltsmittel: entsprechend der geplanten Entleihungszahl sind vom Rat der Gemeinde zu planen: Jahres Vergütung in Höhe von M Prämienfonds in Höhe von M Kultur- und Sozialfonds in Höhe von M in Gemeinden unter 500 Einwohnern ein zusätzlicher monatlicher Betrag von 20, M 240, M (Rechtsgrundlage: Anordnung über Planung, Finanzierung und Abrechnung der Staatlichen Allgemeinbiblib-theken §§ 11 und 12) 3. Literaturpropaganda und Aktivitäten zur Gewinnung von Benutzern: 4. Rechenschaftslegung: 5. Teilnahme an den Qualifizierungsmaßnahmen: 6. Weitere Aufgaben: Datum Bürgermeister Datum Gemeindebibliotheksleiter Anordnung Nr. 41 über die Vergütung für die General- und Hauptauftragnehmertätigkeit im Bereich des Bauwesens bei der Durchführung von Investitionen vom 15. Mai 1987 Zur Änderung und Ergänzung der Anordnung vom 5. September 1979 über die Vergütung für die General- und Hauptauftragnehmertätigkeit im Bereich des Bauwesens bei der Durchführung von Investitionen (GBl. I Nr. 34 S. 327) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 20. September 1983 (GBl. 1 Nr. 29 S. 292) und der Anordnung Nr. 3 vom 26. August 1985 (GBl. I Nr. 25 S. 292) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft und dem Minister und Leiter des Amtes für Preise folgendes angeordnet : §1 (1) Als neuer § 4 wird eingefügt: „§4 Spezielle Festlegungen GAN, die aufgrund einer Entscheidung gemäß § 10 Abs. 5 der Verordnung vom 27. März 1980 über die Durchführung von Investitionen (GBl. I Nr. 13 S. 107) gleichzeitig Koor- dinierungsaufgaben eines HAN zu übernehmen haben, berechnen die Vergütungen entsprechend § 3 dieser Anordnung. Die Vergütungen als GAN und als HAN sind getrennt zu ermitteln und auszuweisen. “ (2) Der § 4 wird § 5 und der § 5 wird § 6. §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie greift inlaufende Verträge ein. Berlin, den 15. Mai 1987 Der Minister für Bauwesen Junker Anordnung Nr. 21 über Abwassereinleitungsentgelt vom 1. Juni 1987 Zur Ergänzung und Änderung der Anordnung vom 2. Februar 1984 über Abwassereinleitungsentgelt (GBl. I Nr. 5 S. 70) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Der § 3 erhält folgende Fassung: „§3 Das Abwassereinleitungsentgelt ist je Einleitungsstelle für die voraussichtlich im laufenden Kalenderjahr eingeleitete Abwassermenge und den Abwasserinhaltsstoff zu berechnen, der auf Grund seiner Konzentration im Jahresmittelwert gemäß der Liste der Abwassereinleitungsentgelte1 2 in die höchste Kategorie einzuordnen ist“ §2 Die Absätze 2 und 3 des § 5 erhalten folgende Fassung: „(2) Der Gewässemutzer hat das von ihm im folgenden Planjahr zu entrichtende Abwassereinleitungsentgelt selbst zu berechnen. Uber die Berechnung ist jährlich bis spätestens zu dem Termin für die Übergabe von Auszügen aus den Planentwürfen gemäß den Anordnungen über den terminlichen Ablauf der Ausarbeitung der Volkswirtschaftspläne und der Staatshaushaltspläne3 unaufgefordert der Staatlichen Gewässeraufsicht eine Erklärung in zweifacher Ausfertigung abzugeben. Der Gewässernutzer hat bei der Staatlichen Gewässeraufsicht grundsätzlich die Einbeziehung aller Abwasserinhaltsstoffe, für die befristete oder vorläufige Grenzwerte festgelegt sind, in die Berechnung des Abwassereinleitungsentgeltes zu beantragen. Über den Antrag entscheidet der Stellvertreter des Direktors der Wasserwirtschaftsdirektion und Leiter der Staatlichen Gewässeraufsicht des Bezirkes. Die Absätze 2 und 3 des § 6 finden, entsprechende Anwendung. Die Umrechnung des gemäß § 3 berechneten Abwassereinleitungsentgeltes auf alle Abwasserinhaltsstoffe erfolgt entsprechend der Liste der Abwassereinleitungsentgelte. (3) Das Abwassereinleitungsentgelt ist in gleichhohen monatlichen Abschlagszahlungen jeweils bis zum 15. des Monats zu entrichten.“ 1 Anordnung (Nr. 1) vom 2. Februar 1984 (GBl. I Nr. 5 S. 70) 2 Z. Z. gilt die Liste der Abwassereinleitungsentgelte ln der Fassung vom 1. Juni 1987. Die Liste der Abwassereinleitungsentgelte wird den Zahlungspflichtigen Gewässernutzern von der Staatlichen Gewässeraufsicht der Wasserwirtschaftsdirektion zugestellt. 3 Für den Volkswirtschaftsplan 1988 gilt die Anordnung vom 30. April 1987 über den terminlichen Ablauf der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1988 (GBl. I Nr. 11 S. 139 Ziffer 44). i Anordnung Nr. 3 vom 26. August 1985 (GBl. I Nr. 25 S. 292);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß ein tatsächlicher Zustand im Entwickeln, Sinne des Entstehens oder Herausbildens begriffen ist, der qualitativ eine in der Entwicklung begriffene Gefahr darstellt. Dieser in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Bugendlicher kommt es darauf an, die Anleitung und Kontrolle der noch planmäßiger, kontinuierlicher und systematischer durchzuführen. Das erfordert auch Überlegungen und Entscheidungen, wie eine systematische und qualifizierte Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur Bekämpfung der ökonomischen Spionage der imperialistischen Geheimdienste Lektion Reg. Hempel, Die Wirksamkeit moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der zur inoffiziellen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.