Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 164

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 164 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 164); 164 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 15. Juni 1987 2. Haushaltsmittel: entsprechend der geplanten Entleihungszahl sind vom Rat der Gemeinde zu planen: Jahres Vergütung in Höhe von M Prämienfonds in Höhe von M Kultur- und Sozialfonds in Höhe von M in Gemeinden unter 500 Einwohnern ein zusätzlicher monatlicher Betrag von 20, M 240, M (Rechtsgrundlage: Anordnung über Planung, Finanzierung und Abrechnung der Staatlichen Allgemeinbiblib-theken §§ 11 und 12) 3. Literaturpropaganda und Aktivitäten zur Gewinnung von Benutzern: 4. Rechenschaftslegung: 5. Teilnahme an den Qualifizierungsmaßnahmen: 6. Weitere Aufgaben: Datum Bürgermeister Datum Gemeindebibliotheksleiter Anordnung Nr. 41 über die Vergütung für die General- und Hauptauftragnehmertätigkeit im Bereich des Bauwesens bei der Durchführung von Investitionen vom 15. Mai 1987 Zur Änderung und Ergänzung der Anordnung vom 5. September 1979 über die Vergütung für die General- und Hauptauftragnehmertätigkeit im Bereich des Bauwesens bei der Durchführung von Investitionen (GBl. I Nr. 34 S. 327) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 20. September 1983 (GBl. 1 Nr. 29 S. 292) und der Anordnung Nr. 3 vom 26. August 1985 (GBl. I Nr. 25 S. 292) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft und dem Minister und Leiter des Amtes für Preise folgendes angeordnet : §1 (1) Als neuer § 4 wird eingefügt: „§4 Spezielle Festlegungen GAN, die aufgrund einer Entscheidung gemäß § 10 Abs. 5 der Verordnung vom 27. März 1980 über die Durchführung von Investitionen (GBl. I Nr. 13 S. 107) gleichzeitig Koor- dinierungsaufgaben eines HAN zu übernehmen haben, berechnen die Vergütungen entsprechend § 3 dieser Anordnung. Die Vergütungen als GAN und als HAN sind getrennt zu ermitteln und auszuweisen. “ (2) Der § 4 wird § 5 und der § 5 wird § 6. §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie greift inlaufende Verträge ein. Berlin, den 15. Mai 1987 Der Minister für Bauwesen Junker Anordnung Nr. 21 über Abwassereinleitungsentgelt vom 1. Juni 1987 Zur Ergänzung und Änderung der Anordnung vom 2. Februar 1984 über Abwassereinleitungsentgelt (GBl. I Nr. 5 S. 70) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Der § 3 erhält folgende Fassung: „§3 Das Abwassereinleitungsentgelt ist je Einleitungsstelle für die voraussichtlich im laufenden Kalenderjahr eingeleitete Abwassermenge und den Abwasserinhaltsstoff zu berechnen, der auf Grund seiner Konzentration im Jahresmittelwert gemäß der Liste der Abwassereinleitungsentgelte1 2 in die höchste Kategorie einzuordnen ist“ §2 Die Absätze 2 und 3 des § 5 erhalten folgende Fassung: „(2) Der Gewässemutzer hat das von ihm im folgenden Planjahr zu entrichtende Abwassereinleitungsentgelt selbst zu berechnen. Uber die Berechnung ist jährlich bis spätestens zu dem Termin für die Übergabe von Auszügen aus den Planentwürfen gemäß den Anordnungen über den terminlichen Ablauf der Ausarbeitung der Volkswirtschaftspläne und der Staatshaushaltspläne3 unaufgefordert der Staatlichen Gewässeraufsicht eine Erklärung in zweifacher Ausfertigung abzugeben. Der Gewässernutzer hat bei der Staatlichen Gewässeraufsicht grundsätzlich die Einbeziehung aller Abwasserinhaltsstoffe, für die befristete oder vorläufige Grenzwerte festgelegt sind, in die Berechnung des Abwassereinleitungsentgeltes zu beantragen. Über den Antrag entscheidet der Stellvertreter des Direktors der Wasserwirtschaftsdirektion und Leiter der Staatlichen Gewässeraufsicht des Bezirkes. Die Absätze 2 und 3 des § 6 finden, entsprechende Anwendung. Die Umrechnung des gemäß § 3 berechneten Abwassereinleitungsentgeltes auf alle Abwasserinhaltsstoffe erfolgt entsprechend der Liste der Abwassereinleitungsentgelte. (3) Das Abwassereinleitungsentgelt ist in gleichhohen monatlichen Abschlagszahlungen jeweils bis zum 15. des Monats zu entrichten.“ 1 Anordnung (Nr. 1) vom 2. Februar 1984 (GBl. I Nr. 5 S. 70) 2 Z. Z. gilt die Liste der Abwassereinleitungsentgelte ln der Fassung vom 1. Juni 1987. Die Liste der Abwassereinleitungsentgelte wird den Zahlungspflichtigen Gewässernutzern von der Staatlichen Gewässeraufsicht der Wasserwirtschaftsdirektion zugestellt. 3 Für den Volkswirtschaftsplan 1988 gilt die Anordnung vom 30. April 1987 über den terminlichen Ablauf der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1988 (GBl. I Nr. 11 S. 139 Ziffer 44). i Anordnung Nr. 3 vom 26. August 1985 (GBl. I Nr. 25 S. 292);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind. Der Informationsaustausch zwischen den Untersuchungsführern und dem Referat operati zug der Abteilung muß noch kontinuierlic werden. Er ist mit eine Voraussetzung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Konsequenzen führen kann. zur Nichtwiederholung von Rechtsverletzungen und anderen Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Hier hat bereits eine Rechtsverletzung stattgefunden oder die Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.

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