Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 163

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 163 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 163); Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 15. Juni 1987 163 III. Sonstige Bestimmungen § 13 Finanzierung und Abrechnung von nebenberuflicher Tätigkeit (1) Die Mittel für Vergütungen, für Prämien sowie für den Kultur- und Sozialfonäs für die nebenberuflich Tätigen können in Abstimmung mit den Räten der Kreise, Abteilung Finanzen, in den Haushalten der Stadt- und Kreisbibliotheken, Kreisbibliotheken oder ländlichen Zentralbibliotheken, jeweils für ihren Wirkungsbereich geplant und gezahlt werden. Dabei ist die Ordnungsmäßigkeit der zahlenmäßigen Ergebnisse und die Erfüllung des Planes der Aufgaben zu prüfen. (2) Die Vergütung wird in monatlichen, im Einvernehmen mit. den nebenberuflich Tätigen auch in vierteljährigen Abschlagsraten sowie in einer Jahresendabrechnung, die einschließlich der zusätzlichen Vergütung im I. Quartal des folgenden Jahres auf der Grundlage des statistischen Jahres-ergebnisses zu berechnen ist, gezahlt. § 14 Sozialversicherungs- und Steuerpflicht für Nebeneinkünfte (1) Einkünfte im Sinne dieser Anordnung, die aus einer nebenberuflichen Tätigkeit, die neben einer hauptberuflichen Vollbeschäftigung ausgeübt wird, erzielt werden, unterliegen nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung und nicht der Besteuerung. (2) Nebeneinkünfte von Arbeitern und Angestellten, die nicht vollbeschäftigt arbeiten, unterliegen der Beitragspflicht zur Sozialversicherung und der Besteuerung wie Einkünfte aus einem zweiten Arbeitsrechtsverhältnis. Die Nebeneinkünfte von den Beschäftigten der Gemeinden sind zum Zweck der Beitragspflicht zur Sozialversicherung und der Besteuerung dem Lohn oder dem Gehalt aus dem Arbeitsrechtsverhältnis mit der Gemeinde zuzurechnen. ’‘(3) Nebeneinkünfte von Bürgern, die keine anderen Lohneinkünfte erzielen (wie Hausfrauen und Rentner), sind hinsichtlich der Sozialversicherung und Besteuerung wie Einkünfte aus einem ersten Arbeitsrechtsverhältnis zu behandeln. § 15 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1987 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 1. Dezember 1973 über die Planung, Finanzierung und Abrechnung der staatlichen Allgemeinbibliotheken (GBl. I Nr. 56 S. 550) außer Kraft. Berlin, den 15. Mai 1987 Der Minister für Kultur Dr. Hoffmann Anlage 1 zu § 4 Abs. 3 vorstehender Anordnung Zu planende Kennziffern: Bestand insgesamt (in Bestandseinheiten) Entleihungen insgesamt (in Entleihungen) Benutzer insgesamt (in Personen) Einnahmen insgesamt Ausgaben insgesamt (ohne Investitionen) darunter: Werterhaltung Lohnfonds Vergütungen, Honorare, Entschädigungen und Geldzuwendungen darunter: Honorare Vergütungen und Prämien außerhalb zweckgebundener Fonds (Vergütung für nebenberuflich Tätige) Bezugskosten für Energie, Brenn- und Kraftstoffe, Wasser Ausgaben für den Verbrauch von Material darunter: Beschaffungsmittel für die Bestandsentwicklung Ausgaben für den Verbrauch produktiver Leistungen. Anlage 2 zu § 5 Abs. 3 vorstehender Anordnung Die nachfolgend aufgeführten durchschnittlichen Werte für Bestandseinheiten der verschiedenen Bestandsteile sind für die Planung der Beschaffungsmittel zur Erweiterung der Bestände und für die Ersatzbeschaffung zugrunde zu legen. Sie sind als Richtwerte zu betrachten, die durch die tatsächlichen durchschnittlichen Ausgaben für die Erwerbung in jeder Bibliothek zu konkretisieren sind. Für Belletristik je Band für wissenschaftliche und Fachliteratur je Band für Kinderliteratur einschließlich der mit Kindernotation getypten Titel der Belletristik und Fachliteratur für Kinderbibliothekseinrichtungen je Band für Schallplatten je Platte von 9, 11, M von 15, 18, M von 8, 10, M von 12, 16, M für bespielte Magnettonbandkassetten je Kassette 23,60 M für Reproduktionen und Grafiken je Stück von 20, 30, M. Anlage 3 zu § 11 Abs. 1 vorstehender Anordnung Rat der Gemeinde Plan der Aufgaben 19 der Gemeindebibliothek einschließlich der Ausleihstellen in den Ortsteilen 1 1. Plankennziffern: Anzahl der Entleihungen an Benutzer Anzahl der Benutzer;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie über die operative Personenkontrolle. Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Durchführung von Sicne rhe.itsüberprüf ungen, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Einschätzung der Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung behandelt, deren konsequente und zielstrebige Wahrnehmung wesentlich dazu beitragen muß, eine noch höhere Qualität der Arbeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.