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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 162

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 162 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 162); 162 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 15. Juni 1987 planten Eröffnung der neuen Bibliothek beginnen. Bei der Kapazitätserweiterung von Bibliotheken über ihre Erstausstattung hinaus ist zu sichern, daß neben den Beschaffungsmitteln gemäß Abs. 3 auch die notwendigen Mittel für die laufenden Ausgaben zur Verfügung gestellt werden. §6 Abrechnung (1) Die Abrechnung des Haushaltsplanes erfolgt im Rahmen der Haushaltsführung gemäß § 5 Abs. 2. Die Erfüllung des Planes der Aufgaben ist durch den Leiter der Bibliothek gegenüber dem zuständigen örtlichen Rat durch Rechenschaftslegung abzurechnen. Die Bestätigung der Planabrechnung durch den zuständigen örtlichen Rat ist Voraussetzung ' für die Zuerkennung der Mittel für die materielle Interessiertheit gemäß des § 7. (2) Die Rechenschaftspflicht des Leiters gemäß Abs. 1 umfaßt auch die Pflicht, dem zuständigen örtlichen Rat Mitteilung über hervorragende Leistungen und Ergebnisse sowie Störungen in der Planerfüllung der Bibliotheken zu machen. §7 Prämienfonds (1) Für jede Bibliothek ist ein Prämienfonds auf der Berechnungsgrundlage eines Grundbetrages von 340 M je Vollbeschäftigteneinheit (VbE) entsprechend dem bestätigten Stellenplan zu bilden. Werden in der Bibliothek Lehrlinge ausgebildet, sind 3 Lehrlinge als 1 VbE zu zählen. Soweit kein bestätigter Stellenplan vorhanden ist, ist der Berechnung die Anzahl der VbE des Arbeitskräfteplanes zugrunde zu legen. Für Bibliotheken, deren Prämienfonds bei Inkrafttreten dieser Anordnung durch höhere Zuführungen je VbE gebildet wird, ist der Prämienfonds weiterhin in dieser Höhe zu berechnen und zu bilden. (2) Die Bibliothek kann 80 % ihres Prämienfonds bereits im Laufe des Planjahres in Anspruch nehmen und nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften verwenden. Wird der bestätigte Plan der Aufgaben erfüllt, ist ihr der Prämienfonds in voller Höhe gemäß Abs. 1 zuzuerkennen. Bei einer Übererfüllung ' des Planes der Aufgaben sowie hervorragenden Leistungen der Bibliothek kann der zuständige örtliche Rat bei der Rechenschaftslegung, spätestens jedoch bis zum 28. Februar des folgenden Jahres, über weitere Zuführungen zum Prämienfonds entscheiden. Die zusätzliche Zuführung kann bis zu 15 % der gemäß Abs. 1 zu berechnenden Mittel betragen. (3) Die Prämienmittel sind von den Leitern der Bibliotheken im Einvernehmen mit der gewerkschaftlichen Leitung zur Prämierung solcher Mitarbeiter einzusetzen, die hervorragenden Anteil an der Erfüllung des Planes der Aufgaben haben. Die Prämierung der Leiter der Bibliotheken erfolgt auf Entscheidung der Leiter der Abteilungen Kultur der zuständigen örtlichen Räte im Einvernehmen mit der gewerkschaftlichen Leitung. (4) Bürger, die im Rahmen der gesellschaftlichen Mitwirkung die Bibliotheken bei der Erfüllung ihrer Aufgaben besonders unterstützen, insbesondere aktive Mitglieder der Bibliotheksbeiräte und Literaturpropagandisten, sollen von den Leitern der Bibliotheken oder der Abteilungen Kiiltur der zuständigen örtlichen Räte ihren Betrieben oder den örtlichen Räten zur Auszeichnung vorgeschlagen werden. §8 Kultur- und Sozialfonds Für jede Bibliothek ist der Kultur- und Sozialfonds auf der Berechnungsgrundlage 'eines Grundbetrages von 125 M je VbE zu bilden. Für die Berechnung gilt § 7 Abs. 1 ' entsprechend. Die Verwendung des Kultur- und Sozialfonds richtet sich nach den geltenden Rechtsvorschriften. §9 Übertragbarkeit der Mittel Nicht verbrauchte Mittel des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds der Bibliotheken sind auf das nächste Jahr zu übertragen. § io' Vergütung und Prämierung in Ausleihstellen der städtischen Bibliotheksnetze (1) An die nebenberuflich tätigen Leiter von Ausleihstellen der städtischen Bibliotheksnetze wird eine Vergütung von ,20 M je Entleihung gezahlt. Die dafür erforderlichen Mittel sind bei den zuständigen örtlichen Räten zu planen4 und bereitzustellen. (2) Für die Prämierung der Leiter werden den Prämienfonds der Bibliotheken, denen die Ausleihstellen zugehören, zusätzliche Mittel in Höhe von 6,5 % der gemäß Abs. 1 zu planenden Vergütung zugeführt. (3) Der Kultur- und Sozialfonds ist um die gleiche Summe zu erhöhen. II. Nebenberuflich geleitete Bibliotheken in Landkreisen §11 Planung (1) Für die Ausarbeitung und Bestätigung der Pläne der Aufgaben sind die Bestimmungen des § 4 Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden. Die Pläne der Aufgaben haben die Kennziffern Anzahl der Entleihungen und Anzahl der Benutzer insgesamt sowie wichtige kulturpolitische, literaturpropagandistische oder arbeitsorganisatorische Vorhaben auszuweisen (Anlage 3). Die Anzahl der tatsächlichen Entleihungen und Benutzer sind von den Leitern der Bibliotheken in den für die nebenberuflich geleiteten Bibliotheken geltenden Ermittlungsunterlagen gemäß den dafür geltenden Bestimmungen statistisch festzuhalten. (2) An die nebenberuflich tätigen Leiter und Mitarbeiter der Bibliotheken wird eine Vergütung von ,30 M je Entleihung gezahlt. Die dafür erforderlichen Mittel sind bei den zuständigen örtlichen Räten zu planen und bereitzustellen. (3) In Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern ist zusätzlich zu der Vergütung gemäß Abs. 2 ein monatlicher Betrag von 20 M für den nebenberuflich Tätigen zu planen. Er wird als zusätzliche Vergütung gezahlt, wenn mindestens 15 % der Einwohner als Benutzer der Bibliothek erfaßt sind und durchschnittlich 10 Entleihungen je Benutzer im Jahr erzielt werden. Die zusätzliche Vergütung wird für die Monate gezahlt, in denen die Bibliothek geöffnet war, einschließlich der Urlaubsdauer des nebenberuflich Tätigen. (4) Für Bibliotheken in Gemeinden mit 3 000 und mehr Einwohnern sowie für Bibliotheken mit jährlich 10 000 und mehr Entleihungen ist ihre Umwandlung in hauptberuflich geleitete Bibliotheken zu planen. § 12 Prämienfonds, Kultur- und Sozialfonds Für jede nebenberuflich geleitete Bibliothek wird ein Prämienfonds sowie ein Kultur- und Sozialfonds, jeweils in Höhe von 6,5 % der geplanten Jahresvergütung gebildet. Für die Verwendung des Prämienfonds gelten die Bestimmungen des § 7 Absätze 2 und 3 und § 9 entsprechend. 4 Berechnungsgrundlage: Planzahl der Entleihungen X .20 M 5 Z. Z. gilt die Gemeinsame Anweisung vom 12. September 1980 des Ministers für Kultur und des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes über die Bibliotheksstatistik der Staatlichen Allgemeinbibliotheken und der Gewerkschaftsbibliotheken (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Kultur Nr. 4/1980). 6 Berechnungsgrundlage: Planzahl der Entleihungen X ,30 M;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung behandelt, deren konsequente und zielstrebige Wahrnehmung wesentlich dazu beitragen muß, eine noch höhere Qualität der Arbeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Staatssicherheit . Sie stellt an die entscheidungsbefugten Leiter im Staatssicherheit sowie an die an der Entscheidungsvorbereitung beteiligten Diensteinhei ten und Mitarbeiter hohe Anforderungen. Für die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.

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