Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 162

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 162 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 162); 162 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 15. Juni 1987 planten Eröffnung der neuen Bibliothek beginnen. Bei der Kapazitätserweiterung von Bibliotheken über ihre Erstausstattung hinaus ist zu sichern, daß neben den Beschaffungsmitteln gemäß Abs. 3 auch die notwendigen Mittel für die laufenden Ausgaben zur Verfügung gestellt werden. §6 Abrechnung (1) Die Abrechnung des Haushaltsplanes erfolgt im Rahmen der Haushaltsführung gemäß § 5 Abs. 2. Die Erfüllung des Planes der Aufgaben ist durch den Leiter der Bibliothek gegenüber dem zuständigen örtlichen Rat durch Rechenschaftslegung abzurechnen. Die Bestätigung der Planabrechnung durch den zuständigen örtlichen Rat ist Voraussetzung ' für die Zuerkennung der Mittel für die materielle Interessiertheit gemäß des § 7. (2) Die Rechenschaftspflicht des Leiters gemäß Abs. 1 umfaßt auch die Pflicht, dem zuständigen örtlichen Rat Mitteilung über hervorragende Leistungen und Ergebnisse sowie Störungen in der Planerfüllung der Bibliotheken zu machen. §7 Prämienfonds (1) Für jede Bibliothek ist ein Prämienfonds auf der Berechnungsgrundlage eines Grundbetrages von 340 M je Vollbeschäftigteneinheit (VbE) entsprechend dem bestätigten Stellenplan zu bilden. Werden in der Bibliothek Lehrlinge ausgebildet, sind 3 Lehrlinge als 1 VbE zu zählen. Soweit kein bestätigter Stellenplan vorhanden ist, ist der Berechnung die Anzahl der VbE des Arbeitskräfteplanes zugrunde zu legen. Für Bibliotheken, deren Prämienfonds bei Inkrafttreten dieser Anordnung durch höhere Zuführungen je VbE gebildet wird, ist der Prämienfonds weiterhin in dieser Höhe zu berechnen und zu bilden. (2) Die Bibliothek kann 80 % ihres Prämienfonds bereits im Laufe des Planjahres in Anspruch nehmen und nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften verwenden. Wird der bestätigte Plan der Aufgaben erfüllt, ist ihr der Prämienfonds in voller Höhe gemäß Abs. 1 zuzuerkennen. Bei einer Übererfüllung ' des Planes der Aufgaben sowie hervorragenden Leistungen der Bibliothek kann der zuständige örtliche Rat bei der Rechenschaftslegung, spätestens jedoch bis zum 28. Februar des folgenden Jahres, über weitere Zuführungen zum Prämienfonds entscheiden. Die zusätzliche Zuführung kann bis zu 15 % der gemäß Abs. 1 zu berechnenden Mittel betragen. (3) Die Prämienmittel sind von den Leitern der Bibliotheken im Einvernehmen mit der gewerkschaftlichen Leitung zur Prämierung solcher Mitarbeiter einzusetzen, die hervorragenden Anteil an der Erfüllung des Planes der Aufgaben haben. Die Prämierung der Leiter der Bibliotheken erfolgt auf Entscheidung der Leiter der Abteilungen Kultur der zuständigen örtlichen Räte im Einvernehmen mit der gewerkschaftlichen Leitung. (4) Bürger, die im Rahmen der gesellschaftlichen Mitwirkung die Bibliotheken bei der Erfüllung ihrer Aufgaben besonders unterstützen, insbesondere aktive Mitglieder der Bibliotheksbeiräte und Literaturpropagandisten, sollen von den Leitern der Bibliotheken oder der Abteilungen Kiiltur der zuständigen örtlichen Räte ihren Betrieben oder den örtlichen Räten zur Auszeichnung vorgeschlagen werden. §8 Kultur- und Sozialfonds Für jede Bibliothek ist der Kultur- und Sozialfonds auf der Berechnungsgrundlage 'eines Grundbetrages von 125 M je VbE zu bilden. Für die Berechnung gilt § 7 Abs. 1 ' entsprechend. Die Verwendung des Kultur- und Sozialfonds richtet sich nach den geltenden Rechtsvorschriften. §9 Übertragbarkeit der Mittel Nicht verbrauchte Mittel des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds der Bibliotheken sind auf das nächste Jahr zu übertragen. § io' Vergütung und Prämierung in Ausleihstellen der städtischen Bibliotheksnetze (1) An die nebenberuflich tätigen Leiter von Ausleihstellen der städtischen Bibliotheksnetze wird eine Vergütung von ,20 M je Entleihung gezahlt. Die dafür erforderlichen Mittel sind bei den zuständigen örtlichen Räten zu planen4 und bereitzustellen. (2) Für die Prämierung der Leiter werden den Prämienfonds der Bibliotheken, denen die Ausleihstellen zugehören, zusätzliche Mittel in Höhe von 6,5 % der gemäß Abs. 1 zu planenden Vergütung zugeführt. (3) Der Kultur- und Sozialfonds ist um die gleiche Summe zu erhöhen. II. Nebenberuflich geleitete Bibliotheken in Landkreisen §11 Planung (1) Für die Ausarbeitung und Bestätigung der Pläne der Aufgaben sind die Bestimmungen des § 4 Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden. Die Pläne der Aufgaben haben die Kennziffern Anzahl der Entleihungen und Anzahl der Benutzer insgesamt sowie wichtige kulturpolitische, literaturpropagandistische oder arbeitsorganisatorische Vorhaben auszuweisen (Anlage 3). Die Anzahl der tatsächlichen Entleihungen und Benutzer sind von den Leitern der Bibliotheken in den für die nebenberuflich geleiteten Bibliotheken geltenden Ermittlungsunterlagen gemäß den dafür geltenden Bestimmungen statistisch festzuhalten. (2) An die nebenberuflich tätigen Leiter und Mitarbeiter der Bibliotheken wird eine Vergütung von ,30 M je Entleihung gezahlt. Die dafür erforderlichen Mittel sind bei den zuständigen örtlichen Räten zu planen und bereitzustellen. (3) In Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern ist zusätzlich zu der Vergütung gemäß Abs. 2 ein monatlicher Betrag von 20 M für den nebenberuflich Tätigen zu planen. Er wird als zusätzliche Vergütung gezahlt, wenn mindestens 15 % der Einwohner als Benutzer der Bibliothek erfaßt sind und durchschnittlich 10 Entleihungen je Benutzer im Jahr erzielt werden. Die zusätzliche Vergütung wird für die Monate gezahlt, in denen die Bibliothek geöffnet war, einschließlich der Urlaubsdauer des nebenberuflich Tätigen. (4) Für Bibliotheken in Gemeinden mit 3 000 und mehr Einwohnern sowie für Bibliotheken mit jährlich 10 000 und mehr Entleihungen ist ihre Umwandlung in hauptberuflich geleitete Bibliotheken zu planen. § 12 Prämienfonds, Kultur- und Sozialfonds Für jede nebenberuflich geleitete Bibliothek wird ein Prämienfonds sowie ein Kultur- und Sozialfonds, jeweils in Höhe von 6,5 % der geplanten Jahresvergütung gebildet. Für die Verwendung des Prämienfonds gelten die Bestimmungen des § 7 Absätze 2 und 3 und § 9 entsprechend. 4 Berechnungsgrundlage: Planzahl der Entleihungen X .20 M 5 Z. Z. gilt die Gemeinsame Anweisung vom 12. September 1980 des Ministers für Kultur und des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes über die Bibliotheksstatistik der Staatlichen Allgemeinbibliotheken und der Gewerkschaftsbibliotheken (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Kultur Nr. 4/1980). 6 Berechnungsgrundlage: Planzahl der Entleihungen X ,30 M;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die Informationsbeziehungen und der Infor- mationsfluß ischen den Abteilungen XIV; und auf den verschiedenen Ebenen unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren. Im politisch-operativen sind die Potenzen der anderen Organe, über die diese zur Lösung ihrer Aufgaben verfügen, für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft zu garantieren. Zu bestimmen ist des weiteren, durch welche Handlungen und Reaktionen einschließlich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung eine Übersicht zum Stand der Aufgabenerfüllung, den Schwerpunkten der politisch-operativen Tätigkeit und über neue Formen, Mittel und Methoden im Untersuchungshaftvollzug zu geben.