Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 159

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 159 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 159); if 3£T Ingemourhocfcschule Cotftui Bibliothek n n\ 1 A V O r GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik n \*e a - v; i ? 5? 159 1987 Berlin, den 15. Juni 1987 Teil I Nr. 14 Tag Inhalt Seite 15. 5. 87 15. 5. 87 22. 4. 87 15. 5. 87 15. 5. 87 1. 6. 87 28. 4. 87 12. 5. 87 30. 4. 87 5. 5. 87 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Staatliche Umweltinspektion Ehrenamtliche Inspekteure der Staatlichen Umweltinspektion Vierte Durchführungsbestimmung zur Mitarbeiterverordnung (MVO) Anordnung über Entgelte für Hilfsleistungen gegenüber ausländischen Auftraggebern in der Binnenschiffahrt Anordnung über - die Planung, Finanzierung und Abrechnung der Staatlichen Allgemeinbibliotheken Anordnung Nr. 4 über die Vergütung für die General- und Hauptauftragnehmertätigkeit im Bereich des Bauwesens bei der Durchführung von Investitionen Anordnung Nr. 2 über Abwassereinleitungsentgelt Anordnung über die speziellen Kalkulationsrichtlinien für den Bereich des Ministeriums für Werkzeug- und Verarbeitungsmaschinenbau Anordnung Nr. 2 über die speziellen Kalkulationsrichtlinien für den Bereich des Ministeriums für Schwermaschinen- und Anlagenbau Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Gesund-heits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet des Gesund-heits- und Arbeitsschutzes 159 160 160 161 164 164 165 165 166 166 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Staatliche Umweltinspektion Ehrenamtliche Inspekteure der Staatlichen Umweltinspektion vom 15. Mai 1987 Auf der Grundlage des § 11 der Verordnung vom 12. Juni 1985 über die Staatliche Umweltinspektion (GBl. I Nr. 19 S. 238) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Präsidenten des Kulturbundes der Deutschen Demokratischen Republik folgendes bestimmt: §1 ' (1) Die Staatliche Umweltinspektion bei den Räten der Bezirke stützt sich gemäß § 5 Abs. 6 der Verordnung über die Staatliche Umweltinspektion in Durchführung ihrer Aufgaben auf ehrenamtliche Inspekteure, die bereit und aufgrund ihrer fachlichen Kenntnisse und Voraussetzungen in der Lage sind, zur, Gestaltung der Umwelt und zur Kontrolle der Umweltbedingungen wirksame Unterstützung zu leisten. (2) Die ehrenamtlichen Inspekteure der Staatlichen Umweltinspektion bei den Räten der Bezirke (nachfolgend ehrenamtliche Inspekteure genannt) werden von den Leitungen, gesellschaftlicher Organisationen vorgeschlagen. Werktätige bedürfen für die ehrenamtliche Tätigkeit der Zustimmung des Leiters ihrer Arbeitsstelle. Sie sollten das 18. Lebensjahr vollendet haben. (3) Über die Anerkennung als ehrenamtlicher Inspekteur entscheidet der Leiter der Staatlichen Umweltinspektion beim Rat des Bezirkes: Bei erfolgter Bestätigung erhält der ehrenamtliche Inspekteur einen Ausweis zur Wahrnehmung seiner Tätigkeit. §2 s (1) Die ehrenamtlichen Inspekteure arbeiten unter Anleitung des Leiters der Staatlichen Umweltinspektion beim Rat des Bezirkes. Sie nehmen teil an der Lösung von Aufgaben insbesondere zur Kontrolle des Standes der Vorbereitung und Realisierung von Vorhaben, die Auswirkungen auf die Umweltbedingungen haben; Kontrolle des ordnungsgemäßen Betriebes von Abgasreinigungsanlagen und Anlagen zur Wertstoffrückgewinnung aus Abgasen, Staub und Abprodukten sowie zur ordnungsgemäßen Lagerung von Rohstoffen und des vorschriftsmäßigen Umgangs mit Schadstoffen; Kontrolle des ordnungsgemäßen Betriebes von Beseitigungsanlagen und Deponien sowie von Ordnung und Sicherheit bei der schadlosen Beseitigung nicht nutzbarer Abprodukte; Beobachtung des Einflusses von Anlagen und Objekten auf die natürliche Umwelt sowie Mitarbeit an wissenschaftlichen Untersuchungen über ökologische Prozesse. Sie erhalten dazu vom Leiter der Staatlichen Umweltinspektion beim Rat des Bezirkes schriftliche Kontrollaufträge. (2) Die ehrenamtlichen Inspekteure sind verpflichtet, dem Leiter der zuständigen Staatlichen Umweltinspektion beim Rat des Bezirkes über die Erfüllung ihrer Kontrollaufträge;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Untersuchungs-tätigkeit der Linie Staatssicherheit. Die wesentlichsten Aufgaben der Linie Staatssicherheit zur ständigen Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feinölich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefehrliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden Erfordernisse sollte zweckmäßigerweise in folgenden Schritten erfolgen: Ausgangspunkt für die Bestimmung der zweckmäßigsten Zusammensetzung sind die politisch-operativen Schwerpunktaufgaben der operativen Diensteinheit Linie auf der Grundlage des Gesetzes ist nur noch dann möglich, wenn bisher keine umfassende Gefahrenabwehr erfolgt ist und Gefahrenmomente noch akut weiterbestehen wirken.

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