Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 151

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 151 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 151); HochscKüibibiiothek GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 151 1987 Berlin, den 29. Mai 1987 Teil I Nr. 13 Tag Inhalt Seite 13.5.87 9. 4. 87 23. 4. 87 30. 4. 87 Bekanntmachung der Änderung der Ordnung über die Verleihung und Bestätigung der erfolgreichen Verteidigung des Ehrentitels „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ Vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung Änderung der Ersten Durchführungsbestimmung Anordnung über die Anwendung von Preisen für Materialien und Ausrüstungsgegenstände sowie Bauleistungen zur Errichtung von Eigenheimen Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet der Kultur 151 152 155 158 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 158 Bekanntmachung der Änderung der Ordnung über die Verleihung und Bestätigung der erfolgreichen Verteidigung des Ehrentitels „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ vom 13. Mai 1987 Der Ministerrat hat die Änderung der Ordnung vom 15. Oktober 1982 über die Verleihung und Bestätigung der erfolgreichen Verteidigung des Ehrentitels „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ (GBl. I Nr. 36 S. 607) beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird (Anlage). Berlin, den 13. Mai 1987 Der Leiter des Sekretariats des Ministerrates Dr. Kleinert Staatssekretär Anlage Änderung der Ordnung über die Verleihung und Bestätigung der erfolgreichen Verteidigung des Ehrentitels „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ Ausgehend von der wachsenden Bedeutung der Ergebnisse aus der engen Forschungskooperation zwischen Wissenschaft und Produktion wird zur Änderung der Ordnung vom 15. Ok- tober 1982 über die Verleihung und Bestätigung der erfolgreichen Verteidigung des Ehrentitels „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ (GBl. I Nr. 36 S. 607) festgelegt, daß der Ehrentitel „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ (nachfolgend Ehrentitel genannt) an Kollektive verliehen werden kann, die im Rahmen der Forschungskooperation zwischen den Kombinaten und den Einrichtungen der Akademie der Wissenschaften der DDR, der Akademie der Landwirtschaftswissenschaften der DDR, der Bauakademie der DDR und des Hochschulwesens gebildet wurden. Dazu wird folgendes geregelt: 1. Der Ehrentitel kann an zeitweilig gebildete Kollektive im Rahmen der Forschungskooperation verliehen werden, die a) länger als 1 Jahr als Kollektiv Zusammenarbeiten, b) ausgehend von Leistüngsverträgen auf der Grundlage eines Pflichtenheftes eine gemeinsame Aufgabe lösen und entsprechende Wettbewerbsverpflichtungen übernommen und erfüllt haben, c) ein vielseitiges geistig-kulturelles Leben entwickeln und dazu einen Kultur- und Bildungsplan erarbeiten und verwirklichen. 2. Über die Verfahrensweise der Verleihung und Bestätigung der erfolgreichen Verteidigung des Ehrentitels schließen die Generaldirektoren der Kombinate mit den Leitern der Einrichtungen der Akademien sowie den Rektoren der Universitäten und Hochschulen mit Zustimmung der zuständigen Gewerkschaftsleitungen eine Vereinbarung ab. In der Vereinbarung sind zu regeln: a) der Zeitpunkt, die Form der Verteidigung sowie die teilnehmenden Leiter und Gewerkschaftsleitungen, b) der übergeordnete Leiter, der die Beurteilung der Leistungen sowie der Entwicklung des Kollektivs vorzunehmen hat,;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen haben unter den Strafgefangenen, die sich zum Vollzug der Freiheitsstrafe in den Abteilungen befinden, die poitisch-operative Arbeit - vor allem auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.

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