Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 149

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 149 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 149); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 14. Mai 1987 149 sichtigung des geplanten spezifischen Transportaufwandes sowie auf der Grundlage der Normativvorschläge für jeden Betrieb der Transportbedarf zu-bestimmen und die notwendigen Senkungsauflagen für die Transportnormative zu ermitteln. (5) Die Normativvorschläge der Betriebe einschließlich ermittelter Senkungsauflagen bedürfen der Bestätigung durch die Generaldirektoren der Kombinate bzw. durch die jeweils zuständigen Leiter der Fachorgane der Räte der Bezirke und Kreise und sind den Betrieben als vorläufige Transportnormative mit den staatlichen Aufgaben zu übergeben. (6) Nach Erhalt der staatlichen Aufgaben haben die Betriebe die Übereinstimmung des normativ ermittelten Transportbedarfs mit den Transportkennziffern durch Festlegung von Maßnahmen zur Senkung des spezifischen Transportaufwandes herbeizuführen. Gleichzeitig damit sind die vorläufigen Transportnormative durch die Betriebe zu überarbeiten und als Bestandteil des Planentwurfs den zuständigen Kombinaten, Räten der Bezirke oder Kreise zu übergeben. (7) Die Übereinstimmung der Transportnormative mit den Transportkennziffem ist im Rahmen der Planentwürfe nachzuweisen. Ist das trotz Erschließung aller Reserven für das jeweilige Planjahr nicht in vollem Umfang zu erreichen, sind mit der Einreichung des Flanentwurfs dem jeweiligen zuständigen Organ Entscheidungsvorschläge hait entsprechen- ' den Begründungen vorzulegen. (8) Nach Bestätigung der Transportnormative durch die Generaldirektoren der Kombinate bzw. durch die jeweils zuständigen Leiter der Fachorgane der Räte der Bezirke und Kreise sind die Transportnormative mit den staatlichen Planauflagen den Betrieben zu übergeben. (9) Über die Ausarbeitung der Normatiworschläge, ihre Überarbeitung und Bestätigung sowie über die Abrechnungsergebnisse ist ein Nachweis zu führen. §4 Abrechnung und Kontrolle (1) Auf der Grundlage der Abrechnung der Transportkennziffem und der Transportkosten haben die Betriebe die Einhaltung der Transportnormative zu überwachen und ihre Wirkung zu analysieren. Bei Überschreitung der Transportnormative sind Maßnahmen zur Herstellung der Planmäßigkeit einzuleiten. (2) Die Kombinate, Räte der Bezirke und Kreise haben die Einhaltung der Transportnormative durch die Betriebe im Rahmen der Quartalstransportplanung sowie nach Ablauf des Planjahres zu kontrollieren. (3) Bei der Überwachung der Einhaltung der Transportnormative durch die Betriebe sowie bei der Kontrolle durch die Kombinate, Räte der Bezirke und Kreise sind die Einflußfaktoren gemäß § 3 Absätze 2 und 3 zu berücksichtigen. §5 Schlufibestimmnngen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie ist erstmalig für die Ausarbeitung und Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1988 anzuwenden. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 1. April 1984 über die Anwendung von Transportnormativen zur Verbesserung der Planung, Abrechnung und Kontrolle des volkswirtschaftlichen Transportaufwandes Transportnormativanordnung (TNAO) - (GBl. I Nr. 10 S. 122) außer Kraft. Berlin, den 30. März 1987 Der Minister für Verkehrswesen I. V.: Scholz Staatssekretär Anordnung Nr. 21 über spezielle Kalkulationsrichtlinien für den Bereich des Ministeriums für Bauwesen vom 14. April 1987 Auf der Grundlage der Anordnung vom 17. November 1983 über die zentrale staatliche Kalkulationsrichtlinie zur Bildung von Industriepreisen (GBl. I Nr. 35 S. 341) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 5. Dezember 1985 (GBl. I Nr. 34 S. 377) wird zur Änderung der Anordnung vom 3. Oktober 1984 über spezielle Kalkulationsrichtlinien für den Bereich des Ministeriums für Bauwesen (GBl. I Nr. 29 S. 339) im Einvernehmen mit dem Minister und Leiter des Amtes für Preise folgendes angeordnet: §1 Der § 1 erhält folgende Fassung: „§1 Für den Bereich des Ministeriums für Bauwesen werden die Spezielle Kalkulationsrichtlinie vom 1. Oktober 1986 für Neubauleistungen1 2; Spezielle Kalkulationsrichtlinie vom 1. Juli 1984 des VEB Kombinat Technische Gebäudeausrüstung3; 1. Änderungen und Ergänzungen vom 1. Oktober 1986 zur Speziellen Kalkulationsrichtlinie vom 1. Juli 1984 des VEB Kombinat Technische Gebäudeausrüstung3; Spezielle Kalkulationsrichtlinie vom 1. Juli 1984 des VEB Zementkombinat3; 1. Änderungen und Ergänzungen vom 1. Oktober 1986 zur Speziellen Kalkulationsrichtlinie vom 1. Juli 1986 des VEB Zementkombinat3; Spezielle Kalkulationsrichtlinie vom 1. Juli 1984 des VEB Kombinat Zuschlagstoffe und Natursteine3; 1. Änderungen und Ergänzungen vom 1. Oktober 1986 zur Speziellen Kalkulationsrichtlinie vom 1. Juli 1984 des VEB Kombinat Zuschlagstoffe und Natursteine3; Spezielle Kalkulationsrichtlinie vom 1. Juli 1984 des VEB Kombinat Bau- und Grobkeramik3; 1. Änderungen und Ergänzungen vom 1. Oktober 1986 zur Speziellen Kalkulationsrichtlinie vom 1. Juli 1984 des VEB Kombinat Bau- und Grobkeramik3; Spezielle Kalkulationsrichtlinie vom 1. Juli 1984 des VEB Kombinat Bauelemente und Faserbaustoffe3; 1. Ergänzung vom 2. Januar 1985 zur Speziellen Kalkulationsrichtlinie vom 1. Juli 1984 des VEB Kombinat Bauelemente und Faserbaustoffe3; 2. Änderungen und Ergänzungen vom 1. Oktober 1986 zur Speziellen Kalkulationsrichtlinie vom 1. Juli 1984 des VEB Kombinat Bauelemente und Faserbaustoffe3; 1 Anordnung (Nr. 1) vom 3. Oktober 1984 (GBl. I Nr. 29 S. 339) 2 Zu beziehen beim Zentral-Versand Erfurt, PSF 696, Erfurt 5010. 3 Die spezielle Kalkulationsrichtlinie sowie deren Änderungen und Ergänzungen werden den Herstellerbetrieben und dem berechtigten Empfängerkreis direkt zugestellt.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen schenhande angefallenen Bürger intensive Kon- takte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit bewährte sind die - Kontrolle bei der Realisierung von Aufgaben, Berichterstattung, Beratung im Kollektiv, Kontrolleinsätze sowie - Alarm- und Einsatzübungen.

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