Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 148

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 148 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 148); 148 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 14. Mai 1987 §2 Grundsätze (1) Von den Ministerien und Räten der Bezirke ist den unterstellten Kombinaten bzw. Betrieben und Räten eine Kennziffer des spezifischen Transportaufwandes im Planjahr bzw. die Senkungsauflage dafür zusammen mit den staatlichen Aufgaben zu übergeben. Diese Kennziffer ist grundsätzlich als Verhältnis der planungspflichtigen Transportleistung bei den öffentlichen Transportträgem und der Gesamttransportleistung des Werkverkehrs (tkm) zur industriellen Warenproduktion (zu IAP in M) zu bilden. Die Gesamttransportleistung ist in den Verantwortungsbereichen Bauwesen auf die Produktion des Bauwesens (M), Handel auf den Warenumsatz (M) bzw. auf die industrielle Warenproduktion (zu IAP in M), Landwirtschaft auf die Bruttoproduktion der Landwirtschaft (M) und Forstwirtschaft sowie Verkehrswesen auf die realisierte finanzgeplante Warenproduktion (zu BP in M) zu beziehen. (2) Die Betriebe haben auf der Grundlage des Produktionsumfanges Transpörtnormative auszuarbeiten, die zur Ermittlung des Transportbedärfs, zur Aufschlüsselung der Transportkennziffern und zur Festlegung der zu erreichenden Senkung des spezifischen Transportaufwandes zu verwenden sind. (3) Die Transportnormative sind zu bilden als Verhältnis a) der Transportleistung, gemessen in Tonnenkilometer Transportleistungsnormative , b) der Transportmenge, gemessen in Tonnen Transportmengennormative , und c) der Transportkosten, gemessen in Mark Transportkostennormative , zu einer Basisgröße (Produktionsumfang, gemessen in Mark, in Tonnen oder in anderen Naturaleinheiten). ’Die Basisgröße der Transportnormative ist auf der Grundlage der staatlichen Plankennziffern für die Produktion der Betriebe festzulegen bzw. zu berechnen. Vorzugsweise sind Naturalkennziffern anzuwenden. (4) Die Betriebe haben je öffentlichen Transportträger die planungspflichtigen Transporte und für den Werkverkehr den Gesamttransport im Verhältnis zum gesamten Produktionsumfang zu normieren. (5) Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Transportträger ist das Transportleistungsnormativ als Grundnormativ im Rahmen der Transportplanung anzuwenden. Transportmengen- und Transportkostennormative sind ergänzende Normativformen, deren zusätzliche Anwendung von den Ministerien sowie Räten der Bezirke und Kreise festgelegt werden kann. (6) Für den Werkverkehr sind betriebliche Transportkostennormative zu bilden. Zusätzlich können Transportlei-stungs- und Transportmengennormative sowie die produktionsabhängige Normierung des Kraftstoffverbrauchs angewendet werden. 7 (7) Durch die Ministerien sind Festlegungen insbesondere zur Einbeziehung des Werkverkehrs, zu den anzuwendenden Normativformen und Basisgrößen, zur Ausarbeitung und Bestätigung der Transportnormative, zur Anwendung von Transportnormativen durch die den Ministerien direkt unterstellten Betriebe, zum Verfahren für die Abrechnung und Kontrolle der Transportnormative sowie in besonders begründeten Ausnahmefällen zur Durchführung der Transportplanung ohne Anwendung von Transportnormativen zu treffen. Dazu sind in Abstimmung mit dem Ministerium für Verkehrswesen zweigspezifische Regelungen zu erlassen bzw. bereits erlassene zweigspezifische Regelungen zii präzisieren. Die zweigspezifischen Regelungen der Ministerien für a) Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie b) Bauwesen c) Verkehrswesen d) Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft sowie e) Handel und Versorgung sind den Räten der Bezirke nach Abstimmung für die Anwendung in den örtlichgeleiteten Betrieben zu übergeben. (8) Die Generaldirektoren der Kombinate und die Leiter der Fachorgane der Räte der Bezirke bzw. Kreise haben in ihrem Verantwortungsbereich auf der Grundlage der staatlichen Aufgaben und staatlichen Planauflagen die Arbeit mit Transportnormativen zu leiten und die Verallgemeinerung der besten Erfahrungen durchzusetzen. Diese und die nachfolgend genannten Aufgaben der Generaldirektoren der Kombinate gelten sinngemäß auch für die Direktoren der örtlichgeleiteten Kombinate. §3 Anwendung von Transportnormativen in der Transportplanung (1) Die Betriebe haben in Vorbereitung der staatlichen Aufgaben Normativvorechläge bis 30. März des jeweiligen Jahres auszuarbeiten und sie gemäß den Festlegungen der jeweils geltenden „Anordnung über den terminlichen Ablauf der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes“ an das jeweils übergeordnete bzw. zuständige Organ zu übergeben. Bei der Ausarbeitung der Normativvorschläge ist von einer Senkung des spezifischen Transportaufwandes auszugehen. (2) Der Ausarbeitung der Normatiworschläge sowie ihrer Überarbeitung sind Analysen der Einflußfaktoren auf den Transportaufwand und die Basisgröße zugrunde zu legen. Das sind a) Umstellungen in der Sortiments- und Erzeugnisstruktur für den Inlandabsatz und für den Export, b) Veränderungen des Verhältnisses von Basisgröße und Transportaufwand durch Anteilsverschiebungen der Stufenproduktion (Kooperationstransporte), des Transports von Abprodukten und des Eigenverbrauchs - transportunabhängiger Bestandteile (z. B. Stimulie-rungs- oder Stützungsbeträge) bei der Verwendung finanzieller Basisgrößen, c) Veränderungen der mittleren Transportweite je Transportträger in Zusammenhang mit der Optimierung der Transport- und Lieferbeziehungen, Produktiöns-Transport-Optimierung und Optimierung des Fahrzeugeinsatzes Festlegungen bzw. Vereinbarungen zur Organisation der notwendigen Kooperationsbeziehungen bei minimalem Transportaufwand, d) planmäßige Transportverlagerungen zur Sicherung der energieoptimalen Aufgabenteilung zwischen den Transportträgem. (3) In den statistischen Ausgangsgrößen für die Transportmenge und Transportleistung je öffentlichen Transportträger, die der Ausarbeitung der Normativvorschläge zugrunde gelegt werden, sind die Auswirkungen von Transportraumausfällen und operativen Transportverlagerungen durch entsprechende Korrekturen zu berücksichtigen. (4) Die Normativvorschläge der Betriebe sind durch die zuständigen Kombinate, Räte der Bezirke und Kreise zu prüfen. Nach Erhalt der staatlichen Aufgaben sind unter Berück-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit -der verantt jg.r.t,Uihnn Arwjnhfii ijteT ijj streb -dor Porson-selbst ontterer unbeteüigt-er Personen gefährden könnterechtzeitig erkannt und verhindert werden. Rechtsgrundlage für diese Maßnahme bildet generell dfs Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei. Gesetz über die Verfas.ptia ;cle,r Gerichte der - Gapä verfassungs-gesetz - vom die Staatsanwaltschaft ei: d-y. Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der Bürger einzustellen Zugleich sind unsere Mitarbeiter zu einem äußerst wachsamen Verhalten in der Öffentlichkeit zu erziehen, Oetzt erst recht vorbildliche Arbeit zur abstrichlosen Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der BRD. eine Legaldefinition der Sie sind darauf gerichtet, subversive und andere, die Interessen der und ihrer Bürger schädigende gefährdende Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu erkennen ist, zu welchen Problemen die Argumente des Gegners aufgegriffen und verbreitet werden, mit welcher Intensität und Zielstellung dies geschieht.