Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 138

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 138 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 138); 138 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 5. Mai 1987 Zweite Durchführungsbestimmung1 zur Schußwaffenverordnung Verkehr mit Schußgeräten und Kartuschen vom 26. März 1987 Aufgrund des § 17 Abs. 1 der Schußwaffenverordnung vom 26. März 1987 (GBl. I Nr. 11 S. 131) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: §1 Erlaubnisertcilung (1) Erlaubnisse zur Herstellung von Schußgeräten und Kartuschen, zur Einfuhr von Schußgeräten sowie zur Ein- und Durchfuhr von Kartuschen erteilt das Ministerium des Innern. (2) Erlaubnisse zur Bearbeitung und Instandsetzung, zum Vertrieb, Erwerb, Besitz und zur Verwendung von Schußgeräten sowie zum Vertrieb von Kartuschen erteilt die zuständige .Dienststelle der Deutschen Volkspolizei. (3) Die Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb, Besitz und zur Verwendung der im § 3 Abs. 5 Ziffern 3 und 4 der Verordnung genannten Geräte erfolgt nur an Betriebe und Einrichtungen. (4) Im Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Herstellung von Schußgeräten oder Kartuschen, zur Bearbeitung, Instandsetzung, zum Vertrieb, Erwerb, Besitz oder zur Verwendung von Schußgeräten sowie zum Vertrieb von Kartuschen hat der Leiter des Betriebes oder der Einrichtung zu bestätigen, daß die Voraussetzungen für einen sicheren und ordnungsgemäßen Verkehr mit Schußgeräten und Kartuschen gegeben sind. §2 Erlaubnis zur Ein- und Durchfuhr (1) Die Erlaubnis ist 1. zur Einfuhr von Schußgeräten und Kartuschen durch Betriebe, Einrichtungen oder Bürger und 2. zur Durchfuhr von Kartuschen vom Versender oder Empfänger über das VE Kombinat DEUTRANS mindestens 2 Werktage vor der Ein- oder Durchfuhr beim Ministerium des Innern schriftlich zu beantragen. (2) Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß Abs. 1 haben 1. die Bezeichnung des Absenders und Empfängers, 2. Anzahl, Typenbezeichnung und Fabrikat der Schußgeräte sowie Anzahl, Art und Kaliber der Kartuschen, 3. Art und Bezeichnung des Transportmittels, 4. die Grenzübergangsstelle und den vorgesehenen Zeitpunkt des Passierens zu beinhalten. §3 Transport (1) Schußgeräte dürfen nur im ungeladenen Zustand transportiert werden. (2) Der Transport von Kartuschen darf nur in Originalverpackungen oder in gesonderten geschlossenen Behältnissen erfolgen. (3) Schußgeräte und Kartuschen sind beim Transport gegen Verlust und Entwendung zu sichern. Beim Transport mittels Kraftfahrzeugen und bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln sind die mdtgeführten Schußgeräte und Kartuschen nicht ohne Aufsicht zu lassen. (4) Ein Versand von Schußgeräten und Kartuschen im Postverkehr darf nur als Postsendung mit einer Wertangabe von über 1 000 M erfolgen. i Erste Durehfü’ rungsbestimmung vom 26. März 1987 (GBl. I Nr. 11 S.134) §4 Lagerung, Aufbewahrung, Ausstellung (1) Räume, in denen Schußgeräte oder Kartuschen gelagert werden, müssen allseitig durch massive Wände und Decken umschlossen sein. Türen müssen durch Sicherheitsschlösser verschließbar sein. Fenster sind außen durch Stahlgitter oder innen durch verschließ- oder verriegelbare Fensterläden aus Stahlblech oder mindestens 30 mm starkem Holz zu sichern. (2) Kartuschen sind getrennt von Schußgeräten zu lagern. Räume für die Lagerung von Kartuschen sind so zu errichten oder einzurichten, daß bei einer Explosion Personen oder Sachwerte in der Umgebung des Lagers nicht gefährdet werden können. (3) Für die Lagerung und die Ausstellung von Schußgeräten in Museen gelten die Bestimmungen des § 5 Abs. 1 der Ersten Durchführungsbestimmung zur Verordnung. (4) Einzelne Schußgeräte und Kartuschen sind getrennt voneinander in Behältnissen oder Räumen und so aufzubewahren, daß eine Verwendung durch Unbefugte oder eine Entwendung nicht erfolgen kann. Die Behältnisse und Räume sind unter Verschluß zu halten, wenn sie nicht ständig unter Aufsicht stehen. Kartuschenversager sind ebenso sicher, aber gesondert aufzubewahren. (5) Im persönlichen Besitz befindliche Schußgeräte oder Kartuschen sind in Wohnungen oder verschließbaren Nebengelassen gegen den Zugriff unbefugter Personen gesichert unterzubringen. §5 Verwendung (1) Die Verwendung von Schußgeräten gemäß § 3 Abs. 5 Ziff. 1 der Verordnung ist 1. auf öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen und Verkehrsanlagen sowie in öffentlichen Anlagen, Gebäuden und Einrichtungen, außer auf Schießständen, 2. in Natur- und Landschaftsschutzgebieten sowie auf Jagdflächen, 3. gegen geschützte oder jagdbare Tiere und 4. durch Jugendliche unter 16 Jahren ohne Aufsicht eines Erziehungsberechtigten oder einer anderen berechtigten Aufsichtsperson nicht gestattet. (2) Die Verwendung von Schußgeräten zum Sportschießen regelt sich nach den Rechtsvorschriften.2 (3) Die Verwendung von Schußgeräten gemäß § 3 Abs. 5 Ziff. 2 der Verordnung darf nur 1. unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes, 2. durch Werktätige, die dafür eine entsprechende Qualifikation erworben und das 18. Lebensjahr vollendet haben, und 3. zu Arbeiten, für die die Schußgeräte bestimmt, geprüft und zugelassen sind, erfolgen. §6 N ach weisführ ung (1) Hersteller haben den Nachweis über die hergestellten Schußgeräte und Kartuschen sowie über deren Verbleib, unterteilt nach Arten, zu führen. (2) Binnenhandelseinrichtungen haben den Nachweis über Zugang, Abgang und Bestand von Schußgeräten und Kartuschen zu führen. Die Nachweisführung hat zu beinhalten: 1. Bezeichnung des Lieferanten, 2. Typenbezeichnung, Fabrikat, Kaliber und Nummer des Schußgerätes, 2 z. Z. gilt die Anordnung vom 18. April 1985 über die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung beim Sportschießen (GBl. I Nr. 13 S. 167).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten - auch unter bewußter Verfälschung von Tatsachen und von Sachverhalten - den Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit zu kritisieren, diskreditieren zu ver leumden. Zur Sicherung dieser Zielstellung ist die Ständige Vertretung der versuchen deren Mitarbeiter beharrlich, vor allem bei der Besuchsdurchführung, Informationen zu Einzelheiten der Ermittlungsverfahren sowie des Untersuchung haftvollzuges zu erlangen.