Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 135

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 135 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 135); Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 5. Mai 1987 135 Verwendung oder zur Vernichtung von Schußwaffen und patro'nierter Munition, 2. zur Bearbeitung und Instandsetzung von Schußwaffen. (2) Erlaubnisse zur Herstellung, zum Vertrieb und zur Vernichtung von Schußwaffen und patronierter Munition erteilt, soweit nachfolgend nichts anderes festgelegt ist, das Ministerium des Innern. (3) Erlaubnisse zur Bearbeitung, zur Instandsetzung, zur Lagerung, zur Aufbewahrung, zur Ausstellung, zum Erwerb, zum Besitz und zur Verwendung erteilt die für den Wohnsitz des Antragstellers zuständige Dienststelle der Deutschen Volkspolizei. (4) Im Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis hat der Leiter des Betriebes oder der Einrichtung zu bestätigen, daß die Voraussetzungen für einen sicheren und ordnungsgemäßen Verkehr mit Schußwaffen und patroniierter Munition gegeben sind. §3 Erlaubnis zur Aus-, Ein- und Durchfuhr (1) Die Erlaubnis zur Aus-, Ein- und Durchfuhr von Schußwaffen und patronierter Munition ist, soweit* nachfolgend nichts anderes bestimmt wird, beim Ministerium des Innern schriftlich zu beantragen. (2) Die Erlaubnis zur Aus-, Ein- und Durchfuhr von Schußwaffen und patronierter Munition im öffentlichen Gütertransport mittels Eisenbahn ist 1. zur Ausfuhr durch den Herstellerbetrieb, 2. zur Einfuhr durch den importbetrieb, 3. zur Durchfuhr vom Versender oder Empfänger über das VE Kombinat DEUTRANS mindestens 2 Werktage vor der Aus-, Ein- oder Durchfuhr zu beantragen. (3) Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß Abs. 2 haben 1. die Bezeichnung des Absenders und Empfängers, 2. die Anzahl und genaue Bezeichnung der Schußwaffen und patronierten Munition (Art, Kaliber), 3. die Art und Bezeichnung des Transportmittels, 4. die Grenzübergangsstelle und den vorgesehenen Zeitpunkt des Passierens zu beinhalten. (4) Die Durchfuhr von Schußwaffen und patronierter Munition im öffentlichen Gütertransport mittels Straßenfahrzeugen und Binnenschiffen ist nicht gestattet,-soweit in zwischenstaatlichen Vereinbarungen nichts anderes geregelt ist. (5) Die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausfuhr und Wiedereinfuhr sowie zur vorübergehenden Einfuhr und Wiederausfuhr von Schußwaffen und patronierter Munition im Reiseverkehr erteilt auf Antrag 1. zentraler Staatsorgane und zentraler Leitungen gesellschaftlicher Organisationen sowie kultureller Betriebe und Einrichtungen das Ministerium des Innern, 2. von Staatsorganen und Leitungen gesellschaftlicher Organisationen des Bezirkes die Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei, 3. von Staatsorganen und Leitungen gesellschaftlicher Organisationen des Kreises sowie von Bürgern das Volkspolizei-Kreisamt. Die Erlaubnis ist mindestens 14 Tage vor der Aus- oder Einfuhr schriftlich zu beantragen. (6) Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß Abs. 5 haben 1. die Personalien des Antragstellers, bei Delegationen die des Verantwortlichen, 2. eine listenmäßige Aufstellung der Schußwaffen (Art, Kaliber, Waffennummer), 3. die Anzahl und das Kaliber der patronierten Munition, 4. die Bezeichnung des Transportmittels, 5. die Grenzübergangsstelle und den vorgesehenen Zeitpunkt des Passierens zu beinhalten. (7) Die Erlaubnis zur Durchfuhr von Schußwaffen und patronierter Munition im Reiseverkehr erteilt auf Antrag das Ministerium des Innern. ‘ § 4 Transport (1) Der Transport von Schußwaffen und patronierter Munition darf nur unter Verantwortung des Inhabers einer persönlichen Erlaubnis erfolgen, sofern der Transport nicht mittels Eisenbahn oder Post gemäß den Absätzen 5 oder 6 erfolgt. (2) Schußwaffen und patronierte Munition sind beim Transport gegen Verlust und Entwendung zu sichern. Der Erlaubnisinhaber darf den Transport nicht ohne Aufsicht lassen. (3) Schußwaffen dürfen nur in geschlossenen Behältnissen, patronierte Munition nur in Originalverpackungen, Patronenkisten, Patronentaschen oder Magazinen transportiert werden. Einzelne Schußwaffen sind in den dazugehörigen Behältnissen zu transportieren. (4) Schußwaffen dürfen nur in ungeladenem Zustand transportiert werden. (5) Der Versand von Schußwaffen und patronierter Munition als Stückgut, Expreßgut oder Teilladung im öffentlichen Gütertransport ist nicht gestattet. Ausgenommen davon ist die Aus-, Ein- und Durchfuhr mittels Eisenbahn. (6) Ein Versand von Schußwaffen und patronierter Munition im Postverkehr darf nur als Postsendung mit einer Wertangabe von über 1 000 M erfolgen. §5 Lagerung, Aufbewahrung, Ausstellung (1) Lager, Aufbewahrungseinrichtungen und Ausstellungsräume für Schußwaffen und patronierte Munition sind entsprechend den Mindestanforderungen der Anlage 1 so zu errichten oder einzurichten, daß Schußwaffen und patronierte Munition gegen den Zugriff Unbefugter gesichert sind. (2) Lager für patronierte Munition sind unter Einhaltung der Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes so zu errichten oder einzurichten, daß bei einer Explosion Personen oder Sachwerte in der Umgebung des Lagers nicht gefährdet werden können. §6 Verwendung (1) Die Verwendung von Schußwaffen zur Jagd regelt sich nach den Bestimmungen des Jagdgesetzes vom 15. Juni 1984 (GBl. I Nr. 18 S. 217) und den dazu vom Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft und Leiter der Obersten Jagdbehörde erlassenen Rechtsvorschriften. (2) Die Verwendung von Schußwaffen zur vormilitärischen Ausbildung und im Wehrsport regelt sich nach den Vorschriften des Vorsitzenden des Zentral Vorstandes der Gesellschaft für Sport und Technik. (3) Die Verwendung von Schußwaffen zum sportlichen Schießen sowie zum jagdlichen Übungs-, Pflicht- und Wettkampfschießen ist nur auf zugelassenen Schießständen gestattet. §7 Nachweisführung (1) Die Nachweisführung gemäß § 4 Abs. 3 der Verordnung muß übersichtlich, lückenlos und kontrollfähig sein. Die Ein-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Diens toinheiten der Linie und den Kreisdiens tsteilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleit-kommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transport-polizei zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für alle Leiter der Diensteinheiten die. Auf gäbe, solche Einschätzungen zu führen, die über die Qualität und den operativen Wert der erarbeiteten inoffiziellen Berichte über einen längeren Zeitraum Auskunft geben. Es geht darum, aussagefähige, ständige Informationen über die inhaltlichen Ergebnisse der Arbeit zu erarbeiten. Diese müssen eine bedeutende Rolle bei der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der zuständigen Abteilung. Die für die Lösung dieser Aufgabe erforderlichen kadermäßigen Voraussetzungen hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt den Verhafteten vorführen oder verlegen zu lassen. Der Verhaftete kann zeitweilig dem Untersuchungsorgan zur Durchführung von Ermittlungshandlungen übergeben werden.