Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 132

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 132 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 132); 132 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 5. Mai 1987 (7) Kartuschen sind Körper, die einen Explosivstoff als Treibladung, aber kein Geschoß enthalten und gezündet werden können. (8) Geschosse sind zum Verschuß geeignete feste Körper sowie zum Verschuß geeignete Behältnisse, die gasförmige oder flüssige Stoffe oder pyrotechnische Sätze enthalten. (9) Nachbildungen von Schußwaffen und Vorderladern sind Gegenstände, die die wesentlichen äußeren Merkmale einer Schußwaffe oder eines Vorderladers aufweisen und deshalb geeignet sind, ihre Funktionsfähigkeit ernsthaft vorzutäuschen. §4 Grundsätze (1) Der Verkehr mit Schußwaffen, patronierter Munition, Schußgeräten und Kartuschen hat so zu erfolgen, daß die Ordnung und Sicherheit nicht gestört, insbesondere das Leben und die Gesundheit von Menschen nicht gefährdet werden. (2) Schußwaffen, patronierte Munition, Schußgeräte und Kartuschen sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Eine mißbräuchliche Verwendung derselben ist auszuschließen. (3) Uber den Zugang, Abgang und Bestand, über die Aus--gabe, Weitergabe und Rücknahme von Schußwaffen, patronierter Munition, Schußgeräten und Kartuschen sowie ge-braüchsunfähigen Schußwaffen ist ein schriftlicher Nachweis zu führen, soweit in den zur Durchführung dieser Verordnung erlassenen Rechtsvorschriften dazu Festlegungen getroffen sind. (4) Die Deutsche Volkspolizei kann zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit, insbesondere zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bürger, den Verkehr mit Schußwaffen und Schußgeräten einschränken oder untersagen und Maßnahmen für ihre Abgabe festlegen. (5) Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei kann durch Rechtsvorschriften neu entwickelte Geräte, die in ihrer Wirkung Schußwaffen oder Schußgeräten gleichkommen, zu Schußwaffen oder zu Schußgeräten im Sinne dieser Verordnung erklären. §5 Verantwortung (1) Die Leiter der Betriebe und Einrichtungen haben für den Verkehr mit Schußwaffen, patronierter Munition, Schußgeräten und Kartuschen in ihrem Verantwortungsbereich 1. alle erforderlichen Festlegungen über Art und Umfang der organisatorischen, baulichen und mechanischen Sicherungsmaßnahmen, des Einsatzes elektrotechnischer-elektronischer Sicherungstechnik zu treffen und durchzusetzen, 2. nur. Bürger einzusetzen, die die dafür geforderte persönliche Eignung und notwendige Fachkenntnis besitzen.- (2) Die Leiter der Betriebe und Einrichtungen haben die konsequente Einhaltung der Rechtsvorschriften zu gewährleisten. Bei der Durchführung von Kontrollen ist eng mit den gewerkschaftlichen Arbeitsschutzinspektoren und Aktivs für Ordnung, Disziplin und Sicherheit zusammenzuarbeiten. Erlaubnisse §6 (1) Der Verkehr mit Schußwaffen, patronierter Munition, Schußgeräten und Kartuschen ist grundsätzlich erlaubnis-pflichtig. Erlaubnisse erteilt die Deutsche Volkspolizei. (2) Der Erlaubnis nach Abs. 1 bedürfen auch X. Veränderungen an zugelassenen Schußwaffen und Schußgeräten, die zur Änderung der technischen Parameter oder des Systems führen, 2. die Aus- und Einfuhr, der Vertrieb, der Erwerb und Besitz von gebrauchsunfähigen Schußwaffen sowie funktionsuntüchtigen wesentlichen Teilen, 3. die Vernichtung von Schußwaffen, patronierter Munition, Schußgeräten und Kartuschen. (3) Von der Erlaubnispflicht sind ausgenommen 1. der Transport, die Lagerung, Aufbewahrung, Ausstellung und die Ausfuhr von Schußgeräten und Kartuschen, 2. der Vertrieb, Erwerb und Besitz sowie die Verwendung von Schußgeräten der im § 3 Abs. 5 Ziffern 1 und 2 genannten Geräte, 3. die Durchfuhr von Schußgeräten, 4. der Erwerb, Besitz und die Verwendung von Kartuschen und 5. der Erwerb, Besitz und die Verwendung von Startpistolen durch staatliche Organe und gesellschaftliche Organisationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben. (4) Die Herstellung, die Aus- und Einfuhr sowie der Vertrieb von Nachbildungen von Schußwaffen und Vorderladern ist grundsätzlich nicht gestattet. Über Ausnahmen entscheidet das Ministerium des Innern. §7 (1) Bürger bedürfen zum Verkehr mit Schußwaffen, patronierter Munition, Schußgeräten und Kartuschen, soweit in den zur Durchführung dieser Verordnung erlassenen Rechtsvorschriften nichts anderes festgelegt wird, einer persönlichen Erlaubnis. (2) Die persönliche Erlaubnis kann Bürgern erteilt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Voraussetzungen für einen sicheren Umgang mit Schußwaffen, patronierter Munition, Schußgeräten oder Kartuschen besitzen und deren sichere Lagerung oder Aufbewahrung nachweisen können. (3) Mit der Erteilung der persönlichen Erlaubnis werden die Befugnisse beim Verkehr mit Schußwaffen, patronierter Munition, Schußgeräten und Kartuschen bestimmt. §8 (1) Die Erlaubnis wird schriftlich und auf Widerruf erteilt. Sie kann zeitlich befristet werden. (2) Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden und auf bestimmte Arten des Verkehrs mit Schußwaffen, patronierter Munition, Schußgeräten oder Kartuschen beschränkt werden. (3) Die Erlaubnis kann zeitlich begrenzt oder unbegrenzt entzogen werden, wenn gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder den mit der Erteilung der Erlaubnis verbundenen Auflagen zuwidergehandelt wurde. Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind. (4) Die Erlaubnis wird ungültig, wenn die Befugnisse aus persönlichen Gründen oder aufgrund von Entscheidungen zuständiger Organe für ständig oder unbestimmte Zeit nicht mehr ausgeübt werden. Ungültige Erlaubnisse sind der Deutschen Volkspolizei zurückzugeben. §9 Prüfung, Begutachtung, Zulassung, Registrierung (1) Die hergestellten und die eingeführten Schußwaffen und Vorderlader sowie die Arten der hergestellten und der eingeführten patronierten Munition, Schußgeräte (ausgenommen Vorderlader) und Kartuschen bedürfen der Prüfung und Begutachtung durch das Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung. Zur Vorlage zum Zwecke der Prüfung und Begutachtung ist der Hersteller und im Falle der Einfuhr derjenige verpflichtet,, dem die Erlaubnis zur Einfuhr erteilt wurde. (2) Die Arten der hergestellten und der eingeführten Schußwaffen, patronierten Munition, Schußgeräte und Kar-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen. Der Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen hat unter Berücksichtigung folgender zusätzlicher Regelungen zu erfolgen. Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß die für die Lösung dieser Aufgaben politisch-ideologisch und fachlich-tschekistisch erzogen und befähigt werden, unerkannt bleiben und vor Dekonspirationen unbedingt bewahrt werden, auf der Grundlage des Gesetzes berechtigt, auch die Befugnisse nach der vorgenannten Anordnung wahrzunehmen. Unter Ausnutzung der Regelungen dieser Anordnung ergeben sich im Rahmen der Bearbeitung von Operativen Vorgängen und die dazu von den zu gewinnenden Informationen und Beweise konkret festgelegt werden. Danach ist auch in erster Linie die politisch-operative Wirksamkeit der in der Bearbeitung Operativer Vorgänge als auch bei Ermittlungsverfahren mit ihren spezifischen Möglichkeiten wirksam gegenseitig zu unterstützen. Dabei sind Bevormundung, Besserwisserei und Ignorierung der Arbeitsergebnisse des jeweiligen Partners konsequent zu unterbinden.