Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 131

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 131 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 131); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 131 1987 Berlin, den 5. Mai 1987 Teil I Nr. 11 Tag Inhalt Seite 26. 3. 87 Verordnung über den Verkehr mit Schußwaffen, patronierter Munition, Schußgeräten und Kartuschen Schußwaffenverordnung 131 26. 3. 87 Erste Durchführungsbestimmung zur Schußwaffenverordnung Verkehr mit Schußwaffen und patronierter Munition 134 26. 3. 87 Zweite Durchführungsbestimmung zur Schußwaffenverordnung Verkehr mit Schußgeräten und Kartuschen 138 30. 4. 87 Anordnung über den terminlichen Ablauf der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1988 139 Verordnung über den Verkehr mit Schußwaffen, patronierter Munition, Schußgeräten und Kartuschen Schußwaffenverordnung vom 26. März 1987 Geltungsbereich §1 (1) Diese Verordnung regelt den Verkehr mi,t Schußwaffen, patronierter Munition, Schußgeräten und Kartuschen zur Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit. (2) Diese Verordnung gilt für Staatsorgane, Kombinate, wirtschaftsleitende Organe, Betriebe, Genossenschaften, Einrichtungen und gesellschaftliche Organisationen (nachfolgend Betriebe und Einrichtungen genannt) sowie für Bürger. (3) Der Verkehr mit Schußwaffen, patronierter Munition, Schußgeräten und Kartuschen umfaßt deren Herstellung, Bearbeitung, Instandsetzung, Vertrieb, Transport, Lagerung, Aufbewahrung, Ausstellung, Erwerb, Besitz, Verwendung, Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr. (4) Die Bestimmungen dieser Verordnung finden auch Anwendung auf gebrauchsunfähige Schußwaffen sowie Nachbildungen von Schußwaffen und Vorderladern, soweit in dieser Verordnung oder in den zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften dazu Festlegungen getroffen sind. §2 (1) Der Verkehr mit Schußwaffen, patronierter Munition, Schußgeräten und Kartuschen in den bewaffneten Organen, in den Kampfgruppen der Arbeiterklasse und der Zollverwaltung unterliegt nicht den Bestimmungen dieser Verordnung, soweit im Abs. 2 nichts anderes festgelegt wird. (2) Den Verkehr mit Jagdwaffen und mit Sportwaffen in den bewaffneten Organen regeln die zuständigen Minister auf der Grundlage der Bestimmungen dieser Verordnung. (3) Schußgeräte, deren geringe Wirkung keine Gesundheitsschädigung bei Menschen hervorruft, unterliegen nicht den Bestimmungen dieser Verordnung. §3 Begriffsbestimmungen (1) Schußwaffen im Sinne dieser Verordnung sind Geräte, die 1. zum Verschuß von patronierter Munition, 2. zum Verschuß von Geschossen mittels Kartuschen oder Treibladungen oder 3. zum Abschuß reaktiv getriebener Geschosse eingerichtet sind und die den Geschossen ganz oder teilweise die Flugrichtung verleihen. Ausgenommen davon sind Schußgeräte gemäß Abs. 5. (2) Wesentliche Teile von Schußwaffen sind Schußwaffen gleichgestellt, wenn sie funktionstüchtig sind. Die wesentlichen Teile von Schußwaffen sind der Lauf, “der Verschluß und das Patronen- oder Kartuschenlager, soweit es nicht integrierter Teil des Laufes ist; bei reaktiven Schußwaffen die Vorrichtungen zum Abschuß von Geschossen. (3) Gebrauchsunfähig ist eine Schußwaffe, wenn die wesentlichen Teile so verändert wurden, daß sie nicht mehr funktionstüchtig sind. (4) Patronierte Munition sind Körper, die sich aus Geschoß und Explosivstoff als Treibladung zusammensetzen und gezündet werden können. (5) Schußgeräte im Sinne dieser Verordnung sind 1. Geräte, mit denen Geschosse mittels Federkraft, Druckluft, anderer komprimierter Gase oder ähnlicher Energie freisetzender Antriebsmittel, mit Ausnahme von Explosivstoffen, verschossen werden können, 2. Geräte, bei denen als Energieträger Kartuschen dienen und die zur Verwendung als Arbeitsmittel bestimmt sind, 3. Geräte, die zum Verschuß von Platz- oder Gaspatronen, Leucht- oder Signalmunition bestimmt sind, 4. Geräte, die dazu bestimmt sind, durch das Verspritzen oder Versprühen von Flüssigkeiten oder Gasen die Gesundheit von Menschen zu schädigen, 5. Vorderlader. (6) Teile von Schußgeräten sind Schußgeräten gleichgestellt, wenn sie mit Kartuschen geladen und gezündet oder mit ihnen Geschosse verschossen werden können.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Unt,arBuchungshaft gerecht, in der es heißt: Mit detfifVollzug der Untersuchungs- der Verhaftete sicher ver-afverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit. Umfassende Aufklärung der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der zu erschüttern und für die Ausführung dieses Vorhabens möglichst günstige Bedingungen zu schaffen. Alle Möglichkeiten für eine langfristige Veränderung der Machtverhältnisse in der sollen ausgeschöpft werden.