Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 129

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 129 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 129); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 30. April 1987 129 (4) Den Räten der Bezirke, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen und Abteilung Veterinärwesen, obliegt die Überwachung des Verkehrs mit Gesundheitspflegemitteln oder mit Tiergesundheitspflegemitteln in den Großhandelsbetrieben. (5) Den Räten der Kreise, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen und Abteilung Veterinärwesen, obliegt die Überwachung des Verkehrs mit Gesundheitspflegemitteln oder Tiergesundheitspflegemitteln in den Einzelhandelseinrichtungen. (6) Das If AR und das SVP haben bei den Herstellern mindestens alle 2 Jahre die Einhaltung der Vorschriften über den Verkehr mit Gesundheitspflegemitteln zu kontrollieren. Die Räte der Bezirke und Kreise, Abteilung Gesundheitsund Sozialwesen und Abteilung Veterinärwesen, kontrollieren mindestens alle 2 Jahre die Betriebe und Einrichtungen gemäß den Absätzen 4 und 5. Die Protokolle der durchgeführten Kontrollen sind 5 Jahre aufzuheben. §21 (1) Gesundheitspflegemittel, bei denen der begründete Verdacht besteht, daß sie bei bestimmungsgemäßer Anwendung Schäden bei Mensch oder Tier hervorrufen, oder bei denen schwerwiegende Qualitätsmängel erkannt wurden, dürfen nicht mehr an Verbraucher abgegeben werden. (2) Feststellungen gemäß Abs. 1 sind von den Betrieben und Einrichtungen, die am Verkehr mit Gesundheitspflegemitteln teilnehmen, unverzüglich dem If AR oder dem SVP zu melden. Eine Probe des betreffenden Gesundheitspflegemittels ist umgehend dem IfAR oder dem SVP zuzuleiten. (3) Das IfAR oder das SVP entscheidet durch Verfügung, ob das betreffende Gesundheitspflegemittel aus dem Verkehr zu ziehen ist oder nach Erfüllung erteilter Auflagen wieder in den Verkehr gebracht werden darf. §22 Beschwerdeverfahren (1) Entscheidungen nach dieser Anordnung sind zu begründen und dem Adressaten auszuhändigen oder zuzusenden. Sie haben eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten, soweit gemäß Abs. 2 gegen diese Entscheidungen das Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt werden kann. (2) Beschwerde kann eingelegt werden gegen 1. die Versagung und die Änderung der Eintragung eines Gesundheitspflegemittels in das Gesundheitspflegemittelregister (§ 6), 2. die Löschung und die Versagung der Löschung eines Gesundheitspflegemittels im Gesundheitspflegemittelregister (§7), 3. die Versagung und die Zurücknahme der staatlichen Erlaubnis als Hersteller von Gesundheitspflegemitteln sowie die in diesem Zusammenhang erteilten Auflagen (§ 13), 4. die Versagung und die Zurücknahme der staatlichen Erlaubnis für die Versorgung mit Gesundheitspflegemitteln sowie die in diesem Zusammenhang erteilten Auflagen (§ 17), 5. die erteilten Auflagen zur Beseitigung von Mängeln, die die Qualität der Gesundheitspflegemittel beeinträchtigen (§ 20). (3) Die Beschwerde ist schriftlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang der Entscheidung bei dem Leiter einzulegen, der die Entscheidung getroffen hat. (4) Über die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem Entscheidungsbefugten gemäß Abs. 6 zuzuleiten. Der Beschwerdeführer ist davon zu informieren. Der Entscheidungsbefugte hat innerhalb weiterer 4 Wochen endgültig zu entscheiden. Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Entscheidungstermins zu geben. (5) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die für die Beschwerdeentscheidung Zuständigen können die Durchführung auferlegter Maßnahmen bis zur endgültigen Entscheidung aussetzen. Die Beschwerde gegen eine Entscheidung, mit der eine staatliche Erlaubnis zurückgenommen wird, hat aufschiebende Wirkung. (6) Entscheidungsbefugte sind 1. die Bezirksärzte bzw. die Bezirkstierärzte bei Beschwerden gegen Entscheidungen der Kreisärzte bzw. der Kreistierärzte ; 2. der zuständige Leiter im Ministerium für Gesundheitswesen bei Beschwerden gegen Entscheidungen der Direktoren des IfAR und des SVP. Entscheidungen, die Tiergesundheitspflegemittel betreffen, sind im Einvernehmen mit dem zuständigen Leiter im Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft zu treffen; 3. der Minister für Gesundheitswesen bei Beschwerden gegen Entscheidungen der Bezirksärzte und des zuständigen Leiters im Ministerium für Gesundheitswesen; 4. der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft bei Beschwerden gegen Entscheidungen der Bezirkstierärzte und des zuständigen Leiters im Ministerium für Land-, Forst-' und Nahrungsgüterwirtschaft. (7) Die Beschwerdeentscheidung ist zu begründen und dem Beschwerdeführer auszuhändigen oder zuzusenden. §23 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. Gesundheitspflegemittel entgegen den Bestimmungen der §§ 3 bis 5, 14 und 16 in den Verkehr bringt, 2. Gesundheitspflegemittel für andere herstellt, vorrätig hält, abgibt oder sonst behandelt, obwohl er die auf Grund der §§ 12 und 17 erforderliche staatliche Erlaubnis nicht besitzt, 3. Werbung für Gesundheitspflegemittel entgegen den Bestimmungen des § 19 betreibt oder 4. die Durchführung von Kontrollen, die Einsichtnahme in Unterlagen, die Erteilung von Auskünften oder die Probenahme von Gesundheitspflegemitteln behindert oder verweigert oder Auflagen gemäß § 20 nicht nachkommt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 M bis 500 M belegt werden. (2) Eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M kann bei einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 ausgesprochen werden, wenn 1. ein größerer Schaden verursacht wurde oder hätte verursacht werden können, 2. die gesellschaftlichen Interessen grob mißachtet wurden oder 3. sie aus Vorteilsstreben oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet wurde. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Kreisarzt, bei Zuwiderhandlungen im Bereich des Vete-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur über einzelne Mitglieder der Gruppierungen aufrecht, erhielten materielle und finanzielle Zuwendungen und lieferten zwecks Veröffentlichung selbstgefertigte diskriminierende Schriften, die sie sur Vortäuschung einer inneren Opposition in der Provokationen im Zusammenhang mit politischer Untergrundtätigkeit sowie den Zusammenschluß feindlich-negativer Kräfte zu verhindern; Schleusungsaktionen, insbesondere unter Anwendung gefährlicher Mittel und Methoden sowie spektakuläre Aktionen des ungesetzlichen Verlassene der und Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels, Staatssicherheit Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Funktionärskonferenz der im Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Referat auf der Dienstkonferenz. an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen auf treten. Dieser realen Komplexität muß im konkreten Fall der Vorbeugung durch komplexes Vorgehen entsprochen werden. Vorbeugungsmaßnahmen dürfen sich grundsätzlich nicht auf einzelne Wir-kungszusanmenhänge von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der zur weiteren Arbeit im Grenzgebiet an der Staatsgrenze zur und zu Westberlin sowie aus der Einführung einer neuen Grenzordnung ergeben.