Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 126

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 126 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 126); 126 Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 30. April 1987 Erzeugnis in der Qualität dem gemäß § 4 geprüften Gesundheitspflegemittel entspricht. s (3) Nach Entscheidung des Ministeriums für Gesundheitswesen über die Eintragung wird vom IfAR das Gesundheitspflegemittel unter Zuordnung einer Kennziffer in das Gesundheitspflegemittelregister eingetragen und der Eintragungsbescheid dem Hersteller übersandt. Die in das Gesundheitspflegemittelregister eingetragenen Gesundheitspflege-mittel werden im Arzneimittelverzeichnis bekanntgemacht. (4) Die Entscheidung über die Eintragung von Tiergesundheitspflegemitteln bedarf der Zustimmung des Ministeriums für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft. (5) Eintragungen in das Gesundheitspflegemittelregister können geändert werden. Änderungen sind beim Sekretariat des ZGA unter Angabe der Gründe zu beantragen. (6) Entscheidungen des Ministeriums für Gesundheitswesen über die Versagung oder Änderung der Eintragung sind vom IfAR dem Hersteller mitzuteilen. §7 (1) Die Eintragung eines Gesundheitspflegemittels in das Gesundheitspflegemittelregister wird gelöscht, wenn die Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 1 nicht mehr gegeben sind. (2) Anträge auf Löschung sind beim Sekretariat des ZGA unter Angabe der Gründe einzureichen. Das Ministerium für Gesundheitswesen entscheidet auf der Grundlage der Empfehlung des ZGA, die Eintragung im Gesundheitspflegemittelregister zu löschen oder die Löschung zu versagen. Die Entscheidung des , Ministeriums für Gesundheitswesen wird vom IfAR dem Hersteller, sofern der Antrag nicht von diesem gestellt wurde, auch dem Antragsteller mitgeteilt. (3) Die Entscheidung über die Löschung von Tiergesundheitspflegemitteln bedarf der Zustimmung des Ministeriums für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft. Kennzeichnung von Gesundheitspflegemitteln §8 (1) Gesundheitspflegemittel müssen gekennzeichnet sein. Auf ihrer Umhüllung müssen folgende Angaben enthalten sein: 1. Name des Gesundheitspflegemittels; 2. Name des Herstellers; 3. deklarationspflichtige Bestandteile nach Art und Menge .entsprechend dem Eintragungsbescheid; 4. Menge des Inhalts; 5. Anwendungsgebiet, Anwendungsform und Anwendungsart; 6. Chargennummer. Diese besteht aus der Werkchargenbezeichnung, der Zahl des Herstellungsmonats und den beiden letzten Ziffern des Herstellungsjahres. Bei einstelligen Monatszahlen ist eine Null voranzustellen. Herstellungsmonat und -jahr sind in arabischen Ziffern anzugeben; 7. Verwendbarkeitsdauer. Diese kann in der Form „Verwendbar bis “ oder in Verbindung mit dem aus der Chargennummer ersichtlichen Herstellungsdatum in der Form „ verwendbar“ angegeben werden. Dabei ist die Verwendbarkeitsdauer unter 2 Jahren in Monaten und ab 2 Jahren in Jahren anzugeben; 8. Aufbewahrungsvorschriften, Anwendungshinweise sowie sonstige im Zusammenhang mit der Anwendung zu beachtende Hinweise entsprechend dem Eintragungsbescheid ; 9. Endverbraucherpreis (EVP); 10. Kennbuchstabe oder Kennbuchstabenkombination gemäß § 9 vor dem EVP, getrennt durch einen Schrägstrich; 11. Schlüsselnummer des Binnenhandels (HSL); 12. bei Tiergesundheitspflegemitteln zusätzlich der Aufdruck „Nur für Tiere“. (2) Beim Vorhandensein einer äußeren Umhüllung muß die innere Umhüllung mindestens die im Abs. 1 Ziffern 1, 6, 7 und 12 genannten Angaben enthalten. (3) Der Hersteller hat auf allen datenverarbeitungsgerechten Primärdokumenten und auf der Versandverpackung die Bestellnummer des Handels anzugeben. §9 (1) Die bei der Eintragung in das Gesundheitspflegemittelregister durch das Ministerium für Gesundheitswesen erteilten Kennbuchstaben bezeichnen die Einzelhandelseinrichtungen, in denen Gesundheitspflegemittel vorrätig gehalten und abgegeben werden dürfen. (2) Die Kennbuchstaben haben nachstehende Bedeutung: D = Das Gesundheitspflegemittel ist für die Abgabe in Drogerien, Reformhäusern, Kaufhallen, Kauf- und Warenhäusern, Landwarenhäusern und ländlichen Einkaufszentren zugelassen. L = Das Gesundheitspflegemittel ist zusätzlich zu den unter D genannten Einzelhandelseinrichtungen für die Abgabe in Lebensmittelverkaufsstellen zugelassen. K = Das Gesundheitspflegemittel ist für die Abgabe in Drogerien, Kaufhallen, Kauf- und Warenhäusern, Landwarenhäusern, ländlichen Einkaufszentren, Einzelhandelseinrichtungen, in denen kosmetische Artikel zum Verkauf gelangen, und Friseurgeschäften zugelassen. Zugelassen ist ferner die Abgabe in Lebensmittelverkaufsstellen, sofern die Gesundheitspflegemittel im Rahmen des Warensortiments Haushaltchemie angeboten werden. T = Das Tiergesundheitspflegemittel ist für die Abgabe in Drogerien,- Kauf- und Warenhäusern, Landwarenhäusern, ländlichen Einkaufszentren, bäuerlichen Handelsgenossenschaften und im Zoologiehandel zugelassen. (3) Steht vor dem im Abs. 2 genannten Kennbuchstaben, verbunden durch einen Bindestrich, zusätzlich dbr Kennbuchstabe A, ist das Gesundheitspflegemittel auch für die Abgabe in Apotheken zugelassen. (4) Gesundheitspflegemittel, die durch ein „+“ vor dem Kennbuchstaben A gekennzeichnet sind, dürfen auf ärztliche oder zahnärztliche Verschreibung zu Lasten der Kostenträger in Apotheken abgegeben werden. Herstellung von Gesundheitspflegemitteln §10 (1) Hersteller von Gesundheitspflegemitteln müssen über geeignete Räumlichkeiten, Ausrüstungen und weitere für die Herstellung und Lagerung von Gesundheitspflegemitteln notwendige sachliche Voraussetzungen verfügen. (2) Die Herstellung von Gesundheitspflegemitteln unterliegt entsprechend den Rechtsvorschriften besonderen hygienischen Anforderungen. § 11 Für die Ausübung einer Tätigkeit bei der Herstellung von Gesundheitspflegemitteln sind die hygienischen Voraussetzungen entsprechend den Rechtsvorschriften zu erfüllen. Der für die Herstellung von Gesundheitspflegemitteln verant-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den strafrechtlich relevanten Handlungen veranlaßt werden soll. Ausgehend von den aus den Arten des Abschlusses Operativer Vorgänge und den Bearbeitungsgrundsätzen resultierenden Anwendungsgebieten strafprozessualer Prüfungshandlungen ist es notwendig, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die strafrechtliche Einschätzung von komplizierten Sachverhalten, die Realisierung operativer Überprüfungen und Beweisführungsmaßnahmen sowie durch die Sicherung und Würdigung von Beweismitteln unter-stützt.