Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 124

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 124 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 124); 124 Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 30. April 1987 für Instandhaltung und des Leistungsfonds in den Betrieben der Wohnungswirtschaft. (2) Sie gilt für volkseigene Betriebe der Wohnungswirtschaft (im folgenden Betriebe genannt), örtliche Räte, soweit sie gemäß dieser Anordnung Aufgaben wahrzunehmen haben. §2 Grundsätze (1) In den Betrieben sind ein Fonds Wissenschaft und Technik, ein Fonds für Instandhaltung und ein Leistungsfonds zu bilden. (2) Die Höhe der Zuführungen zu den Fonds ist jeweils mit den staatlichen Plankennziffern zum Jahresvolkswirtschaf ts-plan festzulegen. §3 Fonds Wissenschaft und Technik (1) Für die Planung, Bildung und Verwendung des Fonds Wissenschaft und Technik gelten die §§ 2 bis 17, § 18 Abs. 4 und § 19 der Anordnung vom 23. November 1983 über die Anwendung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in der Forschung und Entwicklung (GBl. I Nr. 36 S. 387) entsprechend. (2) Voraussetzung für die Bildung des Fonds Wissenschaft und Technik ist, daß die Betriebe Aufgaben auf der Grundlage eines Planes Wissenschaft und Technik zu lösen haben. (3) Der Rat des Bezirkes legt fest, welcher örtliche Rat die in der Anordnung vom 23. November 1983 über die Anwendung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in der Forschung und Entwicklung für die Generaldirektoren der Kombinate festgelegten Aufgaben wahrzunehmen hat. §4 Fonds für Instandhaltung (1) Für die Planung, Bildung und Verwendung des Fonds für Instandhaltung gilt die Anordnung vom 19. April 1985 über den Fonds für Instandhaltung (GBl. I Nr. 12 S. 154) entsprechend. (2) Voraussetzung für die Bildung des Fonds für Instandhaltung ist, daß die Reparaturabteilungen der Betriebe über betriebseigene Grundmittel verfügen. (3) Der Fonds für Instandhaltung ist für die eigenen beweglichen und unbeweglichen Grundmittel (außer für Wohngebäude) in Höhe des mit den staatlichen Plankennziffern zum Jahres volkswirtschaftsplan festgelegten Limites zu bilden. §5 Leistungsfonds (1) Für die Planung, Bildung und Verwendung des Leistungsfonds gilt die Anordnung vom 14. April 1983 über die Planung, Bildung und Verwendung des Leistungsfonds der volkseigenen Betriebe (GBl. I Nr. 11 S. 121) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 30. April 1985 (GBl. I Nr. 13 S. 163) und der Verordnung vom 25. Juli 1985 über die Anpassung von Rechtsvorschriften an das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 22 S. 253) entsprechend. (2) Voraussetzung für die Bildung des Leistungsfonds ist, daß eine Unterbietung der geplanten Zuwendungen aus dem Staatshaushalt bei Erfüllung der gestellten Aufgaben erreicht wird. (3) Nicht in Anspruch genommene Zuwendungen aus dem Staatshaushalt aufgrund der Nichterfüllung geplanter Aufgaben zur Erhaltung und Modernisierung des vorhandenen Wohnungsbestandes dürfen nicht dem Leistungsfonds zugeführt werden. (4) Der Leistungsfonds wird auf maximal 300 M je geplanten Beschäftigten (VbE) begrenzt. (5) Die das Normativ von 300 M je geplanten Beschäftigten (VbE) übersteigenden Einsparungen sind entsprechend § 4 der Anordnung vom 10. Februar 1983 über die Planung, Verwendung und Abrechnung finanzieller Fonds in den volkseigenen Betrieben der Wohnungswirtschaft (GBl. I Nr. 7 S. 82) zu behandeln. §6 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie ist beginnend mit der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1988 anzuwenden. Berlin, den 31. März 1987 Der Minister der Finanzen Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Höfner Schürer * 1 2 3 4 5 6 Anordnung über den Verkehr mit Gesundheitspflegemitteln vom 22. April 1987 Zur Regelung des Verkehrs mit Gesundheitspflegemitteln wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich / (1) Diese Anordnung regelt die Voraussetzungen und Bedingungen für den Verkehr mit Gesundheitspflegemitteln. (2) Diese Anordnung gilt für Staatsorgane, Kombinate, wirtschaftsleitende Organe, Betriebe, Genossenschaften, Einrichtungen, gesellschaftliche Organisationen (nachstehend Betriebe und Einrichtungen genannt). §2 Begriffsbestimmungen (1) Gesundheitspflegemittel sind: 1. Drogen, Drogenmischungen, Pflanzensäfte sowie Zubereitungen auf der Grundlage von Drogen und ätherischen ölen, 2. natürliche und künstliche Heilwässer sowie ihre Salze, 3. Stärkungsmittel und Mittel zur Verhütung von Mangelschäden, 4. medizinische Bäderzusätze, Peloide und Heilerden, 5. Hautschutzmittel, medizinische Seifen, Massagehilfsmittel, Haarentfernungsmittel und Mückenschutzmittel, 6. Mittel zur Pflege der Haut, der Haare und der Zähne, Mundwässer, Rasierhilfsmittel, Desodorier- und Anti-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf ein mögliches Vorkommnis mit einer relativ großen Anzahl von Zuführungen Unter Berücksichtigung der bereits gemachten Darlegungen zur einsatz- und aktionsbezogenen Vorbereitung der Angehörigen der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie und zur Erhöhung der Rechtssicherheit in der ausgehend von den äußeren Klassenkampfbedingunger sowie den konkreten Erscheinungsformen des Vorgehens des Gegners und feindlich-negativer Kräfte charakterisierte Lage erfordert, in bestimmten Situationen eine Vielzahl von Verdachtshinweisprüfungen und Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz mit einer größeren Anzahl von Personen gleichzeitig durchzuführen. Das bedarf im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.