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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 120

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 120 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 120); 120 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 14. April 1987 Amt für Technische Überwachung (nachfolgend Amt genannt) herausgegeben. Sie beinhalten grundlegende sicherheitstechnische Forderungen an die einzusetzenden Werkstoffe, an die Festigkeitsberechnung, Herstellung und Ausrüstung von dampf- und drucktechnischen Anlagen. (3) Die WBV sind eine Zusammenfassung von Einzelvorschriften, bestehend aus staatlichen Standards, die durch Kennzeichnung den WBV zugeordnet sind, sowie aus Vorschriften, die vom Amt erlassen werden (nachfolgend Einzelvorschriften der WBV genannt) (4) Die WBV sind verbindlich anzuwenden für alle Anlagen der Dampf- und Drucktechnik im Umfang der speziellen Angaben in den Einzelvorschriften. (5) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Einzel Vorschriften bereits abgeschlossene Projekte und Konstruktionen sind nur insoweit anzupassen, wie die Einzelvorschriften der WBV das fordern. (6) Werden Anlagen oder Anlagenteile instand gesetzt oder ausgewechselt, sind die Festlegungen einzuhalten, die in den Verbindlichkeitsvermerken der Einzelvorschriften der WBV für im Einsatz befindliche Anlagen getroffen werden. §2 Abweichungen von den WBV (1) Die nach den Rechtsvorschriften der Standardisierung genehmigungspflichtigen Abweichungen von Standards gemäß § 1 Abs. 3 sowie Abweichungen von den anderen Einzelvorschriften der WBV bedürfen der Zustimmung des Amtes. (2) Die Anträge auf Zustimmung zur Abweichung sind vom Leiter des Betriebes an die territorial zuständige Inspektion des Amtes zu richten. Sie müssen mindestens enthalten: Art der Anlage Art der Abweichung Angaben zur Befristung Begründung der Abweichung Maßnahmen, mit denen der Arbeits- und Havarieschutz unter den abweichenden Bedingungen gewährleistet wird. Besondere Forderungen an überwachungspflichtige Anlagen §3 (1) Die Ziel- und Aufgabenstellung im Pflichtenheft zur Entwicklung bzw. Weiterentwicklung von Werkstoffen für überwachungspflichtige Anlagen bedarf der Zustimmung durch das Amt. (2) Werkstoffe, die in überwachungspflichtigen Anlagen eingesetzt werden sollen, bedürfen einer Zulassung durch das Amt. Die für die Zulassung notwendigen Nachweise werden vom Amt auf der Grundlage der in der Anlage 1 genannten Prüfungen und Nachweise festgelegt. Die Zulassung ist an die Einhaltung der Herstellungstechnologie, der nachgewiesenen Werte und an die durch das Amt im Ergebnis der Prüfungen gestellten Bedingungen gebunden. (3) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 sowie die Zulassung gemäß Abs. 2 erteilt die Wissenschaftlich-Technische Leitstelle des Amtes auf Antrag des Werkstoffherstellers. Im Einvernehmen mit der Leitstelle kann der Antrag auch vom Anwender gestellt werden. 4 (4) Die in der Festigkeitsberechnungsvorschrift BV 30 der WBV verzeichneten Werkstoffe und in der Herstellungsvorschrift HV 2 genannten Schweißzusatzwerkstoffe gelten als zugelassen. Werden ihre mechanisch-technologischen Eigen- schaften, chemische Zusammensetzungen oder andere Zulassungsbedingungen verändert, ist durch den Hersteller eine erneute Zulassung zu beantragen. (5) Für die Verwendung von Werkstoffen, Halbzeugen, Gußstücken, Normteilen und Schweißzusatzwerkstoffen nach ausländischen Vorschriften und Standards sowie für den Import derartiger Erzeugnisse, die in überwachungspflichtigen Anlagen eingesetzt werden sollen, ist die Zustimmung des Amtes einzuholen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn Werkstoffe gemäß vom Amt bestätigten Umschlüsselungslisten eingesetzt werden. §4 (1) Werkstoffe, Halbzeuge, Gußstücke, Normteile und Schweißzusatzwerkstoffe dürfen für die Herstellung, Errichtung und Instandsetzung von Anlagen der Dampf- und Drucktechnik nur eingesetzt werden, wenn sie entsprechend den Forderungen in den WBV geprüft, mit den darin geforderten Prüfbeschednigungen versehen sowie verwechslungsfrei und dauerhaft gekennzeichnet wurden. Die Prüfung, Kennzeichnung und Attestierung hat in der Regel beim Hersteller zu erfolgen. (2) Werden in Vorschriften Abnahmezeugnisse durch anerkannte Sachverständige gefordert, so kann deren Ausstellung durch dafür vom Amt Beauftragte, Sachverständige anderer staatlicher Kontrollorgane, soweit sie befugt sind, Aufgaben an überwachungspflichtigen Anlagen wahrzunehmen, Leiter oder beauftragte Mitarbeiter der Technischen Kontrollorganisation (TKO) von Betrieben, die überwachungspflichtige Anlagen und/oder dafür vorgesehene Erzeugnisse für überwachungspflichtige Anlagen herstellen, vorgenommen werden. , §5 (1) Rechenprogramme für die Festigkeitsberechnung überwachungspflichtiger Anlagen der Dampf- und Drucktechnik bedürfen vor ihrer Anwendung einer Zulassung durch das Amt. Die für die Zulassung notwendigen Programmunterlagen und Nachweise werden vom Amt auf der Grundlage der Anlage 2 festgelegt. Die Zulassung ist an die Verwendung des geprüften Programmtextes und an die Einhaltung der Zulassungsbedingungen gebunden. (2) Die Zulassung gemäß Abs. 1 erteilt die Wissenschaftlich-Technische Leitstelle des Amtes auf Antrag des Betriebes, der Programmautor ist. (3) Vor Anwendung von zugelassenen Programmen durch Nachnutzer haben diese die territorial zuständige Inspektion des Amtes zu informieren. §6 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1987 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 29. März 1982 über den Einsatz von Werkstoffen sowie die Anwendung von Berechnungs-, Herstellungs- und Ausrüstungsvorschriften für Anlagen der Dampf- und Drucktechnik WB V-Anordnung (GBl. I Nr. 15 S. 321) außer Kraft. Berlin, den 19. März 1987 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Technische Überwachung Kuntsche;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der gibt, rechtzeitig solche politisch-operativen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden, die eine P.ealisierung, ein Wirksamwerden auf jeden Pall verhindern. Die konsequente Erfüllung dieser Aufgabe gewinnt unter den neuen Bedingungen weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die Staatsgrenze und das Grenzgebiet vor Angriffen aus der Tiefe frei zu halten. Die bestehenden Sicherungsvarianten sind vor allem unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Rechtsver- kehrs zu fördern. Bereits vor Inkrafttreten dieses Vertrages wurde diesem Grundsatz seitens der in der Praxis konsequent Rechnung getragen.

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