Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 12

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 12 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 12); 12 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 27. Januar 1987 §2 Die Leiter der zuständigen Preiskoordinierungsorgane sind verpflichtet, die speziellen Kalkulationsrichtlinien dem von ihnen in einem Verteiler festgelegten Empfängerkreis zuzustellen. §3 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 10. Mai 1977 über die Inkraftsetzung und Herausgabe der speziellen Kalkulationsrichtlinien im Bereich des MinisteMums für Kohle und Energie (GBl. I Nr. 16 S. 176) außer Kraft Berlin, den 31. Dezember 1986 Der Minister für Kohle und Energie M i t z i n g e r Anlage zu vorstehender Anordnung 1. Spezielle Kalkulationsrichtlinie zur Bildung von Industriepreisen für Elektroenergie, Gas und Wärmeenergie. 2. Spezielle Kalkulationsrichtlinie zur Bildung von Industriepreisen für feste Brennstoffe und Rohbernstein. Anordnung Nr. 21 über die Festsetzung und Erhebung von Gebühren für Leistungen der Obersten Bergbehörde beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 5. Januar 1987 Auf Grund des § 13 der Verordnung vom 28. Oktober 1955 über die staatlichen Verwaltungsgebühren (GBl. I Nr. 96 S. 787) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 28. November 1967 über die staatlichen Verwaltungsgebühren (GBl. II Nr. 119 S. 837) wird folgendes angeordnet: §1 Die Gebührentarife der Obersten Bergbehörde beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (Anlage zur Anordnung vom 19. Juli 1977 über die Festsetzung und Erhebung von Gebühren für Leistungen der Obersten Bergbehörde beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 25 S. 313) werden gemäß Anlage ergänzt und geändert. §2 Diese Anordnung tritt am 1. April 1987 in Kraft. Leipzig, den 5. Januar 1987 Der Leiter der Obersten Bergbehörde beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik T r ö g e r Anlage zu vorstehender Anordnung Nr. 2 1. Abschnitt I. a) Der 2. Absatz erhält folgende Fassung: „Als Zeitaufwand gelten die unmittelbare Bearbeitungszeit, einschließlich der Zeit für die unmittelbar mit der gebührenpflichtigen Leistung im Zusammenhang stehenden Vorbereitungs- und Abschlußarbeiten, sowie die Wegezeiten der Mitarbeiter der staatlichen Bergaufsichtsorgane zum Einsatz- bzw. Tätigkeitsort und zurück.“ b) Ziff. 2 erhält folgende Fassung: „2. Prüfung und Bestätigung von Anzeigen und Nachträgen zu Anzeigen über bergbauliche und bergtechnische Arbeiten und Anlagen sowie die beabsichtigte Herrichtung und Herstellung von unterirdischen Hohlräumen“ c) Ziff. 4 erhält folgende Fassung: „4. Erteilung von Sonderregelungen zu Rechtsvorschriften und Anweisungen, Ausnahmegenehmigungen und Genehmigungen zur Abweichung von Standards“ d) Ziff. 5 erhält folgende Fassung: „5. Fristverlängerungen zu Sonderregelungen, Ausnahmegenehmigungen und Genehmigungen zur Abweichung gemäß Ziff. 4“ e) Ziff. 12 erhält folgende Fassung: „ 12. Genehmigungen zur Errichtung und Inbetriebnahme von Sprengmittellagern sowie Erteilung der Erlaubnis zur Lagerung von Sprengstoffen und sprengkräftigen Zündmitteln“ f) Ziff. 13 erhält folgende Fassung: „13. Erteilung sonstiger Genehmigungen, Zustim- ' mungen, Erlaubnisse, Stellungnahmen und Frist- verlängerungen, die auf Grund der Rechtsvorschriften oder Bestimmungen der Bergbau- und Hohlraumsicherheit sowie der öffentlichen Sicherheit oder anderer Rechtsvorschriften einzuholen sind oder ohne gesetzliche Forderung beantragt werden“ 2. Abschnitt II. a) Ziff. 1 erhält folgende Fassung: „1. Freigabe und Genehmigung zur Erprobung und Zulassung von Sprengstoffen einschließlich Sprengschnüren 200 M Zündmitteln 200 M Sprengstoffladefahrzeugen 200 M Sprengzubehör 100 M Verlängerungen erteilter Freigaben und Genehmigungen sowie Änderungen von Zulassungen 50 M“ b) Ziff. 5 erhält folgende Fassung: „5. Erteilung eines Berechtigungsnachweises bei externer Ausbildung für Oberführer, stellvertretende Oberführer und Gerätewarte (Abnahme der Prüfung) 35 M“ c) Abschnitt II. wird wie folgt ergänzt: „15. Ausbildung der Leiter der Selbstretter-. Wirtschaft einschließlich Erteilung des Berechtigungsnachweises 100 M Verlängerung des Berechtigungsnachweises (einschließlich Weiterbildung) 50 M“ 1 Anordnung (Nr. 1) vom 19. Juli 1977 (GBl. I Nr. 25 S. 313);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der tätig werden will. Die Tatbestandsalternative einer Interesscnschädigunq der aУ durch Unterstützung in sonstirer Veiso bietet wirksame Möglichkeiten, um aktuelle Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher bekämpft Vierden, die vom Gegner unter Ausnutzung progressiver Organisationen begangen werden. Dazu ist die Alternative des Absatzes die sich eine gegen die staatliche Ordnung der DDR. Bei der Aufklärung dieser politisch-operativ relevanten Erscheinungen und aktionsbezogener Straftaten, die Ausdruck des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sind, zu gewährleisten, daß unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten. Ist diese nach verantwortungsvoller Prüfung der konkreten Lage und Bedingungen durch den verantwortlichen Vorführoffizier nicht gegeben, muß die Vorführung unterbleiben abgebrochen werden.