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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 119

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 119 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 119); Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 14. April 1987 119 Anordnung Nr. 21 über die Berechnung und Zahlung von Nutzungsentgelt für Grundstücke und Grundmittel vom 5. März 1987 Zur Änderung der Anordnung vom 30. Dezember 1982 über die Berechnung und Zahlung von Nutzungsentgelt für Grundstücke und Grundmittel (GBl. I 1983 Nr. 3 S. 25) wird folgendes angeordnet: S1 Der § 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „§2 (1) Nutzungsentgelt ist grundsätzlich in Höhe der vom Überlasser nachgewiesenen Kosten für das betreffende Grundstück oder Grundmittel zu vereinbaren. Bei teil weiser Nutzung oder Mitnutzung richtet sich die Höhe des Nutzungsentgeltes nach dem Anteil an den Gesamtkosten entsprechend dem Nutzungsumfang. Weist der Nutzer nach, daß er gemäß Rechtsvorschriften der Veränderung bestimmter Kosten bzw. Grundmittelwerte nicht unterliegt, ist der Überlasser des betreffenden Grundstückes oder Grundmittels verpflichtet, bei der Vereinbarung des Nutzungsentgeltes die für den Nutzer geltenden Bestimmungen zugrunde zu legen. “ §2 Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1987 in Kraft. Berlin, den 5. März 1987 Der Minister der Finanzen I. V.: Dr. S i e g e r t Staatssekretär 1 Anordnung (Nr. 1) vom 30. Dezember 1982 (GBl. I 1983 Nr. 3 S. 25) Fünfte Durchführungsbestimmung* S. 1 zur Seelotsverordnung Lotsbezirke, Lotsenstationen, Lotsenversetzpositionen vom 13. März 1987 Zur Ergänzung der Ersten Durchführungsbestimmung vom 9. Dezember 1982 zur Seelotsverordnung Lotsbezirke, Lotsenstationen, Lotsenversetzpositionen (GBl. I 1983 Nr. 3 S. 18; Ber. GBl. I Nr. 8 S. 92) wird folgendes bestimmt: §1 Im § 3 wird Ziff. 3 durch folgenden 4. Kommandostrich ergänzt : für Fahrzeuge mit dem Bestimmungs- oder Abgangshafen Mukran auf 54°27,0‘ Nord und 13®37,0‘ Ost (nahe Tonne 6) “. §2 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Mai 1987 in Kraft. Berlin, den 13. März 1987 Der Minister für Verkehrswesen I. V.: Scholz Staatssekretär l Vierte Durchführungsbestimmung vom 2t. Juli 1985 (GBl. I Nr. 22 S. 255) Anordnung Nr. 21 über den Notaufenthalt von ausländischen Wasserfahrzeugen in den Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik vom 13. März 1987 Zur Änderung und Ergänzung der Anordnung vom 17. September 1982 über den Notaufenthalt von ausländischen Wasserfahrzeugen in den Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 36 S. 611) wird folgendes angeordnet: §1 (1) Die Ziff. 1 der Anlage zu § 1 erhält folgende Fassung: „1. fnnenreede Wismar Breite = 53° 59,90'N Länge = 11° 20,70' E Breite = 53° 59,60'N Länge = 11° 21,85' E Breite = 53° 59,10' N Länge = 11° 21,90'E Breite'= 53° 58,45' N Länge = 11° 21,10' E Breite = 53° 58,60' N Länge = 11° 20,80' E“. (2) Die Ziff. 4 der Anlage zu § 1 wird durch folgende Position ergänzt: „Breite = 54° 14,60' N Länge = 12° 01,65' E“. §2 Diese'Anordnung tritt am 1. Mai 1987 in Kraft. Berlin, den 13. März 1987 Der Minister für Verkehrswesen I.V.: Scholz Staatssekretär 1 Anordnung (Nr. 1) vom 17. September 1982 (GBl. X Nr. 36 S. 611) Anordnung über die Verbindlichkeit der Werkstoffund Bauvorschriften für Anlagen der Dampf- und Drucktechnik WBV-Anordnung vom 19. März 1987 Im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für Arbeit und Löhne, dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich und Grundsätze (1) Diese Anordnung gilt für Kombinate, Betriebe und Einrichtungen, die Anlagen der Dampf- und Drucktechndk oder dafür vorgesehene Anlagenteile, Werkstoffe, Halbzeuge, Gußstücke, Normteile, Schweißzusatzwerkstoffe oder Ausrüstungen entwickeln, konstruieren, projektieren, herstellen, errichten, instand setzen oder zuliefern. (2) Die Werkstoff- und Bauvorschriften für Anlagen der Dampf- und Drucktechnik (WBV)1 werden vom Staatlichen 1 veröffentlicht lm Verlag für Standardisierung, Berlin;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der staatlichen Entscheidung zu-Biermann; Angriffe gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit, unter anderem mittels anonymer und pseudonymer Drohanrufe sowie bei Beteiligung von Ausländern.

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