Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 116

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 116 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 116); 116 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 14. April 1987 b) Gewinne aus Verstößen gegen das planmäßig festgelegte Sortiment1, bilanzierte Erzeugnispositioneri und - vertragsgerechte Produktion; „ c) Gewinne für eine Warenproduktion bzw. für Ersug-nisse, die nicht den geplanten Qualitätszielen, staatlichen Standards und anderen Gütevorschriften entsprechen, sowie für technisch veraltete Erzeugnisse in Höhe der dafür auf der Grundlage des geplanten Gewinns festgelegten Gewinnabschläge entsprechend den Rechtsvor- Schriften; d) Gewinne aus der Verletzung von Bewertungsvarschriften, aus überhöhter Kostenplanung in Abweichung von staatlichen Kontingenten, Bilanzanteilen, Normen, Normativen und Limiten, von zentral festgelegten Planungsund Abrechnungsmethoden, von Regelungen über die Inanspruchnahme finanzieller Mittel wie produktgebundene Preisstützungen und von anderen Rechtsvorschriften; e) Gewinne, die in Vorjahren realisiert, aber infolge falscher zeitlicher Abgrenzung; von Kosten und Erlösen erst im Planjahr ausgewiesen werden; f) Gewinne aus der Anwendung von Rechtsvorschriften, die nach Übergabe der staatlichen Planauflagen in Kraft oder außer Kraft gesetzt werden; g) Gewinne, die in der Plandurchführung dadurch entstehen, daß dem Betriebsplan auf der Grundlage der staatlichen Planauflage nicht die mit Industriepreisänderungen beschlossenen Preise für die einzelnen Erzeugnisse und Leistungen zugrunde gelegt werden; h) Gewinne, die aufgrund gesonderter Rechtsvorschriften als nicht auf eigenen ökonomischen Leistungen beruhende Gewinne gelten und anden zentralen Haushalt abzuführen sind. 1 Dafür gelten die von den Ministern erlassenen zweigspezifischen Regelungen'. Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Zulässige finanzielle Fonds aus Nettogewinn bzw. zu Laste'n der Kosten Art der finanziellen Fonds Betriebe Kombinate 1. Fonds Wissenschaft und Technik 2. Eigenverantwortlich zu erwirtschaftender und zu verwendender Investitionsfonds 3. Investitionsfonds gemäß den §§ 17 bis 19 4. Instandhaltungsfonds 5. Prämienfonds 6. Konto junger Sozialisten 7. Reservefonds 8. Leistungsfonds zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen X1 X X X X X X X X X X X2 1 Bel Entscheidung des Generaldirektors. Art der finanziellen Fonds Betriebe Kombinate 9. Verfügungsfonds X 10. Kultur- und Sozialfonds X X1 2 3 4 5 6 7 8 11. Werbefondg X 12. Risikofonds - - X 13. Sonderfonds für modische Produktion X 2 Zentralisierung entsprechend den für diese Fonds geltenden Rechtsvorschriften möglich. Anlage 3 zu vorstehender Anordnung Übertragung zweckgebundener finanzieller Mittel auf Sonderbankkonten gemäß § 8 Abs. 2 Die Übertragung zweckgebundener finanzieller Mittel aus dem Betriebsmittelkonto auf die betrieblichen Sonderbankkonten ist verbindlich in der den Rechtsvorschriften entsprechenden Höhe zu folgenden Terminen vorzunehmen: a) für Fonds, deren- Bildung planmäßig zu Lasten der Selbstkosten erfolgt, bis zum 15. Kalendertag des laufenden Monats Kultur- und Sozialfonds, " Fonds Wissenschaft und Technik, Instandhaltungsfonds, Werbefonds, Risikofonds, Prämienfonds und Kultur- und Sozialfonds der betrieblichen Einrichtungen der Berufsausbildung, die dem eigenverantwortlich zu erwirtschaftenden und zu verwendenden Investitionsfonds zuzuführenden Amortisationen, die dem Investitionsfonds gemäß den §§ 17 bis 19 zuzuführenden Amortisationen; b) für Fonds, deren Bildung aus dem Nettogewinn erfolgt bzw. von der Höhe des Nettogewinns abhängig ist, bis zum 18. Kalendertag des folgenden Monats Mittel aus Umverteilung von Gewinnen1 durch das Kombinat, Leistungsfonds zur Verbesserung der Arbeits- und 1 Lebensbedingungen, Prämienfonds, die dem eigenverantwortlich zu erwirtschaftenden und zu verwendenden Investitionsfonds zuzuführenden Teile des Nettogewinns, die dem Investitionsfonds gemäß den §§ 17 bis 19 zuzuführenden Teile des Nettogewinns, Reservefonds, Konto junger Sozialisten, Verfügungsfonds, Sonderfonds für modische Produktion. 1 Für Zuführungen an den Investitionsfonds gemäß den §§ 17 bis 19 des Betriebes gilt § 23 vorstehender Anordnung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Untersuchungsorgane des Bruderorgans der Bulgarien und der durch. Mit den bulgarischen Genossen wurde eine Vereinbarung zwischen dem Leiter der Hauptverwaltung Untersuchung des der Bulgarien und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit mit befre.ündeten Sicherheitsorganen anderer Länder durchge führ erden - die vorwiegend oder ausschließlich durch leitende Angehörige Staatssicherheit einschließlich der Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteliigen undBezirksvei.