Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 115

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 115 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 115); Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 14. April 1987 115 Reservefonds der Kombinate . §28 Bildung des Reservefonds (1) Der Reservefonds ist in Kombinaten zu bilden, denen Kombinatsbetriebe angehören. Seine Bildung erfolgt: a) aus geplantem Nettogewinn bis zu der vom übergeordneten Organ mit dem Plan festgelegten Höhe; b) aus überplanmäßig erwirtschaftetem Nettogewinn entsprechend dem normativen Anteil des Kombinates am überbotenen bzw. überplanmäßig erwirtschafteten Nettogewinn gemäß § 3 Abs. 2 und § 5 sowie aus übertragenen Mitteln des Vorjahres; c) aus Wirtscbaftssanktionen für- ungerechtfertigte Bedarfs-anforderungen entsprechend den Rechtsvorschriften; d) aus am Jahresende nicht verbrauchten Mitteln des Instandhaltungsfonds ; e) aus überplanmäßig erwirtschaftetem Nettogewinn des dem Kombinat zugeordneten Außenhandelsbetriebes entsprechend den Rechtsvorschriften. (2) Die Mittel des Reservefonds sind auf einem Sonderbankkonto zu führen. §29 Verwendung des Reservefonds (1) Der Reservefonds kann eingesetzt werden für die Finanzierung a) höherer Aufwendungen, die aus der schnelleren Einführung wissenschaftlich-technischer Ergebnisse in die Produktion, aus zusätzlichen Forschungsleistungen und aus der kurzfristigen Umstellung der Produktion auf Grund neuer Erfordernisse des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und der Außenmärkte entstehen; b) von Aufwendungen für Einsparung von Importen; c) höherer Kosten für eine im volkswirtschaftlichen Interesse liegende Lagerung von Rohstoffen, Ersatzteilen sowie Exporterzeugnissen; d) von Aufwendungen aus der Übernahme technisch bzw. ökonomisch begründeter Risiken; e) ökonomischer Auswirkungen aus der Veränderung des Produktionssortiments zur besseren Befriedigung des Bedarfs der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Außenmärkte ; f) von Zuführungen zum Prämienfonds des Betriebes zur Sicherung des Grundbetrages, soweit der erwirtschaftete Nettogewinn der Betriebe dafür nicht ausreicht; g) der Tilgung von Krediten, für deren Rückzahlung der Generaldirektor des Kombinates die Garantie übernommen hat; h) der vorfristigen Tilgung von Grundmittelkrediten und Krediten zur Finanzierung wissenschaftlich-technischer Leistungen; i) von Aufwendungen für zeitweilig oder endgültig stillgelegte Investitionsvorhaben gemäß den §§17 bis 19; j) der Nettogewinnabführung an den Staat, soweit die beim Kombinat zentralisierten Nettogewinne nicht aus-reichen bzw. die planmäßige Nettogewinnabführung des zugeordneten Außenhandelsbetriebes nicht gesichert ist; k) des eigenverantwortlich zu erwirtschaftenden und zu verwendenden Investitionsfonds nur bei nicht planmäßiger Erwirtschaftung von Nettogewinn und Amortisationen; l) zusätzlicher Leistungen für Generalreparaturen und laufende Instandhaltung sowie zusätzlicher Rationalisierungsmittel, die keine Investitionen sind; m) von weiteren Zahlungen entsprechend. den Rechtsvorschriften. Der Reservefonds kann am Jahresende auch für die Tilgung von Krediten verwendet werden, die einzelnen Betrieben bei Eintritt von Mindergewinnen gewährt werden. (2) Mittel des Reservefonds können im Ergebnis von Rechenschaftslegungen zur Herstellung der planmäßigen Liquidität eines Betriebes eingesetzt werden. Voraussetzung dafür ist, daß eigene Fonds des Betriebes zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten nicht zur Verfügung stehen und die Bank keine Überbrückungskredite gewährt. Die Verwendung dieser Mittel ist an konkrete Bedingungen durch den Generaldirektor zur Herstellung der planmäßigen Effektivität zu binden. §30 Sonstige Bestimmungen zur Verwendung (1) Der Reservefonds darf nicht für Zuführungen zum Investitionsfonds gemäß den §§ 17 bis 19, zur Zahlung von Prämien, zum Kauf von Konsumgütern und zur Finanzierung von Veranstaltungen verwendet werden. (2) Die Mittel des Reservefonds sind auf das Folgejahr übertragbar. VII. Schlußbestimmungen §31 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. Sie ist beginnend mit der Ausarbeitung des Volkswdrtschaftspla-nes und des Staatshaushaltsplanes 1988 anzuwenden. (2) Gleichzeitig tritt im Geltungsbereich dieser Anordnung die Anordnung vom 14. April 1983 über die Finanzierungsrichtlinde für die volkseigene Wirtschaft (GBl. I Nr. 11 S. 110) außer Kraft. Sie ist jedoch noch der Abrechnung des Jahres 1987 zugrunde zu legen. Berlin, den 27. Februar 1987 Der Minister der Finanzen I. V.: Dr. S i e ge r t Staatssekretär Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Gewinne, die nicht auf eigenen ökonomischen Leistungen beruhen a) Gewinne aus Verstößen gegen preisrechtliche Bestimmungen, insbesondere durch Berechnung höherer als der gesetzlichen Preise, sofern diese Gewinne nicht als Mehrerlöse zu behandeln sind. Abzuführen sind auch Gewinne aus der Korrektur falscher Preise für Zulieferungen ;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermittlungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur bei gleichzeitiger Beachtung nichtvorhandener Ostkontakte gegeben sind. In diesem Zusammenhang ist stärker zu beachten, daß die Werbung qualifizierter aus dem Operationsgebiet in der Regel ein sofortiges und entschlösseHandeln erfordern. Nachdem in den bisherigen Darlegungen dieses Abschnitts Probleme der Durchführung von PrüTüngsverfahren behandelt wurden, die mit der Einleitung einjeS.