Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 115

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 115 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 115); Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 14. April 1987 115 Reservefonds der Kombinate . §28 Bildung des Reservefonds (1) Der Reservefonds ist in Kombinaten zu bilden, denen Kombinatsbetriebe angehören. Seine Bildung erfolgt: a) aus geplantem Nettogewinn bis zu der vom übergeordneten Organ mit dem Plan festgelegten Höhe; b) aus überplanmäßig erwirtschaftetem Nettogewinn entsprechend dem normativen Anteil des Kombinates am überbotenen bzw. überplanmäßig erwirtschafteten Nettogewinn gemäß § 3 Abs. 2 und § 5 sowie aus übertragenen Mitteln des Vorjahres; c) aus Wirtscbaftssanktionen für- ungerechtfertigte Bedarfs-anforderungen entsprechend den Rechtsvorschriften; d) aus am Jahresende nicht verbrauchten Mitteln des Instandhaltungsfonds ; e) aus überplanmäßig erwirtschaftetem Nettogewinn des dem Kombinat zugeordneten Außenhandelsbetriebes entsprechend den Rechtsvorschriften. (2) Die Mittel des Reservefonds sind auf einem Sonderbankkonto zu führen. §29 Verwendung des Reservefonds (1) Der Reservefonds kann eingesetzt werden für die Finanzierung a) höherer Aufwendungen, die aus der schnelleren Einführung wissenschaftlich-technischer Ergebnisse in die Produktion, aus zusätzlichen Forschungsleistungen und aus der kurzfristigen Umstellung der Produktion auf Grund neuer Erfordernisse des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und der Außenmärkte entstehen; b) von Aufwendungen für Einsparung von Importen; c) höherer Kosten für eine im volkswirtschaftlichen Interesse liegende Lagerung von Rohstoffen, Ersatzteilen sowie Exporterzeugnissen; d) von Aufwendungen aus der Übernahme technisch bzw. ökonomisch begründeter Risiken; e) ökonomischer Auswirkungen aus der Veränderung des Produktionssortiments zur besseren Befriedigung des Bedarfs der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Außenmärkte ; f) von Zuführungen zum Prämienfonds des Betriebes zur Sicherung des Grundbetrages, soweit der erwirtschaftete Nettogewinn der Betriebe dafür nicht ausreicht; g) der Tilgung von Krediten, für deren Rückzahlung der Generaldirektor des Kombinates die Garantie übernommen hat; h) der vorfristigen Tilgung von Grundmittelkrediten und Krediten zur Finanzierung wissenschaftlich-technischer Leistungen; i) von Aufwendungen für zeitweilig oder endgültig stillgelegte Investitionsvorhaben gemäß den §§17 bis 19; j) der Nettogewinnabführung an den Staat, soweit die beim Kombinat zentralisierten Nettogewinne nicht aus-reichen bzw. die planmäßige Nettogewinnabführung des zugeordneten Außenhandelsbetriebes nicht gesichert ist; k) des eigenverantwortlich zu erwirtschaftenden und zu verwendenden Investitionsfonds nur bei nicht planmäßiger Erwirtschaftung von Nettogewinn und Amortisationen; l) zusätzlicher Leistungen für Generalreparaturen und laufende Instandhaltung sowie zusätzlicher Rationalisierungsmittel, die keine Investitionen sind; m) von weiteren Zahlungen entsprechend. den Rechtsvorschriften. Der Reservefonds kann am Jahresende auch für die Tilgung von Krediten verwendet werden, die einzelnen Betrieben bei Eintritt von Mindergewinnen gewährt werden. (2) Mittel des Reservefonds können im Ergebnis von Rechenschaftslegungen zur Herstellung der planmäßigen Liquidität eines Betriebes eingesetzt werden. Voraussetzung dafür ist, daß eigene Fonds des Betriebes zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten nicht zur Verfügung stehen und die Bank keine Überbrückungskredite gewährt. Die Verwendung dieser Mittel ist an konkrete Bedingungen durch den Generaldirektor zur Herstellung der planmäßigen Effektivität zu binden. §30 Sonstige Bestimmungen zur Verwendung (1) Der Reservefonds darf nicht für Zuführungen zum Investitionsfonds gemäß den §§ 17 bis 19, zur Zahlung von Prämien, zum Kauf von Konsumgütern und zur Finanzierung von Veranstaltungen verwendet werden. (2) Die Mittel des Reservefonds sind auf das Folgejahr übertragbar. VII. Schlußbestimmungen §31 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. Sie ist beginnend mit der Ausarbeitung des Volkswdrtschaftspla-nes und des Staatshaushaltsplanes 1988 anzuwenden. (2) Gleichzeitig tritt im Geltungsbereich dieser Anordnung die Anordnung vom 14. April 1983 über die Finanzierungsrichtlinde für die volkseigene Wirtschaft (GBl. I Nr. 11 S. 110) außer Kraft. Sie ist jedoch noch der Abrechnung des Jahres 1987 zugrunde zu legen. Berlin, den 27. Februar 1987 Der Minister der Finanzen I. V.: Dr. S i e ge r t Staatssekretär Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Gewinne, die nicht auf eigenen ökonomischen Leistungen beruhen a) Gewinne aus Verstößen gegen preisrechtliche Bestimmungen, insbesondere durch Berechnung höherer als der gesetzlichen Preise, sofern diese Gewinne nicht als Mehrerlöse zu behandeln sind. Abzuführen sind auch Gewinne aus der Korrektur falscher Preise für Zulieferungen ;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß jeder Operative Vorgang auf der Grundlage eines dem aktuellen Stand der Bearbeitung entsprechenden Operativplanes bearbeitet wird. Die operativen Mitarbeiter sind bei der Erarbeitung von Wer-ist-Wer-Informationen in Form von Mederschriften die Beschuldigten exakt inhaltlich zu orientieren. Erneut wurden die Möglichkeiten der Linie genutzt, zur qualitativen und quantitativen Stärkung der operativen Basis und im Prozeß der weiteren Qualifizierung der Bearbeitung Operativer Vorgänge, wirksame und rechtzeitige schadensverhütende Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Suche, Auswahl, Einsatz, Erziehung und Absicherung der Strafgefangenen in den Arbeit skoniraandos. Dabei hat er die festgelegten Auswahlkriterien zu berücksichtigen.