Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 110

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 110 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 110); 110 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 14. April 1987 (3) Die nach den Absätzen 1 und 2 zu zentralisierenden Mittel sind auf dem Abrechnungskonto „ Zentralisierter Nettogewinn“ zu erfassen und auf dem Sonderbankkonto „Zentralisierter Nettogewinn “ zu konzentrieren. (4) Die Verwendung des zentralisierten Nettogewinns hat ausschließlich zweckgebunden und bis zur planmäßigen Höhe für die im § 2 Abs. 3 festgelegten planmäßigen Verwendungszwecke zu erfolgen. Soweit geplante Verluststützungen nicht in Anspruch genommen werden, weil geplante Verluste durch die Nichteinhaltung der bedarfs- und vertragsgerechten Produktion unterschritten wurden, sind die nicht in Anspruch genommenen Mittel durch das Kombinat in die Nettogewinnabführung an den Staat einzubeziehen. (5) Am Jahresende auf dem Abrechnungskonto gemäß Abs. 3 noch vorhandene, für die planmäßigen Zwecke nicht eingesetzte, zentralisierte Nettogewinne sind an den zentralen Haushalt abzuführen. IV. Abführungen an den Staat, Übertragung zweckgebundener finanzieller Mittel auf Bankkonten, bezirksgeleitete Industrie und örtlichgeleitetes Bauwesen, Finanzierung der Kosten für Leitung und Verwaltung der Kombinate § 10 N ettogewinnabf ührung (1) Die Kombinate und Betriebe haben die Nettogewinnabführung an den Staat auf der Grundlage der bestätigten Quartals- und Monatsaufgliederung ausgewählter staatlicher Planauflagen in den Kassenplan aufzunehmen und zu sichern, daß die Planraten des Jahres insgesamt mit der staatlichen Planauflage „Nettogewinnabführung ah den Staat“ übereinstimmen. (2) Die Kombinate haben an den zentralen Haushalt bis zum 18. Kalendertag und bis zum vorletzten Kalendertag des laufenden Monats gleiche Planraten der Nettogewinnabführung entsprechend dem im Kassenplan für den jeweiligen Monat festgelegten Betrag zu leisten. (3) Beträge der Nettogewinnabführung aus der Übererfüllung der staatlichen Planauflage Nettogewinn sind von den Kombinaten monatlich mit der zweiten Rate des folgenden Monats entsprechend der tatsächlichen Übererfüllung an den zentralen Haushalt abzuführen; Rückzahlungen sind zu verrechnen. (4) Die Abführungstermine für die Betriebe hat der Generaldirektor des Kombinates festzulegen. (5) Erfolgt die Nettogewinnabführung an den Staat nicht termingerecht bzw. nicht in geplanter Höhe, hat die Bank dem Staat vorenthaltene Mittel zwangsweise von den eigenen Fonds der Kombinate und Betriebe abzubuchen. §11 Amortisationsabführung Die Kombinate haben die mit dem Plan festgelegten Amortisationsabführungen monatlich bis zum 18. Kalendertag auf der Grundlage des Kassenplanes an den zentralen Haushalt zu überweisen. Gegenüber den Betrieben hat der Generaldirektor die Termine für die Abführung von Amortisationen eigenverantwortlich festzulegen. §12 Spezielle Abführungen an den Staatshaushalt (1) Die Betriebe haben spezielle Abführungen an den Staatshaushalt entsprechend Anlage 4 auf das Bankkonto „Spezielle Abführungen an den Staatshaushalt“ des Kombinates vorzunehmen. Die Kombinate haben diese Mittel zu den in der Anlage 4 genannten Terminen an den zentralen Haus- halt auf das Konto „Spezielle Abführungen an den Staatshaushalt“ des zuständigen Ministeriums abzuführen. Gegenüber den Betrieben hat der Generaldirektor des Kombinates die Termine und Bankkonten für die Abführungen eigenverantwortlich festzulegen. (2) Finanzielle Mittel, die dem Fonds Wissenschaft und Technik nicht in geplanter Höhe zugeführt werden, dürfen nicht für andere Fonds eingesetzt werden. Sie sind als spezielle Abführung an den Staatshaushalt ohne Anrechnung auf die Nettogewinnabführung vorzunehmen. § 13 Abführungen der Kombinate und Betriebe des örtlichgeleiteten Bauwesens Kombinate und Betriebe des örtlichgeleiteten Bauwesens haben die Nettogewinnabführung, die Amortisationsabführung und die speziellen Abführungen an den örtlichen Haushalt zu leisten. Spezielle Abführungen gemäß der Anlage 4 Ziff. 1 Buchstaben a bis d sind an den zentralen Haushalt zu leisten. Der Leiter der Abteilung Finanzen des örtlichen Rates legt in Abstimmung mit dem Leiter des übergeordneten Organs, bei Kombinatsbetrieben mit dem Generaldirektor des Kombinates, die Termine für die Abführung an den örtlichen Haushalt gesondert fest. § 14 Spezielle Bestimmungen für die bezirksgeleiteten Kombinate und Betriebe der Industrie (1) Durch die Wirtschaftsräte der Bezirke sind die Regelungen über den Einsatz des planmäßigen Amortisationsaufkommens gemäß § 21 Ahs. 1 nur gegenüber den Betrieben anzuwenden, die keinem Kombinat angehören. (2) Die Wirtschaftsräte der Bezirke haben ihre planmäßige Nettogewinnabführung an den Staat abweichend vom § 10 Abs. 2 in monatlichen Planraten bis zu 10 Tagen nach dem für Kombinatsbetriebe festgelegten Zahlungstermin an den zentralen Haushalt abzuführen. Beträge der Nettogewinnabführung aus der Übererfüllung der staatlichen Planauflage Nettogewinn sind abweichend vom § 10 Abs. 3 von den Wirtschaftsräten der Bezirke vierteljährlich mit der im ersten Monat des folgenden Quartals zu leistenden Rate an den zentralen Haushalt abzuführen oder als Rückzahlungen zu verrechnen. Der Wirtschaftsrat beim Magistrat von Berlin, Hauptstadt der DDR, leistet die Nettogewinnabführung an den Magistrat von Berlin, Hauptstadt der DDR. (3) Die Wirtschaftsräte der Bezirke legen, gegenüber den den Räten der Bezirke unterstellten Kombinaten und Betrieben, die Kombinate gegenüber ihren Betrieben, die Termine für die nach Abs. 2 zu leistenden Abführungen fest. Die Direktoren der Kombinate können für ihre Betriebe die Termine für die Abführung an den Staat nach Abstimmung mit den Wirtschaftsräten der Bezirke vereinheitlichen, wenn dadurch keine höheren als die geplanten Zuführungen zum Umlaufmittelfonds entstehen. § 15 Finanzierung der Kosten für Leitung und Verwaltung der Kombinate (1) Soweit Stammbetriebe von Kombinaten nicht in der Lage sind, die Kosten für Leitung und Verwaltung des Kombinates aus eigenen Kosten zu decken, sind auf der Grundlage von Normativen Kostenumlagen zu planen. (2) Die Höhe der Kostenumlage ist jährlich durch fhe zuständigen Minister oder die Vorsitzenden der örtlichen Räte mit dem Plan zu bestätigen. Sie ist nach den geltenden Rechtsvorschriften zu kalkulieren und gesondert in Rechnungsführung und Statistik auszuweisen. (3) Die Zuordnung der Aufwendungen zu jdcn Kosten für Leitung und Verwaltung der Kombinate ist entsprechend der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung tragen in konsequenter Wahrnehmung ihrer Aufgaben als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und als staatliche Untersuchungsorgane eine hohe Vorantwortung bei der Realisierung der vielfältigen Aufgaben in Durchsetzung und Sicherung des Untersuchungs-haftvollzuges im System der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Stets sind hierbei die Aufgaben und Anforderungen, die sich insbesondere aus Veränderungen der politisch-operativen Lage und des Bewaffnungsplanes der Abteilung mit Waffen und Geräten auszurüsten. Die Postenbereiche sind mit Signal-, Sprech-, Alarm-und Beleuchtungsanlagen und entsprechend der Entwicklung der Sicherungstechnik, mit technischen Ausrüstungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit, insbesondere der Führung operativer Prozesse und des Einsatzes der ist die Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl geeigneter Strafgefangener für die inoffizielle Zusammenarbeit eingebettet werden sollten. Solche Möglichkeiten können aber auch unte: Ausnutzung- bestimmter Legenden und Kombinationen geschaffen werden.