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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 11

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 11 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 11); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 27. Januar 1987 11 tionszentrums unterstellt und rechenschaftspflichtig. Das Be-zirksrehabüitationszentrum ist juristische Person, Haushaltsorganisation und dem Rat des Bezirkes unterstellt. Für seine Anleitung und Kontrolle ist die Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen des Rates des Bezirkes verantwortlich. Die Abteilungen für berufliche Rehabilitation an stationären medizinischen Einrichtungen oder Einrichtungen des Sozialwesens bleiben diesen Einrichtungen unterstellt. (4) Die Bezirksstelle für Rehabilitation ist verwaltungsmäßig einer Einrichtung des Sozialwesens, einer stationären oder ambulanten Gesundheitseinrichtung zugeordnet. (5) Der Leiter des Bezirksrehabilitationszentrums bzw. der Bezirksstelle für Rehabilitation ist beauftragter Arzt des Bezirksarztes für Rehabilitation und Vorsitzender der Bezirksrehabilitationskommission. §4 Aufgaben des Bezirksrehabilitationszentrums bzw. der Bezirksstelle für Rehabilitation Das Bezirksrehabilitationszentrum bzw. die Bezirksstelle für Rehabilitation haben insbesondere folgende Aufgaben: analytische und konzeptionelle Arbeit zur Entwicklung der Rehabilitation im Bezirk, Mitwirkung bei der Koordinierung der Zusammenarbeit zwischen Staatsorganen, gesellschaftlichen Organisationen, Betrieben, Einrichtungen und sozialistischen Produktionsgenossenschaften, fachliche Anleitung und Kontrolle der Kreisrehabilitationszentren, Anleitung und Kontrolle der bezirklichen Rehabilitationseinrichtungen, Organisation der Arbeit der Bezirksrehabilitationskommission und ihrer Arbeitsgruppen, Zusammenarbeit mit den Bezirksorganisationen des Blin-den-und-Sehsehwachen-Verbandes der DDR, des Gehör-losen-und-Schwerhörigen-Verbandes der DDR und des Deutschen Verbandes für Versehrtensport der DDR, Koordinierung und Unterstützung überkreislicher Rehabilitationsmaßnahmen (rehabilitative Feriengestaltung, Versorgung mit technischen Rehabilitationshilfen u. a.), Mitarbeit bei der Vorbereitung und Durchführung von Weiter- und Fortbildungsveranstaltungen für die auf dem Gebiet der Rehabilitation tätigen Mitarbeiter, unmittelbare Beratung und Unterstützung geschädigter Bürger bzw. der Familien mit geschädigten Angehörigen. §5 Leitung der Rehabilitation im Kreis (1) Der Kreisarzt ist für die Leitung und Realisierung der spezifischen und koordinierenden Aufgaben des Gesundheitsund Sozialwesens auf dem Gebiet der Rehabilitation im Kreis verantwortlich. (2) Zur Realisierung der Aufgaben der komplexen Rehabilitation ist ein Kreisrehabilitationszentrum zu bilden. (3) Im Kreisrehabilitationszentrum werden durch Beschluß des Rates des Kreises alle Rehabilitationseinrichtungen des Kreises (Einrichtungen für schulbildungsunfähige förderungsfähige Kinder und Jugendliche, geschützte Werkstätten, geschützte Wohnheime u. a.) zusammengeschlossen. Diese Einrichtungen führen ihre Bezeichnung weiter. Sie sind eigenverantwortliche Struktureinheiten des Kreisrehabilitationszentrums. Die Leiter dieser Einrichtungen sind dem Leiter des Kreisrehabilitationszentrums unterstellt und rechenschaftspflichtig. Das Kreisrehabilitationszentrum ist juristische Person, Haushaltsorganisation und dem Rat des Kreises unterstellt. Für seine Anleitung und Kontrolle ist die Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen des Rates des Kreises verantwortlich. (4) Der Leiter des Kreisrehabilitationszentrums ist beauftragter Arzt des Kreisarztes für Rehabilitation und Vorsitzender der Kreisrehabilitationskommission. (5) In Kreisen unter 50 000 Einwohnern ist der Leiter der Kreisstelle für Ärztliches Begutachtungswesen (Kreisgutachter) Leiter des Kreisrehabilitationszentrums. (6) In Stadtkreisen mit Stadtbezirken können Stadtbezirksrehabilitationszentren gebildet werden. (7) Der Rat der Stadt entscheidet in Übereinstimmung mit den Räten der Stadtbezirke und mit Zustimmung des Rates des Bezirkes im Interesse einer effektiveren Arbeit über die Profilierung und Konzentration von Rehabilitationseinrichtungen und die Zuordnung ausgewählter Aufgaben zum Kreisrehabilitationszentrum oder zu einzelnen Stadtbezirksrehabilitationszentren. §6 Aufgaben des Kreisrehabilitationszentrums Das Kreisrehabilitationszentrum hat insbesohdere folgende Aufgaben: analytische und konzeptionelle Arbeit zur Entwicklung der Rehabilitation im Kreis, Mitwirkung bei der Koordinierung der Zusammenarbeit der örtlichen Staatsorgane, gesellschaftlichen Organisationen, Betriebe, Einrichtungen und sozialistischen Produktionsgenossenschaften zur Früherfassung Geschädigter und Einleitung notwendiger Betrehungs- und Rehabilitationsmaßnahmen, Sicherung geeigneter Arbeits- und Wohnmöglichkeiten für Geschädigte, Versorgung mit technischen Rehabilitationshilfen, differenzierten Freizeitgestaltung, Anleitung und Kontrolle der Rehabilitationseinrichtungen des Kreises, Organisation der Arbeit der Kreisrehabilitationskommission und ihrer Arbeitsgruppen, Zusammenarbeit mit Betriebsrehabilitationskommissionen, Zusammenarbeit mit dem Blinden-und-Sehschwachen-Verband der DDR, dem Gehörlosen-und-Schwerhörigen-Verband der DDR und dem Deutschen Verband für Versehrtensport der DDR, Mitwirkung bei der Weiter- und Fortbildung der auf dem Gebiet der Rehabilitation tätigen Mitarbeiter, unmittelbare Beratung und Unterstützung geschädigter Bürger bzw. der Familien mit geschädigten Angehörigen. §7 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt am 1. Februar 1987 in Kraft. Berlin, den 9. Dezember 1986 Der Minister für Gesundheitswesen OMR Prof. Dr. sc. med. Mecklinger Anordnung über die speziellen Kalkulationsrichtlinien für den Bereich des Ministeriums für Kohle und Energie vom 31. Dezember 1986 Im Einvernehmen mit dem Minister und Leiter des Amtes für Preise wird folgendes angeordnet: §1 Für den Bereich des Ministeriums für Kohle und Energie werden die in der Anlage aufgeführten speziellen Kalkulationsrichtlinien in Kraft gesetzt.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.

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