Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 107

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 107 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 107); iageni&tirtiochsdiule Cotton* iocl- 2 3 i i \ c a r n r§ I a v a m *a ? o* ! rnr i I(J li Xi n - fl h ? *’* * ar- V*~ Wl I g 'k '%r % § 1/ g \ GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 107 1987 Berlin, den 14. April 1987 i Teil I Nr. 9 Tag Inhalt Seite 27. 2. 87 Anordnung über die Finanzierungsrichtlinie für. die volkseigene Industrie und das Bauwesen 107 11.3 87 Anordnung über den Erwerb des Sachkundenachweises und des Grundwissens über die Hygiene in Gemeinschaftsküchen 118 5. 3. 87 Anordnung Nr. 2 über die Berechnung und Zahlung von Nutzungsentgelt für Grundstücke und Grundmittel 119 13. 3. 87 Fünfte Durchführungsbestimmung zur Seelotsverordnung Lotsbezirke, Lotsenstationen, Lotsenversetzpositionen 119 13. 3. 87 Anordnung Nr. 2 über den Notaufenthalt von Ausländischen Wasserfahrzeugen in den Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik 119 19:3. 87 Anordnung über die Verbindlichkeit der Werkstoff- und Bauvorschriften für Anlagen der Dampf- und Drucktechnik WBV-Anordnung 119 23. 3. 87 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Gesund- heits- und Sozialwesens 122 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 122 Anordnung über die Finanzierungsrichtlinie für die volkseigene Industrie und das Bauwesen vom 27. Februar 1987 Zur weiteren Vervollkommnung der Leitung, Planung und wirtschaftlichen Rechnungsführung entsprechend den Beschlüssen des XI. Parteitages der SED wird folgendes angeordnet : I. Geltungsbereich §1 (1) Diese Anordnung gilt für die Finanzierung zentral- und örtlichgeleiteter volkseigener Kombinate (nachfolgend Kombinate genannt), Kombinatsbetriebe und volkseigener Betriebe, die keinem Kombinat angehören (nachfolgend Betriebe genannt), der Industrie und des Bauwesens sowie für Staatsorgane hinsichtlich ihrer Leitungs- und Kontrollfunktion. Sie gilt nicht für Außenhandelsbetriebe und juristisch selbständige Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, die gemäß den Rechtsvorschriften nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung in Forschung und Entwicklung arbeiten. - (2) Die Minister können im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen' auf der Grundlage dieser Anordnung zweigspezifische Festlegungen treffen. II. Planung und Verwendung des Nettogewinns §2 Planung des Nettogewinns und seiner Verwendung (1) Die Kombinate und Betriebe haben entsprechend den Rechtsvorschriften das einheitliche Betriebsergebnis oder das Betriebsergebnis (nachfolgend einheitliches Betriebsergebnis genannt) zu planen. Der zu planende Nettogewinn ist wie folgt zu ermitteln: Einheitliches Betriebsergebnis -f- Zuführungen entsprechend den Rechtsvorschriften ■ ./. Produktionsfondsabgabe ./. Verwendung des Ergebnisses des Außenhandelsbetriebes = Nettogewinn (2) Die Verwendung des Nettogewinns ist in Übereinstimmung mit den im Plan festgelegten materiellen und finanziellen Aufgaben entsprechend den Rechtsvorschriften in den Betrieben in folgender Reihenfolge zu planen: a) Nettogewinnabführung an den Staat, mindestens in der mit den staatlichen Plankennziffern festgelegten Höhe, b) Zuführungen zum Prämienfonds, c) Zuführungen zum Leistungsfonds zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen, d) Zuführungen zum eigenverantwortlich zu erwirtschaftenden und zu verwendenden Investitionsfonds, e) Finanzierung von Beiträgen für freiwillige Versicherungen, f) Zuführungen zum Umlaufmittelfonds, g) planmäßige Tilgung von Grundmittelkrediten gemäß § 20,;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Straftatbestandes der landesverräterischen Agententätigkeit -unter exakter Beachtung der darin vorgenommenen Änderungen - gründlich zu prüfen, sind entsprechende Beweise zu sichern.

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