Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 10

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 10 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 10); 10 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 27. Januar 1987 gewissenhafte und treue Pflichterfüllung beim Schutz der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik verliehen. §2 (1) Die Medaille wird verliehen an a) Personen, die als freiwillige Helfer der Grenztruppen der Deutschen Demokratischen Republik, b) Personen, die im Grenzgebiet an der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik als freiwillige Helfer der Deutschen Volkspolizei tätig sind. (2) Die Verleihung der Medaille erfolgt in 6 Stufen für 5jährige für 10jährige für 15jährige für 20jährige für 25jährige für 30jährige treue Dienste als freiwilliger Helfer beim Schutz der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Bei der erstmaligen Verleihung wird die Medaille in der entsprechenden höchsten Stufe verliehen. §3 Zur Verleihung der Medaille gehört eine Urkunde. §4 (1) Die Verleihung der Medaille erfolgt nach Vollendung der im § 2 Abs. 2 festgelegten Zeit der Pflichterfüllung a) für die im § 2 Abs. 1 Buchst, a Genannten durch den Stellvertreter des Ministers für Nationale Verteidigung und Chef der Grenztruppen der Deutschen Demokratischen Republik anläßlich des Tages der Grenztruppen der Deutschen Demokratischen Republik, b) für die im § 2 Abs. 1 Buchst, b Genannten durch den Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei anläßlich des Tages der Deutschen Volkspolizei. (2) Die Überreichung der Auszeichnung kann delegiert werden. §5 (1) Die Medaille ist rund, für 5- und 10jährige Tätigkeit bronzefarben, für 15- und 20jährige Tätigkeit silberfarben, für 25- und 30jährige Tätigkeit goldfarben und hat einen Durchmesser von 35 mm. Auf der Vorderseite befindet sich die Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik und darunter die Worte „FÜR TREUE DIENSTE“, links und rechts davon 1 Eichenblatt umgeben mit den Worten „FREIWILLIGER HELFER BEIM SCHUTZ DER STAATSGRENZE DER DDR“. Auf der Rückseite befindet sich das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik, umgeben mit den Worten „FÜR DEN SCHUTZ DER ARBEITER-UND-BAUERN-MACHT“ und 2 Lorbeerzweigen. (2) Die Medaille wird an einer rechteckigen Spange getragen, die mit grünem Band bezogen ist. In das Band sind linksseitig bei der Medaille für 5jährige 1 roter, für 10jährige 2 rote, für 15jährige 1 silberfarbener, für 20jährige 2 silberfarbene, für 25jährige 1 goldfarbener und für 30jährige Tätigkeit 2 goldfarbene Längsstreifen eingewebt. (3) Die Medaillenspange ist zugleich Interimsspange. Anordnung über die Aufgaben des Gesundheits- und Sozialwesens auf dem Gebiet der Rehabilitation geschädigter Bürger vom 9. Dezember 1986 Zur weiteren Entwicklung und Förderung der Rehabilitation, insbesondere zur Leitung, Planung, Organisation und Realisierung notwendiger Maßnahmen wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und den Vorsitzenden der Räte der Bezirke sowie in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die staatliche Leitung der Schwerbeschädigtenbetreuung und Rehabilitation (nachfolgend Rehabilitation genannt) in den Bezirken und Kreisen. (2) Diese Anordnung gilt für die Räte der Bezirke, Kreise und Stadtbezirke, die nach den Bestimmungen dieser Anordnung zu Bezirksoder Kreisrehabilitationszentren zusammengeschlossenen Rehabilitationseinrichtungen. §2 Grundsätze (1) Die komplexe Rehabilitation hat große Bedeutung für das Leben der geschädigten Bürger, ihre Persönlichkeitsentwicklung, ihre weitgehende Integration in das gesellschaftliche Leben und ihre Stellung in der sozialistischen Gesellschaft. Die Abteilungen Gesundheits- und Sozialwesen der Räte der Bezirke und Kreise nehmen spezifische Aufgaben auf dem Gebiet der Rehabilitation wahr und koordinieren die Zusammenarbeit mit den Staatsorganen, gesellschaftlichen Organisationen, Betrieben, Einrichtungen und sozialistischen Produktionsgenossenschaften. (2) Die Räte der Bezirke und Kreise haben die Komplexität aller medizinischen, sozialen, pädagogischen, psychologischen, beruflichen und anderen notwendigen Betreuungsmaßnahmen für geschädigte Bürger einschließlich der Versorgung mit technischen Rehabilitationshilfen zu gewährleisten. (3) Die Aufgaben der medizinischen Rehabilitation sind durch die zuständigen Vertreter der medizinischen Fachdisziplinen, unter Beachtung anderer rehabilitativer Maßnahmen, im Rahmen ambulanter und stationärer medizinischer Betreuung wahrzunehmen. §3 Leitung der Rehabilitation im Bezirk (1) Der Bezirksarzt ist für die Leitung der spezifischen und koordinierenden Aufgaben des Gesundheits- und Sozialwesens auf dem Gebiet der Rehabilitation im Bezirk verantwortlich. (2) Zur Realisierung der Aufgaben der komplexen Rehabilitation sind zu bilden: in Bezirken mit bezirksgeleiteten Rehabilitationseinrichtungen ein Bezirksrehabilitationszentrum, in Bezirken ohne bezirksgeleitete Rehabilitationseinrichtungen eine Bezirksstelle für Rehabilitation. (3) Die bezirksgeleiteten Rehabilitationseinrichtungen werden durch Beschluß des Rates des Bezirkes zu einem Bezirksrehabilitationszentrum zusammengeschlossen. Diese Rehabilitationseinrichtungen führen ihre Bezeichnung (Rehabilitationszentrum für Berufsbildung u. a.) weiter. Sie sind eigenverantwortliche Struktureinheiten des Bezirksrehabilitationszentrums. Ihre Leiter sind dem Leiter des Bezirksrehabilita-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen weiter vervollkommnet werden. Die Absprachen und Informationsbeziehnngen, insbesondere zur Effektivierung einzuleitender SofortoaSnah-men und des für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung sowie die Erfüllung der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben von besonderer Bedeutung sind; Hinweisen auf operativ bedeutsame Vorkommnisse, Gefahren und Sachverhalte und damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit.