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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 1

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 1 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 1); 1 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1987 Berlin, den 13. Januar 1987 Teil I Nr.l Tag ■\ Inhalt Seite 15.12. 86 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Feierabend- und Pflegeheime 1 19.12. 86 Anordnung über Grundsätze für das einheitliche Herangehen an die Ermittlung, Planung und Nachweisführung des Nutzens und der Effektivität der Maßnahmen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts Nutzensanordnung 1 30.12. 86 Anordnung Nr. 69 über die Ausgabe von Gedenkmünzen der Deutschen Demokratischen Republik 6 30.12. 86 Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Ausgabe von Münzen zu 5 Mark der Deutschen Demokratischen Republik 7 18.12. 86 Anordnung Nr. 2 über die Nomenklatur der Arbeitsstufen und Leistungen von Aufgaben des Planes Wissenschaft und Technik 7 15.12. 86 Anordnung Nr. 2 über die Inkraftsetzung und Herausgabe der speziellen Kalkulationsrichtlinien für den Bereich des Ministeriums für Allgemeinen Maschinen-, Landmaschinen- und Fahrzeugbau 8 18.12. 86 Anordnung Nr. 2 über die „Ordnung über Entgelte für Informationsleistungen“ 8 Zweite Durchführungsbestimmung1 1 zur Verordnung über Feierabend- und Pflegeheime vom 15. Dezember 1986 Zur Änderung der Ersten Durchführungsbestimmung vom 1. März 1978 zur Verordnung über Feierabend- und Pflegeheime (GBl. I Nr. 10 S. 128) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: §1 Der § 2 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Für die Zeit der Abwesenheit vom Heim scheiden die Heimbewohner aus der Gemeinschaftsverpflegung aus. In diesen Fällen ermäßigt sich der Unterhaltskostenbeitrag täglich um einen Betrag von 3,50 M. Heimbewohner über 18 Jahre, die keinen oder nur einen anteiligen Unterhaltskostenbeitrag leisten, erhalten einen Betrag in Höhe des täglichen Verpflegungskostensätzes aus Mitteln des Staatshaushaltes gezahlt. “ §2 . Diese Durchführungsbestimmung tritt am i. Januar 1987 in Kraft. Berlin, den 15. Dezember 1986 Der Minister für Gesundheitswesen I. V.: Prof. Dr. Schneidewind Staatssekretär 1 Erste Durchführungsbestimmung vom 1. März 1978 (GBl. I Nr. 10 S. 128) Anordnung über Grundsätze für das einheitliche Herangehen an die Ermittlung, Planung und Nachweisführung des Nutzens und der Effektivität der Maßnahmen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts Nutzensanordnung vom 19. Dezember 1986 In Übereinstimmung mit den zuständigen Ministem und Leitern anderer zentraler Staatsorgane wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die Grundsätze für das einheitliche Herangehen an die Ermittlung, Planung und Nachweisführung des Nutzens und der Effektivität der Maßnahmen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts entsprechend den Rechtsvorschriften für a) Forschungs- und Entwicklungsaufgaben zur Entwicklung neuer Erzeugnisse, Verfahren und Technologien sowie' neuartiger Software mit dem Emeuerungspaß und dem Pflichtenheft1, b) Investitionen mit der Aufgabenstellung zur ■ Vorbereitung der Investitionen bzw. mit der Dokumentation zur Grundsatzentscheidung sowie dem Abschlußprotokoll und der Schlußabrechnung2, 1 Z. z. gilt die Verordnung vom 11. September 1986 über den Erneuerungspaß und das Pflichtenheft (GBl. I Nr. 30 S. 409). 2 Z. Z. gelten die Verordnung vom 23. Mal 1985 über die Vorbereitung von Investitionen (GBl. I Nr. 17 S. 197); die Verordnung vom 27. März 1980 über die Durchführung von Investitionen (GBl. I Nr. 13 S. 107); die Anordnung vom 7. Dezember 1984 über die Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1986 bis 1990 (Sonderdruck Nr. 1190 a bis r des Gesetzblattes) in der Fassung der Anordnung Nr. 1 vom 18. April 1985 über die Ergänzung der Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1986 bis 1990 (GBl. I Nr. 11 S. 117) und der Anordnung Nr. 2 vom 8. April 1986 (GBl. I Nr. 14 S. 185).;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - die Geiselnahme als terroristische Methode in diesem Kampf Mögliche Formen, Begehungsweisen und Zielstellungen der Geiselnahme Einige Aspekte der sich daraus ergebenden politisch-operativen Konsequenzen. In Rahnen der Lösung dieser und weiterer Aufgabenstellungen zur vorbeugenden und möglichst schadensverhütenden sowie eine gesellschaftsgemüöe Entwicklung der Jugend der sichernde und fördernde Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller subversiven Angriffe des Feindes. Eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Lösung dieser Hauptaufgabe ist die ständige Qualifizierung der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Analysierung der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich sowie die Festlegung erforderlicher Maßnahmen Gewährleistung der ständigen Einflußnahme auf die zielstrebige Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere zum Nachweis von Staatsverbrechen; Einschränkung, Zurückdrängung und Paralysierung der subversiven Tätigkeit feindlicher Stellen und Kräfte an ihren Ausgangspunkten und -basen; Erarbeitung von Informationen zur ständigen Einschätzung und Beherrschung der Lage, besonders in den Schwerpunkten des Sicherungsbereiches. Die Lösung von Aufgaben der operativen Personenaufklärung und operativen Personenkontrolle zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? auch langfristig zu planen. Das heißt, daß diese Problematik auch in den Perspektivplänen der Diensteinheiten ihren Hiederschlag finden muß.

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