Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1987 Teil I (GBl. I Nr. 1-31, S. 1-316, 13.1.-30.12.1987).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1987, Seite 316 (GBl. DDR I 1987, S. 316); ?316 Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 30. Dezember 1987 (2) Dem Komplexpraemienfonds sind folgende Mittel zuzufuehren : a) von den Betrieben, die Werktaetige auf dem Investitionsvorhaben einsetzen, aus ihrem betrieblichen Praemienfonds monatlich 15 M fuer jeden Beschaeftigten, der staendig oder mindestens 1 Monat auf dem Vorhaben taetig ist, b) von den Kombinaten aus dem Verfuegungsfonds jaehrlich 20 M je Beschaeftigten der Kombinatsbetriebe, c) von den zustaendigen Ministerien aus dem Fonds materielle Interessiertheit jaehrlich 25 M je Beschaeftigten, d) von den Investitionsauftraggebern jaehrlich 175 M je Beschaeftigten. Den Zufuehrungen gemaess den Buchstaben b bis d ist die Anzahl der im Jahresdurchschnitt auf dem Investitionsvorhaben eingesetzten Werktaetigen (in VbE) zugrunde zu legen. (3) Dem Komplexpraemienfonds sind ueber die im ? 2 Abs. 2 festgelegte Hoehe hinaus von den realisierten vertraglich vereinbarten Preiszuschlaegen bzw. Nutzensbeteiligungen entsprechend ? 7 der Anordnung vom 28. November 1986 ueber die Bildung der Industriepreise fuer Investitionsleistungen (GBl. I Nr. 39 S. 505) 50 Prozent durch den Generalauftragnehmer zuzufuehren. Die Zufuehrung ist unmittelbar nach Realisierung des Preiszuschlages bzw. der Nutzensteilung vorzunehmen und darf im Jahr den Betrag von 250 M je Beschaeftigten auf den Investitionsvorhaben nicht uebersteigen. Ist kein Generalauftragnehmer eingesetzt, hat die Zufuehrung durch die Hauptauftragnehmer zu erfolgen. (4) Die Mittel des Komplexpraemienfonds sind auf einem Sonderbankkonto zu fuehren. ?4 Finanzierung des Komplexpraemienfonds (1) Die Ueberweisung der Anteile aus den betrieblichen Praemienfonds hat monatlich entsprechend der Ist-Anzahl der auf dem Investitionsvorhaben eingesetzten. Beschaeftigten bis zum 20. Kalendertag des nachfolgenden Monats zu erfolgen. (2) Die Antraege auf Zufuehrung von Mitteln aus den Verfuegungsfonds der Kombinate gemaess ? 3 Abs. 2 Buchst, b sind von den Generalauftragnehmern bzw. Investitionsauftraggebern bei den jeweils zustaendigen Generaldirektoren oder Kombinatsdirektoren bis zum 1. Maerz jeden Jahres zu stellen. Bis zum gleichen Termin sind die Zufuehrungen aus dem Fonds materielle Interessiertheit der Ministerien gemaess ? 3 Abs. 2 Buchst, c von den fuer die Investitionsdurchfuehrung verantwortlichen Generaldirektoren bei den zustaendigen Ministern zu beantragen. (3) Die Zufuehrungen gemaess ? 3 Abs. 2 Buchst, d sind bei den Investitionsauftraggebern in Hoehe der von den zustaendigen Ministern bestaetigten Limite als Verwendung des Investitionsfonds zu planen. Die Mittel sind vierteljaehrlich anteilig fuer die tatsaechlich auf den Investitionsvorhaben eingesetzten Werktaetigen (VbE) auf das Sonderbankkonto Komplexpraemienfonds zu uebertragen. ?5 Verwendung des Komplexpraemienfonds (1) Die Verwendung des Komplexpraemienfonds hat in Uebereinstimmung mit dem gemeinsamen Wettbewerbsprogramm aller auf dem Investitionsvorhaben eingesetzten Arbeitskollektive und entsprechend der Erfuellung der abgeschlossenen Wettbewerbsvereinbarungen zu erfolgen. Er dient der Praemierung hervorragender Initiativleistungen der Kollektive. (2) Die mit den Arbeitskollektiven abzueschliessenden Vereinbarungen zur Stimulierung hoher Leistungen im sozialistischen Wettbewerb sind zu richten auf: die Sicherung der Montagefreiheits- und Fertigstellungs- termine der Bauwerke und. Anlagen zur plangerechten oder vorfristigen Inbetriebnahme des Investitionsvorhabens, Teilvorhabens oder Objektes, die Einhaltung der Qualitaetskennziffern entsprechend den staatlichen Standards, die Senkung des Bau- und Materialaufwandes, die Einsparung von Energie, Brenn- und Treibstoffen sowie die Reduzierung von Streu- und Bri/chverlusten durch" eine rationelle Material- und Lagerwirtschaft, die volle Ausnutzung der gesetzlichen Arbeitszeit als Leistungszeit bei exakter Einhaltung des Arbeitszeit- und Pausenregimes, die Gewaehrleistung von Ordnung, Sicherheit und Disziplin, des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie des Brandschutzes, die vorbildliche Versorgung und Betreuung der Werktaetigen auf der Baustelle. In den Vereinbarungen sind die Bewertungsmassstaebe und die Praemienbetraege eindeutig auszuweisen. (3) Ueber den Komplexpraemienfonds verfuegt der Generalauftragnehmer oder der Investitionsauftraggeber im Einvernehmen mit den Hauptauftragnehmern und nach Zustimmung der zustaendigen Gewerkschaftsleitungen. Die Abrechnung der Wettbewerbsvereinbarungen ist in den Rechenschaftslegungen der Leiter vor den Arbeitskollektiven zu erlaeutern. (4) Die aus dem Komplexpraemienfonds gezahlten Praemien sind nicht auf die Jahresendpraemie anzurechnen. (5) Am Jahresende vorhandene, nicht verbrauchte Mittel des Komplexpraemienfonds sind auf das (Folgejahr uebertragbar. ?6 Einbeziehung von Betrieben anderer Eigentumsformen Mit Betrieben anderer Eigentumsformen, deren Beschaeftigte auf Investitionsvorhaben gemaess ? 1 Abs. 1 eingesetzt sind, hat der Generalauftragnehmer oder der Investitionsauftraggeber die Einbeziehung in den Komplexwettbewerb und die Hoehe der Zufuehrungen zum Komplexpraemienfonds zu vereinbaren. ?7 Schlussbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten im Geltungsbereich dieser Anordnung die Anordnung vom 12. Juli 1971 ueber die Bildung und Verwendung des Komplex-Praemienfonds auf Investitionsbauvorhaben fuer das Jahr 1971 (GBl. II Nr. 60 S. 529) und die Anordnung Nr. 2 vom 1. Maerz 1973 ueber die Bildung und Verwendung des Komplex-Praemienfonds auf Investitionsbauvorhaben (GBl. I Nr. 13 S. 118) ausser Kraft. Sie sind jedoch noch der Abrechnung des Jahres 1987 zugrunde zu legen. Berlin, den 22. Dezember 1987 Der Staatssekretaer fuer Arbeit und Loehne Beyreuther * Berichtigung Das Ministerium fuer Bauwesen weist darauf hin, dass im ?19 Abs. 1 der Ersten Durchfuehrungsbestimmung vom 1. Oktober 1987 zur Verordnung ueber die Staatliche Bauaufsicht (GBl. I Nr. 26 S. 256) als vorletzter Stabsstrich einzufuegen ist: ? Ministeriums fuer Schwermaschinen- und Anlagenbau? Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Klosterstrasse 47, Berlin, 1020 Redaktion: Klosterstrasse 47. Berlin. 1020, Telefon: 233 36 22 Veroeffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Otto-Grotewohl-Str. 17, Berlin, 1086, Telefon: 233 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: monatlich Teil I -.80 M, Teil II 1,- M -Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten ,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten ,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten .40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten ,35 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten ,15 M mehr. Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, Postschliessfach 696, Erfurt, 5010. Ausserdem besteht Kaufmoeglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung fuer amtliche Dokumente, Neustaedtische Kirchstrasse 15. Berlin, 1080, Telefon: 229 22 23 Artikel-Nr. (EDV) 505 003 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) ISSN 0138 1644;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Verhaltensanforderungen an die Mitarbeiter der -Abteilung Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache , tierter in Auswirkung der zunehmenden Aggressivität und Gefährlichkeit des Imperialismus und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten, über die sich aus der Nichteinhaltung von Pflichten ergebenden Konsequenzen. Für die Überleitung der Befragung auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Maßnahmen konkret festgelegt. Bei der weiteren Durchsetzung der für das Zusammenwirken qinsbesondere darauf an, - den Einfluß zu erhöhen auf.