Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 99

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 99 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 99); 99 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 24. März 1986 (2) Bestellungen sind an den zuständigen Postzeitungsver-trieb zu senden. Sie können auch den Schaltern und Zustellern sowie den Verkaufsstellen des Postzeitungsvertriebs zur Weiterleitung an den zuständigen Postzeitungsvertrieb übergeben werden. Bestellungen zum Versand ins Ausland sind an das Zeitungsvertriebsamt der Deutschen Post zu senden. (3) Bestellungen müssen dem zuständigen Postzeitungsver-tarieb bzw. dem Zeitungsvertriebsamt der Deutschen Post bis zum 10. des Monats vor dem Inkassozeitraum, mit dem das Abonnement beginnen soll, zugehen. Abweichende Bestelltermine, die für importierte Presseerzeugnisse und unregelmäßig in Bänden bzw. Jahrgängen erscheinende Presseerzeugnisse gelten, sind in der Postzeitungsliste enthalten. §15 Bezugsbedingungen (1) Der Abonnent hat Anspruch auf Lieferung aller während des Vertragszeitraumes planmäßig erscheinenden Nummern des Presseerzeugnisses, außer Sondernummern. Tageszeitungen, außer Abendzeitungen, werden den Abonnenten im Hauptverbreitungsgebiet am Erscheinungstag ausgehändigt. Hauptverbreitungsgebiet einer bezirklich erscheinenden Tageszeitung ist der Bezirk, für den diese Tageszeitung herausgegeben wird. Für Tageszeitungen, die für mehrere Bezirke herausgegeben werden, findet diese Bestimmung entsprechende Anwendung. (2) Presseerzeugnisse werden den Abonnenten wie Briefsendungen ohne Zusatzleistung ausgehändigt. Bürger können bei Einwilligung zur Bezahlung des Abonnementsgeldes im Abbuchungsverfahren mit der Deutschen Post die Aushändigung der Presseerzeugnisse über das Staatsorgan bzw. den Betrieb, bei dem sie arbeiten, vereinbaren. (3) Anstelle der Aushändigung gemäß Abs. 2 kann vom Abonnenten mit der Deutschen Post die Aushändigung von Tageszeitungen bei einer Verkaufsstelle des Postzeitungsvertriebs vereinbart werden. Das gleiche gilt für den Versand der Presseerzeugnisse (auch mit Luftpost) ins Ausland, sofern der Abonnent seine Einwilligung zur Bezahlung des Abonnementsgeldes und der Gebühren gemäß Abs. 4 im Lastschrift-bzw. Abbuchungsverfahren gibt. (4) Für den Versand ins Ausland hat der Abonnent neben dem Abonnementspreis Gebühren gemäß Anlage Ziffern 4 und 5 zu entrichten. Es kann vereinbart werden, daß diese Gebühren von einem Dritten entrichtet werden. (5) Die Lagerfrist für Presseerzeugnisse, die am Schalter oder bei einer Verkaufsstelle des Postzeitungsvertriebs auszuhändigen sind, beträgt 1 Monat. Mit Ablauf der Lagerfrist erlischt der Anspruch des Abonnenten auf Lieferung dieser Presseerzeugnisse. §16 Zahlungsbedingungen (1) Das Abonnementsgeld und die beim Versand ins Ausland zu entrichtenden Gebühren sind jeweils am ersten Tag des Inkassozeitraumes fällig. Die Höhe und die Zusammensetzung des Betrages enthält die schriftliche Bestätigung der Deutschen Post gemäß § 13. (2) Das Abonnementsgeld und die beim Versand ins Ausland zu entrichtenden Gebühren werden von Staatsorganen und Betrieben auf der Grundlage einer Vereinbarung im Lastschriftverfahren eingezogen. (3) Von. Bürgern, die dazu ihre schriftliche Einwilligung gegeben haben, werden das Abonnementsgeld und die beim Versand ins Ausland zu entrichtenden Gebühren im Abbuchungsverfahren eingezogen. Wurde keine schriftliche Einwilligung zum Abbuchungsverfahren gegeben, ist das Abonnementsgeld der Aushändigung entsprechend (in der Wohnung, am Schalter des betreffenden Postamtes bzw. bei der betreffenden Verkaufsstelle des Postzeitungsvertriebs) zu bezahlen. Bei Aushändigung der Presseerzeugnisse über Hausbriefkästen oder Briefzustellanlage kann vereinbart werden, daß das Abonnementsgeld am Schalter des zuständigen Postamtes bzw. der zuständigen Poststelle bezahlt wird. §17 Ummeldung und Nachsendung (1) Auf Antrag des Abonnenten wird von der Deutschen Post beim Wechsel seines Aufenthaltsortes a) das Ummelden von Abonnements nach einem anderen Ort innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik, innerhalb des Auslands und - aus dem Ausland nach einem Ort in der Deutschen Demokratischen Republik für einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen oder für ständig oder b) das Nachsenden von Tageszeitungen nach einem anderen Ort für einen Zeitraum bis zu 4 Wochen veranlaßt. Für das Nachsenden von Tageszeitungen ins Ausland hat der Abonnent die Gebühr für die Beförderung gemäß Anlage Ziff. 5 zu entrichten. (2) Anträge auf Ummeldung oder Nachsendung bedürfen der Schriftform. Es sollen die Vordrucke der Deutschen Post verwendet und die Kundennummer angegeben werden (3) Anträge auf Ummeldung und Nachsendung müssen dem zuständigen Postzeitungsvertrieb bzw. dem Zeitungsvertriebsamt der Deutschen Post 10 Tage vor dem Tag zugehen, an dem die Ummeldung wirksam wird oder die Nachsendung beginnen soll. Wird die Frist nicht eingehalten, erfolgt das Ummelden oder Nachsenden zum nächstmöglichen Termin. (4) Über die Ummeldung erhält der Abonnent eine schriftliche Bestätigung von der Deutschen Post. § 18 Kündigung (1) Der Abonnent kann das Abonnement jeweils zum Ende eines Inkassozeitraumes kündigen. (2) Kündigungen bedürfen der Schriftform. Es sollen die Vordrucke der Deutschen Post verwendet und die Kundennummer angegeben werden. (3) Kündigungen müssen dem zuständigen Postzeitungsvertrieb bzw. dem Zeitungsvertriebsamt der Deutschen Post bis zum 10. -des letzten Monats des Inkassozeitraumes, mit dem das Abonnement enden soll, zugehen. Abweichende Kündigungstermine, die für importierte Presseerzeugnisse und unregelmäßig in Bänden bzw. Jahrgängen erscheinende Presseerzeugnisse gelten, sind in der Postzeitungsliste enthalten. (4) Die Deutsche Post ist nur berechtigt, Abonnements zu kündigen, wenn a) der Abonnent seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt oder b) der Deutschen Post die für die Belieferung der Abonnenten erforderliche Auflage des Presseerzeugnisses nicht mehr in voller Höhe zur Verfügung steht. Abschnitt IV Allgemeine Bedingungen für den Vertrieb von Presseerzeugnissen im Einzelverkauf § 19 Angebotsstellen und Einzelverkaufssortiment Presseerzeugnisse werden von den Verkaufsstellen des Postzeitungsvertriebs, Schaltern und anderen Angebotsstellen der Deutschen Post sowie Handelseinrichtungen und Vertriebsmitarbeitern im Einzelverkauf angeboten. Die Titel der für den Einzelverkauf vorgesehenen Presseerzeugnisse sind aus der Postzeitungsliste ersichtlich. §20 Einzelbestellungen (1) Bestellungen zur Lieferung einzelner Exemplare bereits erschienener oder künftig erscheinender Nummern der Presse-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).