Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 94

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 94 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 94); 94 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 24. März 1986 Bekanntmachung zum Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. Februar 1986 über die Wahlkreise und die Anzahl der in den einzelnen Wahlkreisen zu wählenden Abgeordneten für die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. März 1986 Aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung von Berlin über die Bildung des Stadtbezirkes Berlin-Hellersdorf hat der Staatsrat festgelegt, daß der durch seinen Beschluß vom 20. Februar 1986 über die Wahlkreise und die Anzahl der in den einzelnen Wahlkreisen zu wählenden Abgeordneten für die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 7 S. 58) gebildete Wahlkreis 3 die Stadtbezirke Berlin-Marzahn, Berlin-Lichtenberg und Berlin-Hellersdorf umfaßt. Die mit dem genannten Beschluß des Staatsrates für den Wahlkreis 3 festgelegte Anzahl von 13 Abgeordneten bleibt unverändert. Berlin, den 18. März 1986 Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. Eich ler Anordnung über Informations- und Beratungsleistungen zur Entwicklung, Produktion und Mehrfachnutzung von Software in der DDR vom 26. Februar 1986 Zur Erhöhung der Effektivität der Arbeit bei der Entwicklung, Produktion und Mehrfachnutzung von Software wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §! Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften zur Planung, Bilanzierung und Abrechnung von Software* die Aufgaben und Verantwortung auf dem Gebiet der Informations- und Beratungsleistungen zur Entwicklung, Produktion und Mehrfachnutzung von Software in der DDR (nachfolgend Informations- und Beratungsleistungen genannt). (2) Sie gilt für Staatsorgane, Kombinate, wirtschaftsleitende Organe, Betriebe und Einrichtungen, soweit in deren Verantwortungsbereich Aufgaben der Entwicklung, Produktion, Wartung und Nutzung von Software durchzuführen sind. Sie gilt nicht für die Nationale Volksarmee, die Grenztruppen der DDR und die anderen Schutz- und Sicherheitsorgane. (3) Als Software im Sinne dieser Anordnung gilt die Gesamtheit der für den Betrieb von Rechenanlagen, Prozeß-, Klein- und Mikrorechnern sowie von automatisierten Geräten und Gerätekomplexen auf Basis programmierbarer Baugruppen erforderlichen Mittel in Form von Programmen und Dokumentationen. 1 1 Z. Z. gilt die Anordnung vom 13. Januar 1986 über die Planung, Bilanzierung und Abrechnung von Software (GBl. I Nr. 4 S. 33). §2 Grundsätze Die Informations- und Beratungsleistungen sind darauf gerichtet a) die Mehrfachnutzung der in der DDR verfügbaren Software zur beschleunigten Durchsetzung von Schlüsseltechnologien, wie Mikroelektronik, Rechentechnik und CAD/CAM, entscheidend zu erhöhen, b) die beschleunigte Entwicklung und Produktion von mehrfachnutzbarer Software zu unterstützen, c) bei der Entwicklung, Produktion und Wartung von Software die, Durchsetzung einer wirksamen Arbeitsteilung und Kooperation zu fördern. §3 Zentrale Informationsbank Software (1) Die für die Förderung der Mehrfachnutzung erforderlichen bibliographischen Angaben und Leistungsparameter der in der DDR vorhandenen oder sich in Entwicklung befindlichen Software sind durch das VE Kombinat Datenverarbeitung in einer Zentralen Informationsbank Software zu erfassen. (2) Das VE Kombinat Datenverarbeitung hat periodische und selektive Informationen über nutzbare Software zu gewährleisten für a) Softwareentwickler und -nutzer in den Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie die auf dem Gebiet der Software tätigen Leiteinrichtungen der zentralen Staatsorgane, b) die auf ausgewählten volkswirtschaftlich bedeutenden Softwaresachgebieten gemäß § 4 tätigen sachgebietsorientierten Informations- und Beratungseinrichtungen für Software sowie die auf dem Gebiet der Information und Dokumentation in der Volkswirtschaft tätigen Einrichtungen, c) die Auftragsleiter CAD/CAM in den zentralen Staatsorganen, Kombinaten und Einrichtungen, d) die bezirklichen Beratungs- und Informationsstellen Mikroelektronik des VEB Applikationszentrum Elektronik im VEB Kombinat Mikroelektronik. §4' Sachgebietsorientierte Informations- und Beratungseinrichtungen für Software - (1) Für ausgewählte, in der Volkswirtschaft multivalent anwendbare Software sind in den Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sachgebietsorientierte Informations- und Beratungseinrichtungen für Software gemäß Anlage zu bilden. Dazu sind vorhandene Potentiale zu nutzen. (2) Von den sachgebietsorientierten Informations- und Beratungseinrichtungen für Software sind die Aufgaben unabhängig von ihrer leitungsmäßigen Zuordnung aus volkswirtschaftlicher Sicht für das jeweilige Sachgebiet wahrzunehmen. Sofern die betreffenden Kombinate bzw. Einrichtungen zugleich Bilanzorgane im Sinne der Anordnung vom 13. Januar 1986 über die Planung, Bilanzierung und Abrechnung von Software sind, ist die sachgebietsorientierte Informations- und Beratungseinrichtung beim Bilanzorgan zu entwickeln. (3) Zu den Aufgaben der sachgebietsorientierten Informations- und Beratungseinrichtungen für Software gehören insbesondere die a) Erfassung von Informationen über mehrfachnutzungsfähige und in Entwicklung befindliche Software einschließlich der Bewertung ihrer Mehrfachnutzbarkeit, b) Beratung von Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen über vorhandene nutzbare bzw. sich in Entwicklung befindliche Software, einschließlich der Vermittlung der Kontaktaufnahme zwischen den Softwareent-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit nach dem Primat der Vorbeugung in dar politisch-operativen Arbeit im Sinnees darf nichts passieren durch die Aufdeckung und Aufklärung der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, Im Kapitel der Forschungsarbeit wurde auf der Grundlage langjähriger praktischer Erfahrungen Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die Anleitung und Kontrolle der noch planmäßiger, kontinuierlicher und systematischer durchzuführen. Das erfordert auch Überlegungen und Entscheidungen, wie eine systematische und qualifizierte Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.