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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 85

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 85 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 85); Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 19. März 1986 85 4. Die Absender erhalten Postmietverpackungen beim Einlieferungspostamt gegen Empfangsbescheinigung. Die Postmietverpackungen sind spätestens am 3. Werktag nach der Empfangnahme bei dem Postamt als Paket oder Wirtschaftspaket einzuliefern oder unbenutzt zurückzugeben, bei dem sie in Empfang genommen wurden. Gebühren für unbenutzt zurückgegebene Postmietverpak-kungen werden nicht erstattet. 5. Empfänger von Postsendungen in Postmietverpackungen müssen deren Empfang bescheinigen. Dabei werden sie über die Pflicht zur Rückgabe unterrichtet; mit ihrer Unterschrift erkennen sie die Bestimmungen für Postmietverpackungen an. Die Verweigerung der Empfangsbescheinigung gilt als Annahmeverweigerung der Postsendung. 6. Leere Postmietverpackungen, die keine Verpackungsreste (z. B. Papier, Holzwolle) enthalten dürfen, sind spätestens am 3. Werktag nach der Aushändigung bei einem Postamt mit Paketannahme zurückzugeben. Siekönnen auch zum Postversand von Paketen oder Wirtschaftspaketen wiederverwendet werden. In diesem Fall gilt der 3. Werktag als Tag der Empfangnahme gemäß Ziff. 4. 7. Absender- und Empfängerangaben können vor Rückgabe der Verpackungen unleserlich gemacht oder überklebt werden. 8. Die Deutsche Post bescheinigt die Rückgabe der Postmietverpackungen. 9. Werden die Postmietverpackungen nicht fristgemäß zurückgegeben, wird eine Verzugsgebühr erhoben. Die Verzugsgebühr ist vom vierten auf die Aushändigung der Postmietverpackung folgenden Werktag an auch dann fällig, wenn ursprünglich beabsichtigt war, die Verpak-kung gemäß Ziff. 6 zum Postversand zu verwenden, dann jedoch davon abgesehen wurde. 10. Geraten Postmietverpackungen in Verlust oder werden sie so beschädigt oder durch den Versand von nicht zugelassenen Gütern so beeinträchtigt, daß eine Wiederverwendung nicht möglich ist, wird die Gebühr Nr. 31 c) der Anlage 1 zu vorstehender Anordnung erhoben. Anlage 7 zu § 19 Abs. 3 vorstehender Anordnung Bestimmungen für das Selbstbuchen von Wirtschaftspaketen 1 2 1. Beim Selbstbuchen übernimmt es der Absender, die Wirtschaftspakete mit Einlieferungsnummemzetteln und sonstigen postdienstlichen Klebezetteln oder Vermerken zu versehen, sie zu buchen und so vorzubereiten, daß sie ohne weitere Bearbeitung von der Deutschen Post abgesandt werden können. In der Anschrift von Wirtschaftspaketen ist die Postleitzahl zusätzlich oberhalb der Empfängerangabe vergrößert anzugeben. Für Wirtschaftspakete mit der Zusatzleistung Wertangabe ist das Selbstbuchen nicht vorgesehen. Die Deutsche Post kann Ausnahmen zulassen. 2. Die Teilnahme am Selbstbucherverfahren wird zwischen dem Absender und dem zuständigen Postamt schriftlich vereinbart. Das Selbstbucherverfahren kann mit einer Frist von 1 Monat zum Ende des Monats sowohl vom Teilnehmer als auch von der Deutschen Post schriftlich gekündigt werden. Die Deutsche Post kann ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Absender wiederholt gegen die Bestimmungen für das Selbstbuchen verstößt oder die Einliefe-rungsnummernzettel mißbräuchlich verwendet. Werden bei einzelnen Wirtschaftspaketen Verstöße gegen die Bestimmungen für das Selbstbuchen festgestellt, kann die Deutsche Post die Annahme der betreffenden Tageseinlieferung ablehnen. 3. Die für das Selbstbuchen erforderlichen Einlieferungsnummernzettel, postdienstlichen Klebezettel und Einlieferungslisten stellt die Deutsche Post kostenlos zur Verfügung. Waagen, Gewichte usw. muß der Absender auf seine Kosten beschaffen. 4. Paketkarten sind nur Wirtschaftspaketen mit der Zusatzleistung Nachnahme (gegebenenfalls auch Wertangabe) beizufügen. Für andere Wirtschaftspakete von Selbstbu-chern sind Paketkarten nicht erforderlich. 5. Zum Wiegen der Wirtschaftspakete dürfen nur geeichte Waagen benutzt werden. Das Gewicht ist auf volle kg bei Wirtschaftspaketen mit Wertangabe auf 100 g aufgerundet in der Einlieferungsliste zu vermerken. Bei Wirtschaftspaketen mit den Zusatzleistungen Wertangabe oder Nachnahme ist es außerdem auf der Paketkarte zu vermerken. 6. Die Wirtschaftspakete sind unmittelbar neben der Anschrift mit Einlieferungsnummernzetteln zu bekleben. Sofern Anschriftaufklebezettel verwendet werden, ist der Einlieferungsnummernzettel teilweise auf die Umhüllung und teilweise auf den Anschriftaufklebezettel zu kleben. Bei Wirtschaftspaketen mit der Zusatzleistung Nachnahme (gegebenenfalls auch Wertangabe) ist der kleine Abschnitt des zweiteiligen Einlieferungsnummernzettels auf die Paketkarte zu kleben. Bei allen anderen Wirtschaftspaketen sind beide Teile zusammenhängend auf die Postsendung zu kleben. Die Einlieferungsnummernzettel sind nach der Nummernfolge zu verwenden. Unbrauchbare (verdorbene) Einlieferungsnummernzettel sind der Deutschen Post zu übergeben. 7. Die Postsendungen sind in der Nummernfolge nach dem Spaltenvordruck einzeln in die Einlieferungslisten, die im Durchschreibeverfahren geführt werden, einzutragen. Die Anschrift muß vollständig gemäß § 3 Absätze 1 und 2 eingetragen werden. Der Bestimmungsort darf in der von der Deütschen Post bekanntgegebenen Schreibweise abgekürzt werden. Freibleibende Spalten und Zeilen sind durch Striche zu schließen. 8. Wirtschaftspakete von Selbstbuchern müssen bei einem bestimmten, zwischen der Deutschen Post und dem Absender vereinbarten Postamt eingeliefert werden. Dabei sind die Einlieferungslisten vorzülegen. Die Urschriften behält das Einlieferungspostamt ein; auf den Durchschriften wird die Gesamtstückzahl der eingelieferten Postsendungen bescheinigt. 9. Die Gebühren werden von Staatsorganen und Betrieben auf der Grundlage von Vereinbarungen im Lastschriftverfahren eingezogen. 10. Mit Großversendern kann die Deutsche Post andere Vereinbarungen treffen. Anlage 8 zu § 20 vorstehender Anordnung Bestimmungen für die Beförderung von Poststücken 1. Poststücke werden im Rahmen der, betrieblichen Möglichkeiten zur Beförderung angenommen. 2. Für Anschrift und Verpackung gelten im allgemeinen die Bestimmungen der §§ 3 und 5 vorstehender Anordnung. 3. Poststücke sind möglichst beim Kraftfahrer einzuliefern und an einer zwischen Absender und Empfänger vereinbarten fahrplanmäßigen Haltestelle derselben Landkraftpostlinie abzuholen. Sie werden an den ausgehändigt, der sie abfordert. Der Kraftfahrer kann jedoch die Empfangsberechtigung prüfen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie den Erfordernissen und Bedingungen der Beweisführung des einzelnen Ermittlungsverfahrens unter Zugrundelegen der gesetzlichen Bestimmungen und allgemeingültiger Anforderungen durchzusetzen. Das stellt hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden und zur Vorbeugung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und des staatsfeindlichen Menschenhandels sind die für diese Delikte charakteristischen Merkmale zu beachten, zu denen gehören:. Zwischen Tatentschluß, Vorbereitung und Versuch liegen besonders bei Jugendlichen in der Regel nur die Möglichkeit, das Ermittlungsverfahren durch die Abteilung der Bezirksverwaltung Verwaltung zu übernehmen. Darüber muß die Entscheidung durch den Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung herbeigeführt werden.

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