Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 84

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 84 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 84); 84 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 19. März 1986 6. Der Inhalt der Briefsendung muß so gefaltet sein, daß selbst im Falle eines Versehiebens des Inhalts die Anschrift durch das Fenster vollständig lesbar bleibt. Anlage 4 zu § 5 Abs. 2 vorstehender Anordnung Bestimmungen für den Versand von Giften und Suchtmitteln, Krankheitserregern sowie menschlichen und tierischen Untersuchungsstoffen Allgemeines 1. Das Material muß in einem widerstandsfähigen äußeren Behältnis verpackt sein, das unter normalen Beförderungsbedingungen kein Entweichen des Inhalts zuläßt. 2. I'st das Material flüssig, muß es in einem inneren, undurchlässigen, gegen Bruch gesicherten Behälter enthalten und mit soviel aufsaugendem Füllstoff umgeben sein, daß bei Beschädigung des inneren Behältnisses die gesamte Flüssigkeit aufgesaugt wird. Es sind solche aufsaugenden Stoffe zu verwenden, die bei chemischer Verbindung mit der Flüssigkeit keine schädigende Wirkung haben. Die innere Verpackung ist mit einer rot umrandeten Aufschrift, die auf den Inhalt hinweist, zu versehen (z. B. „Vorsicht! Infektiöses Material“). Gifte und Suchtmittel 3. Postsendungen mit Giften der Abteilungen 1 und 2 des Giftgesetzes1 müssen mit der Zusatzleistung Wertangabe versandt werden. Die Wertangabe muß mehr als 1 000 M betragen. 4. Briefe mit Giften der Abteilungen 1 und 2 des Giftgesetzes sind neben der Anschrift durch einen schwarzen Stempelabdruck von der Größe 20 x 60 mm mit der Inschrift „GIFT Abt “ zu kennzeichnen. Pakete und Wirtschaftspakete müssen mit einem Gefahrzettel Nr. 4 gemäß Transportordnung für gefährliche Güter vom 30. Januar 1979 gekennzeichnet sein. Der Stempel (20 x 60 mm) „GIFT Abt “ ist im unteren Teil dieses Gefahrzettels abzudrucken. Ein gleicher Stempelabdruck in der Größe 10 x 40 mm ist auf der Paketkarte im Raum unter „Besondere Vermerke des Absenders“ anzubringen. 5. Für die Behandlung von Postsendungen mit Giften der Abteilungen 1 und 2 des Giftge'setzes gilt außerdem die den Transport von Giften betreffende Durchführungsbestimmung* 1 2 zum Giftgesetz. 6. Suchtmittel dürfen nur gesondert und nicht mit anderen Liefergegenständen zusammen versandt werden. Postsendungen mit Suchtmitteln müssen mit der Zusatzleistung Wertangabe versandt werden. Die Wertangabe muß mehr als 1 000 M betragen. 7. Die Bestimmungen der Ziffern 3 bis 5 gelten nicht für die Beförderung von Arzneimitteln mit Ausnahme der Substanzen und Zubereitungen, die den Rechtsvorschriften über den Suchtmittelverkehr unterliegen. Krankheitserreger sowie menschliche und tierische Untersuchungsstoffe 8. Postsendungen mit lebenden Kulturen von Erregern übertragbarer Krankheiten, für die eine Meldepflicht nach 1 Giftgesetz vom 7. April 1977 (GBl. I Nr. 10 S. 103) 2 Dritte Durchführungsbestimmung vom 31. Mai 1977 zum Giftgesetz Transport von Giften (GBl. I Nr. 21 S. 282). den dafür zutreffenden Rechtsvorschriften3 besteht, müssen sofern nicht der Versand nach den besonderen Bestimmungen über den Verkehr mit solchen Erregern untersagt ist mit der Zusatzleistung Einschreiben oder Wertangabe versandt werden. 9. Sonstige menschliche und tierische Untersuchungsstoffe (z. B. Blut-, Stuhl- oder Urinproben) sind entsprechend den Ziffern 1 und 2 zu verpacken. 3 Gesetz vom 3. Dezember 1982 zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen (GBl. I Nr. 40 S. 631). Anlage 5 zu § 5 Abs. 2 vorstehender Anordnung Bestimmungen für den Versand von radioaktiven Stoffen 1. Radioaktive Stoffe im Sinne dieser Bestimmungen sind alle Stoffe, deren Aktivitätskonzentration 7 104 Bq/kg (2 10-e Ci/kgj übersteigt. 2. Für die Beförderung in Postsendungen sind nur radioaktive Stoffe gemäß Ziffern 1 bis 4 der Anordnung über den Transport radioaktiver Stoffe ATRS 1 unter Einhaltung der für diese Stoffe zutreffenden Bestimmungen dieser Anordnung zugelassen. Die im § 4 Ziffern 3 und 4 angeführten Höchstgrenzen für die zulässigen Aktivitäten sind auf 1/10 zu vermindern. 3. Postsendungen mit radioaktiven Stoffen müssen als Wirtschaftspaket mit den Zusatzleistungen Eilsendung und Wertangabe versandt werden. Die Wertangabe muß mehr als 1 000 M betragen. Sie müssen eine vollständige Ab-senderangäbe und einen weißen Klebezettel mit dem Aufdruck „Radioaktiver Stoff gemäß §4 Ziffern 1 bis 4 ATRS, für den Postversand zugelassen“ tragen. Auf der inneren Verpackung und auf der Paketkarte sind diese Angaben zu wiederholen, der genaue Inhalt der Postsendung anzugeben sowie der Vermerk „Versandstück entspricht den Bestimmungen der ATRS“ anzubringen. 1 Anordnung vom 12. April 1978 über den Transport radioaktiver Stoffe - ATRS - (Sonderdruck Nr. 953 des Gesetzblattes). Anlage 6 zu § 5 Abs. 6 vorstehender Anordnung Bestimmungen für Postmietverpackungen 1. Postmietverpackungen werden jeweils zum einmaligen Postversand eines Paketes oder Wirtschaftspaketes überlassen. Es besteht kein Anspruch auf Überlassung von Postmietverpackungen. 2. Die Beförderung von Gütern, die durch ihre Beschaffenheit das Verpackungsmaterial stark beeinträchtigen oder seine Weiterverwendung ausschließen (z. B. infektiöses Untersuchungsmaterial, unverpackte gebrauchte Wäsche), in Postmietverpackungen ist unzulässig. 3. Die Anschrift ist auf der dafür vorgesehenen Stelle an- zubringen. Eine weitere Umhüllung der Postsendung ist unzulässig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik notwendig. Die Zusammenarbeit mit diesen hat gleichzeitig nach der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Durchführungsbestimmungen zum Verteidigungsgesetz und zum Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Rechtssicherheit, wofür die Staatsorgane Sorge zu tragen haben, Im Zusammenhang hiermit verbindet Artikel im der Verfassung die sozialistische Gesetzlichkeit unmittelbar mit der Rechtspflege.