Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 74

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 74 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 74); 74 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 19. März 1986 Abschnitt III Zusatzleistungen §25 Arten der Zusatzleistungen Die Deutsche Post führt bei der Beförderung von Postsendungen folgende Zusatzleistungen aus: a) zur Beschleunigung Eilsendung Bahnhofssendung Postzeitungsgut, b) zur erhöhten Sicherheit Einschreiben Wertangabe Eigenhändige Aushändigung, c) zu anderen Zwecken Zustellungsurkunde Rückschein Nachnahme. §26 Eilsendung (1) Postsendungen .mit der Zusatzleistung Eilsendung werden vorrangig bearbeitet und mit den schnellsten Postverbindungen befördert. Sie werden am Eingangstag während der Dienstbereitschaft des Bestimmungspostamtes ausgehändigt. Die Aushändigung erfolgt je nach der Zeit des Eingangs der Postsendung entweder gemeinsam mit der regelmäßigen Aushändigung der anderen Postsendungen oder Presseerzeugnisse über Hausbriefkästen oder Zustellanlagen oder durch besonderen Boten an der Wohnung oder in den Geschäftsräumen. Postsendungen mit lebenden Tieren werden immer durch besonderen Boten ausgehändigt. (2) Für Postwurfdrucksachen, Poststücke, Zahlkarten, Einzahlungsaufträge und Postsendungen mit den Zusatzleistungen Bahnhofssendung, Postzeitungsgut und Zustellungsurkunde ist die Zusatzleistung Eilsendung nicht zugelassen. Pakete und Wirtschaftspakete mit lebenden Tieren müssen mit der Zusatzleistung Eilsendung versandt werden. (3) Die Postsendungen sind durch den Vermerk „Eilsendung“ zu kennzeichnen. (4) Auch für die Aushändigung von Postsendungen mit der Zusatzleistung Eilsendung gelten die §§ 38, 40 und 47. §27 Bahnhofssendung (1) Postsendungen mit der Zusatzleistung Bahnhofssendung werden zur vereinbarten Zeit an einem bestimmten Ort eingeliefert bzw. ausgehändigt. Zwischen dem Absender und der Deutschen Post wird eine der bestehenden Postverbindungen für die Beförderung der jeweiligen Postsendungen schriftlich vereinbart. (2) Briefe mit der Zusatzleistung Bahnhofssendung sind bis zum Gewicht von 5 kg zulässig. Andere Sendungsarten und Zusatzleistungen sind nicht zugelassen. (3) Der Versand ist spätestens 10 Tage vor der ersten Einlieferung beim Einlieferungspostamt zu beantragen. Dem Einlieferer und dem Empfänger werden Ausweise ausgestellt, die zum Einliefern bzw. Abholen berechtigen. Briefe mit der Zusatzleistung Bahnhofssendung können regelmäßig oder nach Bedarf eingeliefert werden. 4 (4) Die Postsendungen müssen um die Anschrift einen breiten roten Streifen tragen. Sie sind mit dem Vermerk „Bahnhofssendung“ zu kennzeichnen. Die vereinbarte Post- verbindung hat der Absender in der Anschrift zu vermerken. §28 Postzeitungsgut (1) Postsendungen m-it der Zusatzleistung Postzeitungsgut können von gesellschaftlichen Organisationen und Verlagen eingeliefert werden. Sie können Presseerzeugnisse und andere Druckerzeugnisse enthalten. Es gelten die Bestimmungen des § 27 Abs. 1. (2) Wirtschaftspakete mit der Zusatzleistung Postzeitungsgut sind bis zum Gewicht von 10 kg zulässig. Andere Sendungsarten und Zusatzleistungen sind nicht zugelassen. (3) Der Versand ist spätestens 10 Tage vor der ersten Einlieferung beim Einlieferungspostamt schriftlich zu beantragen. Wirtschaftspakete mit der Zusatzleistung Postzeitungsgut können regelmäßig oder nach Bedarf eingeliefert werden. (4) Die Postsendungen sind durch den Vermerk „Postzeitungsgut“ zu kennzeichnen. Der Anschrif tauf Klebezettel muß mit einem breiten roten Kreis versehen sein, in dem der Absender die vereinbarte Postverbindung zu vermerken hat. §29 Einschreiben (1) Postsendungen mit der Zusatzleistung Einschreiben werden gegen Einlieferungsbescheinigung angenommen. Die Aushändigung wird nachgewiesen. (2) Für Drucksachen außer in Kartenform ,- Wirt-schaftsdrucksacheri, Postwurfdrucksachen, Blindensendungen, Pakete, und Wirtschaftspakete, Poststücke, Geldübermittlungssendungen und Postsendungen mit den Zusatzleistungen Bahnhofssendung, Postzeitungsgut, Wertangabe und Zustellungsurkunde ist die Zusatzleistung Einschreiben nicht zugelassen. (3) Die Postsendungen sind durch den Vermerk „Einschreiben“ zu kennzeichnen. §30 Wertangabe (1) Postsendungen mit der Zusatzleistung Wertangabe werden gegen Einlieferungsbescheinigung angenommen und gegen Empfangsbescheinigung ausgehändigt. Sie werden von der Einlieferung bis zur Aushändigung nachgewiesen. (2) Für Postkarten, Drucksachen, Wirtschaftsdrucksachen, Postwurfdrucksachen, Blindensendungen, Päckchen und Wirtschaftspäckchen, Poststücke, Geldübermittlungssendungen und Postsendungen mit den Zusatzleistungen Bahnhofssendung, Postzeitungsgut, Einschreiben und Zustellungsurkunde ist die Zusatzleistung Wertangabe nicht zugelassen. Postsendungen, die Gedenkmünzen, Edelmetalle, Edelsteine und Perlen sowie Erzeugnisse daraus, Schußwaffen und patronierte Munition, Schußgeräte und Kartuschen, Gifte, Suchtmittel oder radioaktive Stoffe enthalten, müssen mit der Zusatzleistung Wertangabe versandt werden. (3) Die Postsendungen sind durch den Vermerk „Wert“ und den dahinter in Ziffern anzugebenden Betrag zu kennzeichnen. (4) Die Verpackung von Postsendungen mit der Zusatzleistung Wertangabe muß aus haltbarem Material bestehen, das keine Beschädigungen oder Aufdrucke aufweist. Aufklebungen sind außer bei Briefen mit einer Wertangabe bis 500 M nicht zugelassen. Briefumschläge, Beutel, Papierumhüllungen und der verwendete Bindfaden müssen aus;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Aufklärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.